Europäische Zusammenarbeit - was auf den ersten Blick einfach klingt, läuft in der Realität allerdings nicht ganz so reibungslos. Die Flüchtlingskrise und die Handhabung der Corona-Maßnahmen sind hierfür nur zwei Beispiele aus jüngerer Vergangenheit. Wie kann der europäische Zusammenhalt also künftig gefestigt werden, liebe Karlsruher Bundestags-Kandidaten?
- Ingo Wellenreuther (CDU) Wir wollen die europäische Demokratie stärken und haben es dabei zum Ziel, die europäische Zusammenarbeit noch weiter zu verbessern. Das bedeutet, dass das Europäische Parlament – wie die nationalen Parlamente auch – das Recht erhalten soll, eigene Gesetzesentwürfe einzubringen. Außerdem treten wir für eine Verkleinerung der Europäischen Kommission ein. Dadurch soll Europa noch handlungsfähiger werden. Eine europäische Schuldenunion mit der Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir aber ab.
- Parsa Marvi (SPD) Mehr Vertiefung ist das Gebot der Stunde. Emmanuel Macron hat dazu viele gute Vorschläge gemacht. In den letzten 4 Jahren ist mit einem gemeinsamen Eurozonenbudget und Corona EU-Aufbauplan viel gelungen. Es muss zu mehr Zusammenarbeit in allen Politikbereichen kommen, wir brauchen eine starke und handlungsfähige EU. Die deutsch-französische Achse ist dafür sehr wichtig.
- Marc Bernhard (AfD) Weitreichende Nachhaltigkeit, das größte Verantwortungsbewusstsein und die größten gemeinsamen Ziele erreicht man durch freiwillige Zusammenarbeit im Verbund souveräner, demokratischer Nationalstaaten. Wenn wieder jeder für das Verantwortung übernimmt, was er beschließt, also auch die Kosten trägt, dann geht es uns allen besser. Deshalb setzen wir auf eine freie Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, anstatt eines undemokratischen supranationalen Bürokratiemonsters. Ein Europa der Vaterländer.
- Michael Theurer (FDP) Europa muss bereit sein, die großen Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen – die Folgen der Corona-Pandemie, den Klimawandel, Terrorismus und Migration. Wir Freie Demokraten wollen eine außenpolitisch starke EU, die ihre Werte, ihre Interessen und Souveränität schützt sowie sich autokratischem Machtstreben entgegenstellt. Mit mutigen Reformen ihrer Aufgaben, Arbeitsweise und Institutionen wollen wir die EU nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig machen.
- Michel Brandt (Die Linke) Wir kämpfen für ein soziales, demokratisches und friedliches Europa, von dem wir alle profitieren. Denn Zusammenarbeit gelingt nur auf Augenhöhe. Wir wollen das Europäische Parlament stärken, indem es das Initiativrecht bekommt und eigene Gesetzesvorschläge einbringen kann. Wir wollen, dass die EU endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitritt, auch damit soziale Grundrechte individuell beim Europäischen Gerichtshof einklagbar werden.
- Zoe Mayer (Grüne) Europapolitik sollte aktiv und koordiniert gestaltet werden – mit klarem Wertekompass, entlang einer starken deutsch-französischen Zusammenarbeit und im Zusammenspiel mit unseren europäischen Partnerstaaten. Mein Ziel ist eine demokratisch gestärkte EU, die zusammenhält, eine Vorbildrolle einnimmt und ihr ganzes Gewicht gegen den Klimawandel und das Artensterben einbringt. Grünes Ziel ist eine Stärkung der europäischen Integration auf dem Weg zu einer Föderalen Europäischen Republik.
- Klaus-Jürgen Raphael (Bündnis C) Aufbau einer unabhängigen, europäischen Datennetzstruktur. Nachhaltigkeit mit familiengerechten, menschenzentrierten, statt finanzzentrierten Arbeitsbedingungen europaweit. Statt einheitliche Eurozone flexible Umrechnungskurse.
- Martin Buchfink (die Basis) Zunächst sollte es den europäischen Bürgern ermöglicht werden, tatsächlich den EU-Kommissionspräsidenten zu wählen. Die antidemokratische Einsetzung von Ursula von der Leyen anstatt des gewählten Manfred Weber war ein Skandal und darf sich nicht wiederholen. Europa muss "von unten" subsidiär und demokratisch neu gegründet werden.
- Daniel Barth (Die Partei) Ich schmeiße die Leyen raus, dann dürften sich alle anderen Länder freuen, erkenne Schottland als eigenes Land an, nehme es in die EU auf und führe eine verpflichtende Schottenrockquote für Männer ein.
