Fridays For Future - die Bewegung junger Menschen geht um die ganze Welt. Schüler bestreiken den Unterricht, gehen für den Klimaschutz auf die Straße und setzen so die Verantwortlichen unter Druck. Auch hier in Karlsruhe wird regelmäßig demonstriert, im März zogen rund 6.500 Anhänger der Bewegung durch die Straßen der Fächerstadt. 

Fridays For Future in Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Ihre übergeordnete Forderung an die Politik: Die Länder sollen das Pariser Klimaabkommen einhalten. Es ist das erste und wichtigste Übereinkommen seiner Art, bei dem sich nahezu alle Länder der Welt gemeinsame Ziele im Klimaschutz gesetzt haben. Eines dieser Ziele - und somit eine der zentralen Forderungen von Fridays For Future - ist: Die Erderwärmung durch den Klimawandel auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Großes Ziel - kleine Schritte

Obwohl das Ziel groß ist, fängt Klimaschutz im Kleinen an. Und so hat die Fridays For Future Ortsgruppe Karlsruhe im Juni ein eigenes Forderungspapier veröffentlicht. Sie fordern die Karlsruher Kommunalpolitiker in ganz konkreten Punkten zum Handeln auf. "Wir haben versucht, die Ziele auf die Frage herunterzubrechen: Was kann Karlsruhe tun?", sagt Samuel Teuber, Mitglied des Fridays For Future-Organisationsteams.

Samuel Teuber vom Fridays For Future zu Besuch in der ka-news.de Redaktion.
Samuel Teuber vom Fridays For Future zu Besuch in der ka-news.de Redaktion. | Bild: Rothermund

"Wir streiken, bis ihr handelt!", lautet die Devise. Schon bis zum Jahresende verlangt die Bewegung von der Kommunalpolitik in Karlsruhe die Umsetzung von drei ihrer Forderungen. Die erste wurde vor kurzem schon zur Realität, als die Stadt wenigen Wochen den Klimanotstand ausrief.

Die Umsetzung der beiden weiteren Forderungen - das Abschalten von Block 7 des Rhein-Dampf-Kraftwekes (RDK7) und stärkere Klimaschutz-Auflagen für Neubauten in Karlsruhe - steht noch aus. Doch sind die Forderungen realistisch? Und welche Konsequenzen ziehen sie nach sich? ka-news.de hat nachgehakt.

Die erste Forderung: Klimanotstand ausrufen

Am Dienstag, 16. Juli, brandete am späten Nachmittag im Applaus im Karlsruher Rathaus auf. Die Gemeinderäte hatten mit einer knappen Mehrheit von 26 "Ja"- zu 21 "Nein"-Stimmen entschieden, dass die Stadt den Klimanotstand ausruft

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Doch was für konkrete Folgen wird der Beschluss nach sich ziehen? Und ist die erste der drei Forderungen, die Fridays For Future an die Karlsruher Stadtpolitik gestellt hat, hiermit erfüllt?

Die Grundidee hinter dem Klimanotstand ist: Er soll verdeutlichen, dass der Klimaschutz für die Stadt eine hohe Priorität hat. "Den Klimanotstand zu erklären, ist eine politische Symbolhandlung", so die Stadt Karlsruhe. Das bedeutet: Ob eine Gemeinde sich darüber hinaus zum Handeln verpflichtet, legt sie selbst fest.

Klimaschutz als Prüfkriterium

Und genau diesen Weg hat die Fächerstadt eingeschlagen: Sie stellt nun ein Konzept für die jährliche Bilanz über den Ausstoß an Kohlenstoffdioxid (CO2) auf. Darüber hinaus wird jede Entscheidung im Hinblick auf CO2-Emissionen bewertet und in jeder Beschlussvorlage des Gemeinderates ist der Klimaschutz künftig ein Prüfkriterium.

"Wir begrüßen es, dass die Stadt den Klimanotstand ausgerufen hat. Allerdings kommt es nun darauf an, wie die Beschlüsse in der Praxis umgesetzt und angenommen werden", sagt Samuel Teuber von Fridays For Future Karlsruhe. Sein Fazit zum Klimanotstand: "Man kann sagen, die erste unserer drei Forderungen für das Jahr 2019 ist erfüllt."

Die zweite Forderung: Kohlekraftwerk RDK7 abschalten

Direkt am Rheinhafen liegt das Rheinhafendampfkraftwerk (RDK). Insgesamt hat das Kraftwerk acht Blöcke, von denen die meisten stillgelegt sind oder sich in Kaltreserve befinden. In Betrieb sind unter anderem Block sieben und acht, beides Kohlekraftwerke. Während Block sieben schon seit den 1980ern Strom liefert, kam Block 8 erst vor rund fünf Jahren hinzu

Fridays For Future fordert nun, den alten Block, das RDK 7, abzuschalten. "Ein Weiterbetrieb erscheint abstrus, da sich in der selben Anlage auch Gaskraftweke in Kaltreserve befinden", so die Erläuterung der Schülerbewegung. 

