17:01 Das sind die Beschlüsse
Kurz vor 18 Uhr ist der Corona-Gipfel vorüber. Wegen der zu geringen Kapazitäten für PCR-Tests sollen künftig - bei auftretenden Engpässen - bestimmte Gruppen priorisiert werden. Dazu gehören: Klinikpersonal, Praxen, Pflege, Einrichtungen der Eingliederungshilfe und Personen mit dem Risiko schwerer Krankheitsverläufe. Zum Freitesten aus der Kontaktpersonen-Quarantäne oder Infizierten-Isolation sollen zertifizierte Antigen-Schnelltests reichen.
Es soll außerdem eine neue Impfkampagne gestartet werden, um das Impftempo wieder anzuziehen. "Wir sind beim Impfen weit gekommen, aber nicht weit genug", sagt Bundeskanzler Olaf Scholz auf der anschließenden Pressekonferenz.
Des Weiteren wurden folgende Beschlüsse festgelegt:
- Die Corona-Maßnahmen werden beibehalten. Ein Kurswechsel sei nicht nötig, so Scholz. Allerdings, sofern eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, könnten Nachschärfungen erfolgen.
- Bei der Durchführung von Großveranstaltungen sollen die Regelungen vereinheitlicht werden. Die Länderchefs sollen bis Anfang Februar einen Entwurf vorlegen.
- Digitalisierung des Gesundheitswesens soll weiter vorangetrieben werden.
- Änderung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate bleibt, aber, so Henrik Wüst, dürfe sich so eine kurzfristige Entscheidung nicht wiederholen.
- Eine mögliche Impfpflicht soll weiter vorbereitet werden
- Bei der Nachverfolgung der Kontaktpersonen von Infizierten soll künftig ebenfalls priorisiert werden. Konkrete Regeln wurden dazu nicht beschlossen, sollen aber zeitnah in Zusammenarbeit mit dem Robert-Koch-Institut erarbeitet werden.
Der nächste Corona-Gipfel soll voraussichtlich am 16. Februar stattfinden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann äußerte am Montagabend gegenüber dem SWR, dass für das Land wieder das Stufensystem übernehmen würde, dieses aber entsprechend der Infektionssituation angepasst werden soll. Aktuell seien weder Verschärfungen noch Lockerungen geplant. Die Landesregierung wird am Dienstag in der Kabinettssitzung die neue Corona-Verordnung besprechen. Diese soll dann im Verlauf der Woche in Kraft treten.
17:01 Neue Corona-Wirtschaftshilfen
Noch immer herrsche Uneinigkeit über den Umgang mit der Omikron-Variante, wie aus einem Medienbericht der Frankfurter Rundschau zu entnehmen ist. Zwar sei die Mutante weit weniger gesundheitsbedrohlich als ihre genetischen Vorgänger, doch könnte ihre hohe Infektiosität zu sehr vielen Einweisungen in Kliniken führen. Gerade Infektionen ungeimpfter älterer Bürger könne das Gesundheitswesen erheblich belasten.
Auch im Hinblick auf die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schäden plane Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit der Runde der Ministerpräsidenten neue Corona-Wirtschaftshilfen für Unternehmen auf den Weg zu bringen. Weiterhin ist von einer "deutlichen Abkehr von der bisherigen Teststrategie" die Rede. PCR-Tests sollen künftig nur noch für Risikogruppen und medizinisches Personal zum Einsatz kommen. Andere Personengruppen sollen einen positiven Schnelltest nur noch mit einem Zweiten gegenprüfen.
15:21 "Ich fühle mich persönlich hintergangen!"
Laut diversen Medienberichten wie dem Spiegel und der Bild soll es zwischen den SPD- und den unionsgeführten Bundesländern heftigen Streit gegeben haben. Der Grund: Die geplante Priorisierung bei PCR-Tests aufgrund eines PCR-Test-Mangels sowie die kurzfristige Herabsetzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate.