- Bernd Barutta (Freie Wähler) Ich befürworte eine sehr selektive Erweiterung der Aufgaben und Kompetenzen der Europäischen Union. Die Union soll sich auf bestimmte Aufgaben konzentrieren, wie zum Beispiel eine gemeinsame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Viele Politikbereiche können auf unterer Ebene bis hin zu den Kommunen besser geregelt werden als in Brüssel. Wenn der Bürger nicht mehr den Mehrwert der EU für sein lokales Leben erkennen kann, wird die EU emotional negativ besetzt sein, denn sie wird als Institution wahrgenommen, die den Bürger bevormundet.
- Markus Schmoll (KlimalisteBW) Die Kompetenzen des europäischen Parlaments sollen ausgebaut werden um die europäische Zusammenarbeit zu vertiefen. Zu einer gemeinsamen Währung gehört eine gemeinsame Wirtschaftspolitik. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll im Bereich erneuerbare Energie ausgebaut werden, um eine zuverlässige Versorgung der Bürger möglichst schnell und wirtschaftlich herzustellen.
- Jonas Dachner (MLPD) Die Frage ist doch, wer mit wem in Europa zusammenarbeitet und wem das nutzt. Ich lehne nationalistische Bestrebungen, wie die der AfD, ab. Aber ich bin auch dagegen, dass der imperialistische Konkurrenzkampf zwischen der EU, der USA, China usw. auf dem Rücken der Arbeiter und Angestellten ausgetragen wird. Mein Motto ist: internationale Solidarität mit den Ausgebeuteten und Unterdrückten in allen Ländern und ein gemeinsamer Kampf für die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt.
- Dr. Franz-Josef Behr (ÖDP)
Die Antwort zu dieser Frage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Sollte sie nachgereicht werden, wird sie hier ergänzt. - Dr. Andreas Schäfer (Partei der Humanisten) Für Europa sehen wir die Zukunft in einer stärkeren Integration und möchten langfristig die europäische Union zu einem föderalen Bundesstaat weiterentwickeln. Dieser soll aus starken Regionen bestehen, die ihre kulturellen Identitäten erhalten, aber gemeinsam unter anderem in Wirtschafts-, Verteidigungs- und Außenpolitik handeln. Wir wollen die Probleme der EU beheben und sie demokratischer, bürgernäher und effizienter machen.
- Dr. Tassi Giannikopoulos (Volt) Alle nationalen parlamentarische Instrumente auf eine europäische Republik ausrichten. Beginnend mit der Gründung einer neuen EU mit föderalen Strukturen mit dem weiteren Bundesstaat Frankreich.
Sie haben mehr Fragen zu den einzelnen Kandidaten? Dann klicken Sie sich durch unsere ausführlichen Steckbriefe und lernen Sie die Karlsruher Bewerber von ihrer privaten Seite kennen.
ka-news.de-Hintergrund
Von Dienstag bis Samstag, 21. bis 25. September, wird ka-news.de jeden Tag drei Artikel mit den Antworten der Kandidaten zu insgesamt 15 Fragen veröffentlichen:
- Frage 1: Warum sollten die Karlsruher Sie wählen?
- Frage 2: Welche Interessen wollen Sie im Bundestag vertreten?
- Frage 3: Welche Klimaschutz-Ziele wollen Sie verfolgen?
- Frage 4: Wie muss sich die Bundesregierung in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen?
- Frage 5: Thema Mobilitätswende - was muss hier getan werden?
- Frage 6: Stichwort Afghanistan-Krise: Wie muss sich Deutschland künftig bei seiner Flüchtlingspolitik positionieren?
- Frage 7: Wohnungsnot, horrende Mieten - was wollen Sie dagegen tun?
- Frage 8: Wie möchten Sie die Kulturszene nach der Corona-Krise stärken?
- Frage 9: Wie setzen Sie sich für Familien mit Kindern ein?
- Frage 10: Mit welchen Ansätzen möchten Sie Deutschlands Bildungspolitik voranbringen?
- Frage 11: Was muss im Bezug auf die Rentenpolitik getan werden?
- Frage 12: Wie wollen Sie die angeschlagene Wirtschaft nach der Corona-Krise stärken?
- Frage 13: Wie kann die europäische Zusammenarbeit künftig weiter verbessert werden?
- Frage 14: Digitales Deutschland - wie möchten Sie diese Vision vorantreiben?
- Frage 15: Warum ist es wichtig, wählen zu gehen?
Die Reihenfolge der vorgestellten Kandidaten orientiert sich bei den großen Parteien an ihrer Sitzverteilung im Bundestag: CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne. Anschließend geht es mit den kleineren Parteien in alphabetischer Reihenfolge weiter: Bündnis C, dieBasis, Die Partei, Freie Wähler, KlimalisteBW, MLPD, ÖDP, Partei der Humanisten, Volt.