Geschlossene Geschäfte, langer Lockdown, Einschränkungen bei den Wiedereröffnungen - dass die deutsche Wirtschaft unter den Folgen der Corona-Krise gelitten hat und es immer noch tut, ist allgemeinhin bekannt. Doch was kann man dagegen tun? Die Karlsruher Bundestags-Kandidaten haben konkrete Ideen.
- Ingo Wellenreuther (CDU) Nach der Corona-Krise brauchen wir ein Entfesselungspaket für unsere Wirtschaft. Das bedeutet: wir wollen unsere Unternehmen von Steuern und Bürokratie entlasten, Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen digitaler und schneller werden. Außerdem werden wir den Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen. Überlegungen zur Einführung einer Vermögenssteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer treten wir entschieden entgegen. Mit Innovation und durch technische Entwicklung kann Klimaschutz eine Wachstumsgeschichte werden.
- Parsa Marvi (SPD) Die Bundesregierung hat während der Corona-Krise bereits massiv gegengesteuert mit Überbrückungshilfen und Krediten für die gebeutelte Wirtschaft. Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wurde gesenkt. Die Wirtschaft hat in vielen Branchen aber kein strukturelles Problem durch Corona. Ich bin mir sicher, dass sie so stark wieder anziehen wird, wie nach der Bewältigung der Weltfinanzkrise 2008/2009.
- Marc Bernhard (AfD) Der Mittelstand und unsere Unternehmer brauchen endlich wieder faire Bedingungen und weniger staatliche Gängelei. Weltweit die höchsten Energiekosten, mit die höchste Steuerlast und ständig neue politische Vorgaben führen zu erhöhter Unternehmensabwanderung und mangelnder Wettbewerbsfähigkeit unserer lokalen Unternehmen. Die CO-Steuer gehört sofort abgeschafft, jegliche Corona-Beschränkungen aufgehoben, die arbeitsplatzfeindliche Klimapolitik auf den Prüfstand gestellt und die Digitalisierungsvorhaben endlich angepackt.
- Michael Theurer (FDP) Mein Dreiklang lautet Entlasten - Entfesseln - Investieren. Entlasten von Steuern und Abgaben, damit wir sowohl für Unternehmen als auch für hochqualifizierte Arbeitnehmer weiterhin attraktiv bleiben. Entfesseln von überbordender Bürokratie und Überregulierung, damit Fachkräfte mehr Zeit an der Maschine, am Patienten oder bei den Kunden verbringen als mit steinzeitlicher Zettelwirtschaft. Und Investieren in Bildung, Digitalisierung, Forschung und Infrastruktur.
- Michel Brandt (Die Linke) Wir dürfen nach der Krise nicht weiter wirtschaften wie bisher. Statt einer Wirtschaft, die für Profite arbeitet, brauchen wir eine Wirtschaft, die klaren sozialen und ökologischen Zielen folgt. Linke Wirtschaftspolitik setzt auf sichere Arbeitsverhältnisse, auf eine gute Versorgung aller und auf demokratische Entscheidung über Investitionen, die eine gemeinwohlorientierte, bedarfsgerechte und klimaneutrale Wirtschaft auf den Weg bringen soll.
- Zoe Mayer (Grüne) Nur mit starken Investitionen von Staat und Wirtschaft wird Europa den Anschluss an moderne Zukunftstechnologien halten und sich im Wettbewerb mit den USA und China behaupten können. Ich setze mich ein für eine Investitionsoffensive, die die Grundlage schafft für nachhaltigen Wohlstand. Dringenden Handlungsbedarf haben wir in der Digitalisierung, der Spitzenforschung, klimaneutralen Infrastrukturen und vielen weiteren Bereichen. Wir Grünen wollen, dass Deutschland bei den öffentlichen Investitionen im Vergleich der Industrieländer vom Nachzügler zum Spitzenreiter wird, und in diesem Jahrzehnt pro Jahr 50 Milliarden Euro zusätzlich investieren.
- Klaus-Jürgen Raphael (Bündnis C) Mittelstand entlasten und Regionen stützen statt Großkonzerne. Bürokratieabbau und einfacheres Steuersystem angehen. Marktwirtschaft: fair, kooperativ und effizient gestalten.
- Martin Buchfink (die Basis) Damit die Wirtschaft sich erholen kann müssen die staatlichen Einschränkungen sofort beendet werden. Kleine und mittelständische Betriebe können nur überleben, wenn der Staat sie nicht durch Überregulierung erdrückt. Die Unternehmen müssen wieder Entscheidungen mit Planungssicherheit treffen können - ohne Angst vor repressiven Maßnahmen.
- Daniel Barth (Die Partei) Jetzt muss endlich wieder die Wirtschaft gestärkt werden. Wir haben nur eine Wirtschaft, Planeten haben wir da schon mehr.
- Bernd Barutta (Freie Wähler) Die einzelnen Wirtschaftssektoren sind in ganz unterschiedlichem Maße von der Corona-Krise betroffen. Der Staat kann der Wirtschaft helfen, wenn er in starken Maße Investitionen in den Klimaschutz, das heißt in die Förderung regenerative Energien, die Vermeidung von Müll, moderne Verkehrsmittel etc. tätigt. Durch den aktiven Part des Staates kann ein begonnener Prozess beschleunigt werden, die Innovationsfähigkeit Deutschlands hervorgehoben werden und neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen entstehen lassen.
