Ursprünglich hatte sich der für die Karlsruher CDU im Bundestag sitzende Ingo Wellenreuther in einer Pressemitteilung gemeinsam mit seinen Kollegen Axel E. Fischer und Thomas Gebhardt vom letzten Freitag gefreut, dass die Ersatzbrücke nicht vom Bund weiter verfolgt werde. In einer Antwort warf die SPD-Fraktionsvorsitzende Doris Baitinger Wellenreuther "Lobbyarbeit gegen Karlsruher Interessen vor". So die Ausgangslage.
"Blockadehaltung" vs. "Lobbyarbeit"
In einem offenen Brief wandte sich Wellenreuther nun direkt an Baitinger, um ihren Vorwürfen zu widersprechen. Er habe nie Politik gegen Karlsruher Interessen betrieben, schreibt er. "Im Gegenteil betreibe ich seit zwölf Jahren im Deutschen Bundestag intensive und erfolgreiche Lobbyarbeit für Karlsruher Interessen." Im Gegenzug prangerte er die seit Jahren von der SPD-Gemeinderatsfraktion sowie der grün-roten Landesregierung praktizierten "Blockadehaltung" gegen "eines der wichtigsten Verkehrsprojekte in ganz Deutschland" an. Auch der Bund unterstütze nun eine Verkehrsanbindung an die B36.
Mit dem Titel "CDU ist allein verantwortlich für verkorkste Planung" antwortete die angesprochene Baitinger in einer Pressemitteilung ihrer Fraktion postwendend. "Es war die CDU-Landesregierung, unter der die Planung aufgenommen wurde und es war der CSU-Verkehrsminister Ramsauer, der im Jahr 2010 die Planung eines B36-Anschlusses ablehnte", kontert sie. "Die gegenwärtige Planung der Rheinbrücke dokumentiert eindrucksvoll das Scheitern der CDU-Verkehrspolitik in Baden-Württemberg", so Baitinger. Sie wiederholt zuasätzlich ihre Aussage vom letzten Freitag, in der sie kritisierte, dass Wellenreuther sein Abgeordnetenmandat im Bundestag nutze, um diese Fehlplanung weiter voranzutreiben.
"Ihre jüngste Pressemitteilung ist unter Ihrem Niveau", kommentiert Wellenreuther in einem erneuten offenen Brief. "Statt sachlich mit mir Argumente auszutauschen, reiht sich eine Schuldzuweisung an die nächste." Ganz ohne eben diese kommt auch Wellenreuther nicht aus: Es sei unter anderem die SPD-Fraktion gewesen, die 2011 eine Anbindung an die B36 aussprach. Er fordert Baitinger und ihre Fraktion auf "dazu zu lernen" und gemeinsam für den Anschluss einzutreten.
Ebenfalls nicht ohne Schuldzuweisung schaltet sich auch die CDU-Gemeinderatsfraktion in den Disput ein. Dem Titel der SPD-Pressemitteilung setzen sie "SPD-Fraktion trägt Verantwortung für Stillstand" entgegen. Darin spricht sich die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz dafür aus bei den Fakten zu bleiben. Wegen der kategorischen Ablehnung der SPD sei damals der Anschluss an die B36 nicht weiter verfolgt worden. "Deshalb befinden wir uns jetzt in dieser Situation", so Luczak-Schwarz.
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