12.500 Euro - das ist aktuell die Pauschale, die jeder Landkreis in Baden-Württemberg pro Flüchtling im Jahr erhält. Mit diesem Betrag sollen unter anderem Arztkosten, Verpflegung und Personalkosten beglichen werden. Die Unterbringung liegt in der finanziellen Verantwortung des Landes.
Dennoch sind akut immer wieder Vorschüsse durch die Kommunen nötig, um den Ansturm von Personen fristgemäß den Gemeinschaftsherbergen in Rheinstetten, Marxzell, Ubstadt-Weiher und Co. zuzuordnen. Hier hin werden die Ankommenden verbracht, nachdem sie die ersten Tage in der Landeserstaufnahmestelle in Karlsruhe (LEA) hinter sich haben - "ab da an sind wir für die dauerhafte Unterbringung zuständig und finanziell belastet", erklärt ein Sprecher des Landkreises auf Nachfrage von ka-news.
"Das Problem ist lange bekannt"
Zwar sei die Pauschale mit der enormen Flüchtlingswelle aus Syrien Mitte 2013 gestiegen, jedoch decke sie die tatsächlichen Kosten nur zu einem Bruchteil. "Im Zeitrahmen von etwa einem Jahr mussten wir Defizite von acht Millionen Euro verzeichnen, auf denen wir bis heute sitzen", so heißt es seitens des Landkreis weiter. Landrat Christoph Schnaudigel sagt am Donnerstag: "Diese Kosten, die für die Erfüllung einer Landesaufgabe entstehen, können nicht mit kommunalen Mitteln aus dem Kreishaushalt ausgeglichen werden. Das Problem ist lange bekannt und wurde bereits auf der Ebene des Landkreistages Baden-Württemberg an das Land herangetragen."
Am Montag, 13. Oktober, soll der von Staatsministerium terminierte "Flüchtlingsgipfel" Licht ins Dunkel bringen und vermitteln. Ein erster Schlichtungsversuch seitens des Integrationsministeriums scheint jedoch eher wie ein Tropfen auf dem heißen Stein: So hatte man nach einer Konferenz des Landkreistags Anfang der Woche eine Erhöhung der Pauschale auf 13.260 Euro für 2015 veranschlagt.
Pauschale "reicht beileibe nicht"
"Auch das wird beileibe nicht reichen", betont man beim Landkreis im Gespräch mit ka-news - "die Anzahl der ankommenden Flüchtlinge wird auch über das Jahr hinaus steigen." Allein für das Jahr 2015 sei, wie der Karlsruher Landrat Schnaudigel nach der Konferenz moniert, ein Gesamtdefizit von 81 Millionen Euro in den 35 Landkreisen Baden-Württembergs zu erwarten.
Nach Sicht des Integrationsministeriums handele es sich bei diesen Schätzungen lediglich um "voreilige Zahlenspiele", wie aus einer Pressemeldung hervorgeht. Man bedauere, dass die Landkreise aktuell Zahlen veröffentlichen, die auf angebliche Ausgaben in Millionenhöhe hinweisen, die nicht ausgeglichen würden. Offenbar warte man seit dem Frühjahr darauf, dass die Landkreise die tatsächlichen Ausgaben offenlegen. Das hätten noch nicht alle getan. Erst dann könne man über die Auskömmlichkeit der Pauschalen diskutieren. Es steht Aussage gegen Aussage.
Laut Schnaudigel eine unzumutbare Situation: "Die Äußerungen zeigen einmal mehr, dass das Integrationsministerium nicht bereit ist, den Ernst der Lage anzunehmen und nicht nur die Kommunen, sondern die Flüchtlinge selbst im Stich lässt." Vorwürfe, die im Kreis Esslingen bereits in Resignation endeten: Hier haben die Verantwortlichen jüngst die weitere Aufnahme von Flüchtlingen gestoppt, sehr zum Unverständnis des Integrationsministeriums.
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