Während für den PCR-Test-Mangel die Schuld sowohl bei Karl Lauterbach als auch bei seinem Vorgänger, Jens Spahn, gesucht wird, steht Lauterbach beim geänderten Genesenenstatus alleine in der Kritik. Denn: Die Änderung kam zu plötzlich, die Ministerpräsidenten wurden nicht rechtzeitig informiert. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll im Eifer des Gefechts sogar zu Lauterbach gesagt haben, dass er sich "persönlich hintergangen" fühle.
Laut Bild soll nun sogar in der Beschlussvorlage festgehalten worden sein, dass derartige Änderungen nun einen Vorlauf von zwei Wochen benötigen.
02:07 Lockerungen oder Maßnahmen beibehalten?
Angesichts der Warnungen des Expertenrats der Bundesregierung vor der Omikron-Welle stehen mögliche Lockerungen in Baden-Württemberg wieder auf der Kippe. Die Landesregierung will kurz nach den Beratungen von Bund und Ländern heute ihre Corona-Verordnung überarbeiten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht vor einer schwierigen Abwägung. Zuletzt hatte der Grünen-Politiker versichert, er werde auf dem "Pfad der Vorsicht" bleiben.
Doch nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, welches das Einfrieren der Alarmstufe II mit harten Einschränkungen für Ungeimpfte für teilweise rechtswidrig erklärt hat, muss das Land sein Stufensystem wieder in Kraft setzen. Weil die Belastung der Krankenhäuser in den vergangenen Wochen - relativ gesehen - gesunken ist, müsste die Regierung eigentlich die Maßnahmen etwas lockern.
Zahl der Intensiv-Patienten steigt wieder
Die Rückkehr zur normalen Alarmstufe würde zum Beispiel bedeuten, dass in Restaurants nur noch 2G und nicht mehr 2G plus gelten würde. Im Einzelhandel wäre statt 2G wieder 3G möglich. Doch Kretschmann hat schon erklären lassen, dass die Regierung sich vorbehält, die bisher vorgesehenen Regeln in der Alarmstufe anzupassen und womöglich auch zu verschärfen. Zwar sind die Krankheitsverläufe bei Omikron laut Experten etwas milder als bei Delta, was die Intensivstationen entlastet hat. Doch die Zahl der Covid-Patienten in den Kliniken ist zuletzt wieder gestiegen.
Der Expertenrat der Bundesregierung fordert im Kampf gegen Omikron denn auch eine Beibehaltung und strikte Umsetzung der bisherigen Maßnahmen. Die Fachleute empfehlen sogar, sich für einen weiteren starken Anstieg der Infektionszahlen zu wappnen. Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), hat schon erklärt, eine Lockerung der 2G- und 2G-plus-Regeln in Handel und Gastronomie stehe für ihn nicht zur Debatte. Allerdings hatten Gerichte in Bayern und Niedersachsen 2G im Einzelhandel zuletzt schon gekippt.
Darüber wird heute entschieden
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte geraten, die bestehenden Maßnahmen beizubehalten, aber vorsorglich weitere Schritte vorzubereiten, falls kritische Marken etwa bei Klinikeinweisungen erreicht werden. In der der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Beschlussvorlage für die Beratungen (Stand Sonntag, 18 Uhr) ist von ersterem die Rede, von letzterem nicht: Man sei sich "einig, dass die bisher geltenden Regeln weiterhin Bestand haben".
Maßnahmen lockern?
Manche Politiker von FDP und CSU fordern bereits einen Plan für künftige Lockerungen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der «Welt», er erwarte von der Runde eine kluge Strategie, um sich "Stück für Stück aus der Pandemie herauszubewegen". Und: "Dabei gilt es, Ermüdungseffekte in der Gesellschaft zu erkennen und aufzunehmen." Der FDP-Landtagsfraktionschef von Nordrhein-Westfalen, Christof Rasche, verlangte dort Lockerungen bei Großveranstaltungen und dass die 2G-Regelung im Einzelhandel und 2G plus in Restaurants abgeschafft wird.
Bundesjustizminister Marco Buschmann aus dem gleichen FDP-Landesverband ist da etwas vorsichtiger: Wenn der Höhepunkt überschritten sei und die Zahlen auch in den Krankenhäusern zurückgingen, müssten die Maßnahmen gelockert werden, sagte er in der ARD ("Anne Will"). "Das ist selbstverständlich."
