16:00 Corona-Gipfel beendet

Das Bund und Länder Treffen ist vorüber. Auf der daran anschließenden Pressekonferenz gaben Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und Berlins Bürgermeisterin nun die neuen Regelungen zur Eindämmung der Omikron-Variante bekannt.

  • Bundesweit gilt in der Gastronomie die 2G-Plus-Regel. Das heißt: Geimpfte und Genesene müssen einen tagesaktuellen negativen Test vorweisen. Nur geboosterte Personen brauchen sich vorab nicht testen lassen.
  • Es wird dringend empfohlen, überall auf FFP2-Masken zurückzugreifen.
  • Wer geboostert ist, muss nicht mehr in Quarantäne.
  • Alle anderen können sich von der Quarantäne nach sieben Tagen freitesten lassen. Ansonsten gilt eine Quarantäne beziehungsweise Isolationszeit von 10 Tagen. Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen und Co. müssen vor der Freitestung mindestens 48 Stunden zuvor symptomfrei gewesen sein. 
  • Kontaktbeschränkungen bleiben bestehen.
  • Vorbereitungen zur allgemeinen Impfpflicht sollen "zügig vorangetrieben" werden.

15:30 Quarantänezeit wird verkürzt

Nach Angaben des "Business Insider" und Focus sollen sich Bund und Länder auf eine verkürzte Quarantänezeit bei einer Infektion mit Omikron geeinigt haben. Demnach können sich sowohl Infizierte als auch Kontaktpersonen nach sieben tagen mittels PCR-Test freitesten lassen. Kontaktpersonen, die in der kritischen Infrastruktur arbeiten, können sich sogar nach fünf Tagen freitesten lassen. Da die Rechtsvorschriften noch entsprechend angepasst werden müssen, tritt diese Regel aber nicht vor Mitte oder Ende kommender Woche in Kraft.

15:03 Epidemische Notlage wird nicht reaktiviert

Dass Deutschland erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite ausrufen werde, soll nach Angaben diverser Medienberichte inzwischen vom Tisch sein. Zuerst hatte Bild darüber berichtet. Demnach soll der niedersächsische Landeschef Stephan Weil (SPD) die Forderung zurückgewiesen haben, indem er meinte, dass immer mehr Menschen geimpft und geboostert seien und niemand mehr einen Lockdown haben wolle. Daraufhin soll es zu keinen weiteren Wortmeldungen gekommen sein.

14:10 Datum für 2G-Plus aus Beschlussvorlage gestrichen

Mit etwas Verspätung hat nun die Konferenz der Ministerpräsidenten begonnen. Laut Bild soll die Beschlussvorlage jedoch geändert worden sein, indem der Start der geplanten 2G-plus-Regelung für die Gastronomie vom 15. Januar auf "kurzfristig" geändert wurde. Dazu heißt es seitens der Bild: "Der Zugang werde 'kurzfristig bundesweit und inzidenzunabhängig' für Genese und Geimpfte 'nur noch mit einem tagesaktuellen Test oder mit dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung (Booster-Impfung) ab dem Tag der Auffrischungsimpfung möglich sein'."

Kurzum: Die Regel könnte auch vor dem 15. Januar in Kraft treten.

11:35Kommt die "Pandemische Lage von nationaler Tragweite zurück"?

Laut ersten Informationen von Focus Online und dem Redaktionsnetzwerk Deutschland fordern die von der Union geführten Bundesländer eine Wiedereinführung der Pandemischen Lage. Auch das Thema "allgemeine Impfpflicht" soll seitens der B-Länder an Fahrt aufnehmen. Die SPD stellt sich nach Angaben der Bild jedoch klar dagegen.

06:00Die Wichtigsten Fragen zur Bund-Länder-Konferenz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder kommen an diesem Freitag erneut zu einer Videokonferenz zusammen, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten.

Wegen des befürchteten steilen Anstiegs der Infektionszahlen durch die Omikron-Variante hatten Bund und Länder bereits vor etwas mehr als zwei Wochen verschärfte Kontaktbeschränkungen und weitere Maßnahmen beschlossen. Im Fokus steht nun unter anderem eine Neuregelung der Quarantäne-Vorgaben.

Die Lage

Der Expertenrat der Bundesregierung mit Virologen, Immunologen, Kinder- und Jugendmedizinern, Ethikern und Bildungsforschern hat am Donnerstag seine aktuelle Stellungnahme vorgelegt. Sie dürfte bei den Beratungen eine wichtige Rolle spielen. Das Gremium schätzt die Situation aktuell so ein:

Trotz abklingender Delta-Welle und gesunkener Patientenzahlen in den Kliniken ist die Belegung der Intensivstationen weiterhin auf einem hohen Niveau, teils seien Intensivkapazitäten auch "dauerhaft ausgelastet". Die Omikron-Variante wird nach Ansicht der Experten "zeitnah" auch in Deutschland dominant sein.