Das Rheinhafendampfkreftwerk. | Bild: ErS

Das Problem: Die Stadt Karlsruhe hat auf den Weiterbetrieb des Kohlekraftwerks, das von der EnBW betrieben wird, keinen direkten Einfluss. Dennoch sieht Fridays For Future eine Handlungsmöglichkeit, da die Stadtwerke Fernwärme des RDK 7 beziehen. Sie soll in Zukunft nicht mehr genutzt werden, um das Kraftwerk nicht wirtschaftlich zu stärken, so die Argumentation.

Klimafreundliche Fernwärme aus dem "dreckigen" Kraftwerk

Haben die Kommunalpolitiker an dieser Stelle wirklich einen Hebel, um Einfluss auf den Weiterbetrieb des RDK 7 zu nehmen? "Grundsätzlich beziehen die Stadtwerke die Fernwärme in erster Linie aus dem RDK 8, lediglich in Stillstands- oder Revisionszeiten wird ersatzweise Wärme aus dem RDK 7 ausgekoppelt", teilt die Stadt auf Nachfrage von ka-news.de mit. Das RDK 8 gilt, anders als Block 7, als eines der energieeffizientesten Kraftwerke seiner Art.

Protestaktion gegen Kohleverbrennung am Rheindampfkraftwerk im Februar 2019. | Bild: Thomas Riedel

Es ist ein zweischneidiges Schwert, denn: Aus Sicht der Stadtwerke ist genau diese Fernwärmeabnahme ein wichtiger Punkt in Sachen Klimaschutz. "Über 100.000 Tonnen CO2 werden dadurch eingespart. Denn die Wärme, die sonst ungenutzt an die Umwelt abgegeben würde, wird so für das Heizen von Wohnungen genutzt", so die Stadtwerke Karlsruhe gegenüber ka-news.de. "Von daher ist unser Handeln sehr klimafreundlich!"

Obwohl ein Weiterbetrieb des alten Kohlekraftwerks auch aus Sicht der Stadt "höchst unbefriedigend" ist, sieht sie keine Möglichkeit, darauf einwirken zu können. "Die Fernwärmeauskopplung hat auf die Entscheidung für oder gegen RDK 7 keinen entscheidenden Einfluss", lautet das ergänzende Fazit der Stadtwerke.

Die dritte Forderung: Klimafreundliche Neubauten 

Die dritte Forderung, die die Stadt schon bis Ende 2019 erfüllen soll, betrifft die Klimaeffizienz von Gebäuden. "Unsere Forderung besteht aus zwei Komponenten", sagt Samuel Teuber im Gespräch im ka-news.de. "Zum einen sollen die Gebäude bis 2030 Klimaneutralität erreichen, zum anderen soll keine Baugenehmigung ohne die Installation einer Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage erteilt werden."

Den Hintergrund dieser Forderung erklärt Teuber so: "Wenn heute ein neues Gebäude mit Ölheizung gebaut wird, dann wird diese 20 bis 30 Jahre laufen, bis das Haus grundlegend renoviert wird." Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müsse vorausschauend gehandelt werden.

Simon Teuber (links) zu Besuch in der ka-news.de Redaktion.
Samuel Teuber (links) zu Besuch in der ka-news.de Redaktion. | Bild: Rothermund

Der Handlungsspielraum der Stadt ist allerdings auch in diesem Punk begrenzt. "Die Forderung lässt sich mit der genannten Zielrichtung derzeit aus rechtlichen Gründen nicht umsetzen", teil die Stadt Karlsruhe mit. Der Grund: Bauvorhaben werden nach der Landesbauordnung genehmigt, und die Stadt hätte deshalb nur begrenzt Einfluss darauf.

Die Forderungen stehen - wie geht es nun weiter?

Eine der drei Forderungen ist mit dem Ausrufen des Klimanotstandes allerdings schon erfüllt. Die beiden anderen sind für die Kommunalpolitik wohl nicht ohne Weiteres umsetzbar. Um miteinander ins Gespräch zu kommen, gab es daher ein erstes Treffen zwischen Fridays For Future und der Stadtverwaltung. "Es ist geplant, diesen begonnenen Beteiligungsprozess fortzusetzen", teilt die Stadt Karlsruhe mit.

Fridays For Future in Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Werden Fridays For Future bereit sein, auf diesem Weg Kompromisse einzugehen? "Wir machen nur darauf aufmerksam, dass sich die ganze Welt dazu verpflichtet hat, das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten," sagt Samuel Teuber und ergänzt: "Wie sollen wir Kompromisse machen, wenn wir doch alle eigentlich das gleiche Ziel verfolgen?"

ka-news.de Hintergrund: Das Forderungspapier von Fridays For Future Karlsruhe

Die Ortsgruppe fordert, dass die Stadt Karlsruhe bis zum Jahr 2030 Nettonull-Emissionen erreicht. Bundesweit soll diese Marke erst fünf Jahre später erreicht werden. "Der Gedanke dahinter ist, dass Karlsruhe als reichere Kommune etwas früher schon dieses Ziel erreichen sollte", sagt Samuel Teuber.

Das Forderungspapier an die Karlsruher Kommunalpolitik wurde in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren erarbeitet: Zum einen mit den Wissenschaftlern von Scientists For Future und dem Institut für Technikfolgenabschätzung (ITAS). Zum anderen hätten sich die einzelnen Forderungen auch nach Gesprächen mit unter anderem der Karlsruher Energie- und Klimaschutzagentur (KEK) herauskristallisiert.

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