Streit um zweite Rheinbrücke: Bund lehnt Ersatzbrücke ab

Das Bundesverkehrsministerium wird die sogenannte Ersatzbrücke über den Rhein bei Karlsruhe nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufnehmen. Das teilen die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region mit. Die grün-rote Landesregierung hatte diese als zusätzliche Option neben der umstrittenen Nordbrückenvariante im Oktober an den Bund gemeldet. Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup favorisiere diese Alternative.

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(ps/mda)

Die CDU-Bundestagsabgeordneten aus der Region, Axel E. Fischer, Thomas Gebhart und Ingo Wellenreuther, teilen in einer Pressemeldung mit, dass ihnen die Staatssekretärin Dorothee Bär (CSU) in einem Gespräch zugesichert habe, dass der Bund weiter hinter dem Bau einer zweiten Rheinbrücken von Karlsruhe nach Wörth stehe. Die bestehende Brücke sei zudem in den kommenden Jahren instandzusetzen, heißt es weiter.

CDU-Politiker begrüßen Absage an Ersatzbrücke

"Wir begrüßen, dass der Bund weiterhin voll hinter den Planungen für die zweite Rheinbrücke steht", erklären die Abgeordneten in einer Pressemitteilung. Demnach habe Staatssekretärin Bär den Abgeordneten auch mitgeteilt, dass das Bundesverkehrsministerium die von der baden-württembergischen Landesregierung vorgenommene Anmeldung einer Ersatzbrücke für den Bundesverkehrswegeplan nicht annehmen werde. Das Bundesverkehrsministerium begründe die Ablehnung demnach wie folgt: "Sollte entgegen der derzeit vorliegenden Untersuchungsergebnisse ein Ersatzneubau für die bestehende Rheinbrücke Maxau aus baulichen Gründen notwendig werden, wäre dieser nicht für den Bundesverkehrswegeplan, beziehungsweise bedarfsplanrelevant. Bedarfsplanrelevant sind lediglich solche Ausbauprojekte, mit denen ein wesentlicher kapazitiver Zuwachs einhergeht. Der Bau lediglich einer Ersatzbrücke würde dies nicht erreichen."

Fischer, Gebhart und Wellenreuther begrüßen die Entscheidung des Bundes: "Wir brauchen rasch den Bau der zweiten Brücke und nicht lediglich eine Ersatzbrücke für die bestehende Brücke." Wie die CDU-Abgeordneten weiter mitteilen, unterstütze der Bund zudem einen Anschluss der neuen zweiten Rheinbrücke an die B36.

Kritik von SPD und Grünen

Die SPD-Fraktionsvorsitzende im Karlsruher Gemeinderat, Doris Baitinger, kommentierte die jüngste Stellungnahme Wellenreuthers zur Rheinbrücke: "Der Vorsitzende der Karlsruher CDU und Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther betreibt weiter Lobbyarbeit gegen Karlsruher Interessen." Die SPD werde sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der Bau einer Ersatzbrücke auch außerhalb des Bundesverkehrswegeplans vorangetrieben werde.

Anstatt mit dem Gemeinderat und dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe an einem Strang zu ziehen, nutze Wellenreuther sein Bundestagsmandat um "ein schlecht geplantes Verkehrsprojekt mit verheerenden Folgen für Karlsruhe" voranzutreiben. Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup stellte sich beim Eröterungsverfahewn im Rahmen des Planfeststellungsverfahren für den Bau einer zweiten Rehinbrücke vehement gegen das geplante Bauprojekt und forderte stattdessen eine Ersatzbrücke anstelle der bestehenden Brücke ernsthaft als Variante zu verfolgen.

Die CDU-Fraktion Karlsruhe begrüßt indes die Ankündigung aus dem Verkehrsministerium. "Das ist ein unmissverständliches Signal an den Oberbürgermeister und die blockierenden Fraktionen im Gemeinderat. Jede weitere Verzögerung des Projekts schadet unserer Stadt und der Region nachhaltig. Ich erwarte ein Umdenken, auch wenn ich wenig Hoffnung habe", so die Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz in einer Pressemitteilung.

"Der Bund verhindert eine Alternativenprüfung"

Zur ablehnenden Haltung des Bundes in Bezug auf die Anmeldung einer Ersatzbrücke bei Karlsruhe erklärt Alexander Salomon, Landtagsabgeordneter der Grünen aus Karlsruhe: "Der Bund verhindert mit seiner Haltung eine Alternativenprüfung, die aus vielerlei Gründen, insbesondere aus naturschutzfachlicher und verkehrlicher Sicht, zu bevorzugen ist. Dass die CDU und ihre örtlichen Abgeordneten die Belange der Stadt Karlsruhe ihrem gescheiterten ideologischen Denkmuster unterordnen, kann ich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Karlsruhe nur bedauern." Salomon fordert die Abgeordneten der CDU auf, sich für eine Alternativenprüfung zum Wohl der Bürger und im Sinne des Gemeinderats der Stadt Karlsruhe einzusetzen.

Die Grüne-Gemeinderatsfraktion setzt sich weiterhin für eine Ersatzbrücke am bisherigen Standort als Alternative zu einer zweiten Rheinbrücke ein. "Es ist für uns ärgerlich und unverständlich, dass der Bund die Aufnahme der Ersatzbrücke in den Bundesverkehrswegeplan offenbar verweigern will", so Fraktionssprecherin Bettina Lisbach in einer Pressemitteilung. "Immer noch setzt der Bund ausschließlich auf das scheinbare Allheilmittel Zweite Rheinbrücke und ignoriert dabei sowohl die Mehrheitsmeinung des Karlsruher Gemeinderates als auch die massiven Beeinträchtigungen für Natur und Umwelt, die mit einer zusätzlichen Brücke einhergehen. Blockiert wird nicht in Stuttgart oder Karlsruhe, sondern in Berlin."