"Ich nehme die Botschaft mit, dass die Planfeststellungsverfahren auf beiden Seiten sobald wie möglich abgeschlossen werden", bilanzierte Josef Offele, der Vorsitzende des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein, am Mittwoch auf der gemeinsamen Sitzung der benachbarten Planungsverbände aus Karlsruhe und Mannheim.
Das "Staffelholz" weitergeben
Zum Tagesordnungspunkt Rheinbrücke Wörth-Karlsruhe informierte Regierungspräsidentin Nicolette Kressl über den Stand der Arbeiten im Planfeststellungsverfahren auf der rechten Rheinseite. Demnach gehe es hier derzeit unter anderem um ergänzende Untersuchungen bei der Alternativenprüfung. Auf rheinland-pfälzischer Seite würden gegenwärtig neben anderen auch offene naturschutzrechtliche Fragen aus der Erörterung die Arbeitsschwerpunkte bilden, wie Kurt Ertel, Leiter des Landesbetriebes Mobilität aus Speyer, darlegte. So stehe beispielsweise der Purpurreiher im Fokus, für den Alternativwasserflächen angeboten werden müssten. Aber auch Belastungen für betroffene Landwirte, die Gewerbeanbindung und die Angelnutzung seien noch in Klärung.
Regierungspräsidentin Kressl zeigte sich zuversichtlich, zeitgleich mit den pfälzischen Kollegen, die notwendigen Grundlagen für den Abschluss der Planfeststellungsverfahren zu schaffen. Ertel nannte als Etappenziel Ende dieses Jahres, die erforderlichen Ressourcen vorausgesetzt. Dann könne das "Staffelholz" an die Planfeststellungsbehörde übergeben werden, die letztlich für die Beschlussfassung zuständig sei.
Mitglieder beider Planungsverbände plädierten dafür, das Verfahren zur Anbindung der Brücke an die B36 parallel zu führen. Zudem wurde Zufriedenheit darüber geäußert, dass die "Ersatzbrücke" nicht in den Fortschreibungsentwurf für den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen wurde - Stuttgart hatte sie nach Berlin gemeldet, Mainz nicht. Letztlich beschloss das gemischte Gremium mehrheitlich (3 Gegenstimmen), in einem Schreiben an das Bundesverkehrsministerium sowie die Verkehrsministerien der beiden Länder die zügige Realisierung der zweiten Rheinbrücke Wörth- Karlsruhe auf der Grundlage des laufenden Planfeststellungsverfahrens einzufordern.
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