- Markus Schmoll (KlimalisteBW) Es besteht ein gewaltiger Investitionsstau beim Aufbau einer zukunfsfsähigen Verkehrsinfrastruktur, bei der erneuerbaren Energie und bei der Gebäudesanierung, auch ohne Corona. Ich halte für geboten, durch eine verbindliche längerfristige Zielsetzung Planungssicherheit zu schaffen, und damit den Aufbau der notwendigen Arbeitsplätze in den entsprechenden Branchen wirtschaftlich zu machen. Auch durch finanzielle Unterstützung will ich den Aufbau dieser Wirtschaftszweige beschleunigen. Wirtschaftszweige der Daseinsvorsorge sollen wieder ausreichend im Inland angesiedelt werden, zum Beispiel im Bereich medizinische Produkte, um unsere Unabhängigkeit zurück zu gewinnen. Subventionen jeglicher Art dürfen nur in klimaverträgliche Bereiche fließen und müssen sich auf klima- und artenschutzfördernde Bereiche konzentrieren, der Erhalt unserer Lebensqualität muss Priorität gegenüber dem allgemeinen Wirtschaftswachstum haben.
- Jonas Dachner (MLPD) Hier muss man deutlich differenzieren, denn aus den Krisen, die der Kapitalismus hervorbringt, gehen immer wenige Gewinner und eine Masse von Verlierern hervor – so auch in der Wirtschaft. Während kleine Läden, Selbstständige usw. massenhaft ruiniert werden und nur schlecht an Corona-Hilfen rankommen, sparen sich Konzerne mit Kurzarbeitergeldern profitabel und weisen wieder Milliardenprofite aus. Wir führen einen Kampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen und für folgende Forderungen: die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze und die unbefristete Übernahme nach der Lehre.
- Dr. Franz-Josef Behr (ÖDP)
Die Antwort zu dieser Frage blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet. Sollte sie nachgereicht werden, wird sie hier ergänzt. - Dr. Andreas Schäfer (Partei der Humanisten) Wir möchten den Innovationsstandort Deutschland stärken. Dazu müssen aber erstmal viele Versäumnisse der letzten Jahrzehnte angepackt werden, beispielsweise bei Digitalisierung und Netzausbau. Außerdem wollen wir Unternehmertum fördern und Bürokratie abbauen. Dazu gehört auch eine Vereinfachung des Steuersystems durch Abbau von Ausnahme- und Sonderregelungen.
- Dr. Tassi Giannikopoulos (Volt) Von der schwarzen Null abweichen, Schulden erzeugen und in Infrastruktur, Bildung und Zukunftstechnologie investieren. Das zahlt sich immer mehrfach aus.
Sie haben mehr Fragen zu den einzelnen Kandidaten? Dann klicken Sie sich durch unsere ausführlichen Steckbriefe und lernen Sie die Karlsruher Bewerber von ihrer privaten Seite kennen.
ka-news.de-Hintergrund
Von Dienstag bis Samstag, 21. bis 25. September, wird ka-news.de jeden Tag drei Artikel mit den Antworten der Kandidaten zu insgesamt 15 Fragen veröffentlichen:
- Frage 1: Warum sollten die Karlsruher Sie wählen?
- Frage 2: Welche Interessen wollen Sie im Bundestag vertreten?
- Frage 3: Welche Klimaschutz-Ziele wollen Sie verfolgen?
- Frage 4: Wie muss sich die Bundesregierung in Sachen Corona-Politik künftig aufstellen?
- Frage 5: Thema Mobilitätswende - was muss hier getan werden?
- Frage 6: Stichwort Afghanistan-Krise: Wie muss sich Deutschland künftig bei seiner Flüchtlingspolitik positionieren?
- Frage 7: Wohnungsnot, horrende Mieten - was wollen Sie dagegen tun?
- Frage 8: Wie möchten Sie die Kulturszene nach der Corona-Krise stärken?
- Frage 9: Wie setzen Sie sich für Familien mit Kindern ein?
- Frage 10: Mit welchen Ansätzen möchten Sie Deutschlands Bildungspolitik voranbringen?
- Frage 11: Was muss im Bezug auf die Rentenpolitik getan werden?
- Frage 12: Wie wollen Sie die angeschlagene Wirtschaft nach der Corona-Krise stärken?
- Frage 13: Wie kann die europäische Zusammenarbeit künftig weiter verbessert werden?
- Frage 14: Digitales Deutschland - wie möchten Sie diese Vision vorantreiben?
- Frage 15: Warum ist es wichtig, wählen zu gehen?
Die Reihenfolge der vorgestellten Kandidaten orientiert sich bei den großen Parteien an ihrer Sitzverteilung im Bundestag: CDU, SPD, AfD, FDP, Linke, Grüne. Anschließend geht es mit den kleineren Parteien in alphabetischer Reihenfolge weiter: Bündnis C, dieBasis, Die Partei, Freie Wähler, KlimalisteBW, MLPD, ÖDP, Partei der Humanisten, Volt.