Gleichzeitig erinnert die CDU-Fraktion an die erfolgreiche Mittelbeschaffung für den Bau des ersten Teilbereichs bis zur Elfmorgenbruchstraße durch die CDU-Fraktion und Altoberbürgermeister Fenrich.

"Die reine Fokussierung auf Landesmittel ist unverantwortlich"

"Die als Erfolg verkaufte vermeintliche Neuigkeit ist ein Pyrrhussieg", so Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. Die Kosten würden zu Lasten der Stadt gehen. Sollte die Maßnahme durch das LGVFG gefördert werden, kämen wegen der von der grün-roten Landesregierung geplanten Reduzierung des Fördersatzes Mehrkosten in Millionen Höhe auf die Stadt zu, betont sie weiter. Sei keine Förderung möglich, wäre die Finanzierung nun zu 100 Prozent aus dem städtischen Haushalt notwendig. Diese zusätzlichen Mittel würden für andere wichtige städtische Projekte fehlen, wie weitere Sanierungsmaßnahmen in Schulen oder Kindergärten, so heißt es in der Pressemeldung weiter.

Zusätzlich seien die im Rahmen des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) bereitgestellten Landesmittel für Neubaumaßnahmen "um ein Vielfaches überzeichnet". "Wir haben Bundesmittel für den Bau des Grötzinger Tunnels eingeworben und für den Bau des ersten Teils der Trasse Geld von Unternehmen eingesammelt", betont Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Diese Chancen auf Bundesmittel seien durch die Nichtanmeldung zum Bundesverkehrswegeplan "leichtfertig vergeben" worden. Die reine Fokussierung auf Landesmittel sei unverantwortlich. Bis zum heutigen Tag sei von der grün-roten Landesregierung und der zuständigen Staatssekretärin kein grünes Licht für eine zeitnahe Realisierung mit Landesmittel gegeben worden. Dies zu erreichen wäre die erste Aufgabe des Landtagsabgeordneten, so Stadtrat Ehlgötz abschließend.

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