Gefährlichkeit von Omikron

Die Experten verweisen auf erste Studien, die darauf hindeuteten, dass Omikron zu milderen Krankheitsverläufen führt - auch bei Kindern - und dass Krankenhausaufnahmen seltener werden. Sie bekräftigen aber, dass bei vielen gleichzeitig auftretenden Infektionen trotzdem viele Menschen ins Krankenhaus kommen könnten.

Bei sehr hohen Inzidenzwerten sei mit einer "erheblichen Belastung und regional auch Überlastung" der Kliniken zu rechnen. Gewarnt wird auch erneut vor Personalausfällen durch viele gleichzeitige Ansteckungen. Kliniken und Pflegeeinrichtungen müssen sich nach Einschätzung des Gremiums in den kommenden Wochen "auf eine erhebliche Belastung" einstellen.

Gegenmaßnahmen

Der Corona-Expertenrat empfiehlt nun vor allem eine Vorbereitung auf "eine vermehrte Beanspruchung der Notaufnahmen und der Normalstationen". Es sollten umgehend Stufenkonzepte zur Aktivierung zusätzlicher Versorgungsbereiche für infektiöse Patienten erarbeitet werden, raten die 19 Experten. Zudem sollten "in allen Bundesländern Vorbereitungen zur Reduktion planbarer Eingriffe getroffen werden, die im Falle einer starken Belastung ad hoc aktiviert werden können".

Kontaktbeschränkungen

Bei ihren Beratungen am 21. Dezember hatten Scholz und die Länder die Kontaktbeschränkungen weiter verschärft. Kurz nach Weihnachten traten sie in den meisten Bundesländern Kraft: Seitdem dürfen sich auch Geimpfte und Genesene nicht mehr unbegrenzt treffen, sondern maximal zu zehnt, Kinder nicht mitgezählt.

Für Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, gilt schon länger: Es dürfen nur Leute des eigenen und maximal zwei Personen eines anderen Haushalts dabei sein, Kinder nicht mitgezählt. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte sich vor den Beratungen an diesem Freitag für weitere Kontaktbeschränkungen ausgesprochen. Der Expertenrat der Bundesregierung empfiehlt dies zunächst aber nicht.

2G-Plus in Gaststätten?

Beraten wird voraussichtlich auch über höhere Zutrittsschwellen für die Gastronomie. Genesene oder Geimpfte, die noch nicht "geboostert" sind, brauchen möglicherweise künftig fürs Restaurant oder Café noch einen zusätzlichen aktuellen Test. Das sieht zumindest eine Beschlussvorlage vom Donnerstagnachmittag für das Gespräch zwischen Bund und Ländern vor.

Dem Papier zufolge könnte ein solcher Schritt inzidenzunabhängig und bundesweit umgesetzt werden. Ob es wirklich dazu kommt, ist aber offen, da es sich bei dem Papier zunächst um eine Diskussionsgrundlage handelt. Üblicherweise ändert sich bis zum Abschluss der Bund-Länder-Gespräche noch einiges.

Quarantäneregeln

Über eine Lockerung wird seit Tagen debattiert. Es geht darum, zu viele Personalausfälle zu vermeiden, insbesondere in wichtigen Versorgungsbereichen. Andere Staaten haben wegen Omikron bereits ihre Quarantäneregeln geändert. Diskutiert wurde zuletzt über verschiedene Vorschläge von Bund und Ländern.

Gemeinsamkeit: Die Quarantäne für Kontaktpersonen und die Isolierung für Infizierte sollen verkürzt und vereinfacht werden. Bisher kann Quarantäne und Isolierung je nach Virusvariante, Impf- und Genesenenstatus für bis zu 14 Tage gelten. Wenn es sich etwa um Omikron handelt, gibt es auch für Geimpfte und Genesene keine Ausnahmen. Nun könnten die Fristen je nach Vorschlag auf fünf bis sieben Tage mit Freitestung und zehn Tage ohne Test verkürzt werden. Für "Geboosterte" könnte Quarantäne wegfallen.

Weitere Themen

Lockerungen bestehender Regeln sind nicht zu erwarten. Es dürfte absehbar dabeibleiben, dass nur Geimpfte oder Genesene Zutritt zu Kinos, Theatern oder Geschäften - außer Geschäften des täglichen Bedarfs - haben. Interessant wird, was Bund und Länder zum Thema allgemeine Impfpflicht zu sagen haben. Bei der vergangenen Beratung am 21. Dezember war vereinbart worden, dass die Vorbereitungen für die "in den Blick genommene Einführung" einer solchen Pflicht vorangetrieben und kurzfristig ein Zeitplan vorgelegt werden solle.

Zuletzt zeichnete sich aber ab, dass es einen eiligen Beschluss im Bundestag über die Impfpflicht nicht geben wird, weil noch viele Fragen offen sind. Bund und Länder dürften außerdem noch einmal für Booster-Impfungen werben und ihre Appelle an die Bevölkerung bekräftigen, die Impfangebote wahrzunehmen.

 
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