Der eher vorsichtige Gesundheitsminister Lauterbach sieht das ähnlich: "Wenn wir das hinter uns haben, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben. Und dann würde man Schritt für Schritt wieder Öffnungen machen. Das jetzt schon ins Auge zu fassen, ist richtig", erklärte Lauterbach. Wüst wies darauf hin, dass das Prinzip der Verhältnismäßigkeit grundsätzlich immer und bei allen Maßnahmen gelte.
In der Beschlussvorlage heißt es dazu: "Bund und Länder werden Öffnungsperspektiven entwickeln für den Moment, zu dem eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann." Näher ausgeführt wird das nicht. Allerdings ist die Vorlage lediglich eine Diskussionsgrundlage - bis zum Beschluss könnte sich einiges ändern.
PCR-Tests für wen?
Die steigende Zahl Infizierter lässt PCR-Tests knapp werden. Lauterbach hat daher mit Billigung seiner Länderkollegen vorgeschlagen, diese besonders genauen Labor-Tests nur noch eingeschränkt einzusetzen - und so werden es Bund und Länder voraussichtlich beschließen. PCR-Tests sollen auf Risikogruppen konzentriert werden und auf Beschäftigte, die diese betreuen und behandeln, heißt es in der Vorlage. Genannt werden ältere Menschen und andere Risikogruppen, Beschäftigte in Kliniken, Praxen, Pflegeheimen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Lauterbach soll "intensiv an einer Ausweitung der PCR-Testkapazitäten" arbeiten. In die PCR-Priorisierungsliste wollten auch Lehrerverbände ihren Berufsstand aufgenommen sehen. Dazu sagte aber Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Ich kann den Wunsch der Betroffenen verstehen, habe aber meine Zweifel." Er wies darauf hin, dass Schüler kein überdurchschnittliches Risiko schwerer Krankheitsverläufe haben.
Quarantäne- und Isolationsregeln ändern?
Für die Allgemeinheit wurden sie bereits geändert. Nun werden auch die bisher noch strengeren Fristen für Klinik- und Pflegepersonal ebenfalls verkürzt: Infiziertes Personal kann sich laut dem Entwurf nach sieben Tagen mit einem zertifizierten Antigen-Schnelltest vorzeitig freitesten, wenn es seit 48 Stunden symptomfrei ist; ansonsten bleibt es bei zehn Tagen. Als Kontaktpersonen können sie ebenfalls nach sieben Tagen mit negativem Test die Quarantäne beenden. Haben sie als Kontaktpersonen eine Booster-Impfung oder sind sonst frisch geimpft oder frisch genesen, entfällt die Quarantäne.
Wie ist das umzusetzen?
Das ist unklar, Details dazu aus einer früheren Version der Vorlage wurden wieder gestrichen. Nach den Beratungen müssen jedenfalls zuerst die geltenden Testvorschriften überarbeitet und dann voraussichtlich noch in den Ländern umgesetzt werden. Was ist mit der Impfpflicht? Die geplante allgemeine Pflicht ist in der Beratungsvorlage nur am Rande Thema. Bund und Länder bekräftigen demnach deren Notwendigkeit.
Die Gesundheitsminister hatten zudem gefordert, dass ungeimpften Klinik- oder Pflege-Beschäftigten, die ab März bereits der einrichtungsbezogenen Impfpflicht unterliegen, bevorzugt der neue Impfstoff Novavax angeboten werden soll. Er gilt als eine Art Totimpfstoff und könnte damit nicht den Vorbehalten mancher Impfskeptiker gegen die mRNA-Impfstoffe von Biontech und Moderna unterliegen.
Im Beratungsentwurf wird aber nur darauf hingewiesen, dass er ab Ende Februar zur Verfügung steht. Und was halten die Bürger davon? Dass nicht gelockert wird, hält die große Mehrheit für richtig. Nach einer Online-Umfrage des YouGov-Instituts für die dpa finden je etwa ein Drittel die derzeitigen Maßnahmen genau richtig (35 Prozent) oder noch zu lasch (34). Lediglich ein Viertel (24) sind für Lockerungen.
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