Konstanz hat es vorgemacht - und als erste Stadt Deutschlands im Mai den Klimanotstand ausgerufen. Heute ist es womöglich auch in Karlsruhe so weit: Die Gemeinderäte entscheiden bei der letzten Sitzung des "alten" Gemeinderates am heutigen Dienstag darüber, ob die Fächerstadt diesen Schritt nun auch gehen wird.

Aus diesem Grund hat die Organisation "Extinction Rebellion" für 15 Uhr - also kurz bevor die Gemeinderäte im Rathaus über den Klimanotstand abstimmen werden - eine Kundgebung vor dem Rathaus angekündigt. Die Aktion wird gemeinsam mit der Schülerbewegung Fridays-For-Future organisiert.

 

Was der Klimanotstand genau für Karlsruhe bedeuten wird, stellt sich erst heute heraus: Sowohl die Fraktion der Günen, als auch die der CDU, der SPD und Für Ka haben Ergänzungs- und Änderungsanträge gestellt. Das bedeutet: Welche Konsequenzen der Klimanotstand nach sich ziehen wird, hängt davon ab, wie sich die Gemeinderäte am heutigen Dienstag entscheiden werden.

+++ Aktualisierung, 17.39 Uhr +++ 

Noch während die Gemeinderäte unten im Bürgersaal des Rathauses über den Klimanotstand und seine Ausgestaltung diskutieren, betreten die Mitglieder der Organisation "Extinction Rebellion" die Besuchertribüne und nehmen mit mit Klebeband zugeklebten Mündern dort Platz.

Mit einer knappen Mehrheit hat der Gemeinderat der Ausrufung des Klimanotstandes in Karlsruhe zugestimmt.
Mit einer knappen Mehrheit hat der Gemeinderat der Ausrufung des Klimanotstandes in Karlsruhe zugestimmt. | Bild: Screenshot@Stadt Karlsruhe

Mit einer knappen Mehrheit, mit 26 "Ja"- Stimmen gegen 21 "Nein"-Stimmen und einer Enthaltung hat der Gemeinderat für die Stadt Karlsruhe den Klimanotstand ausgerufen. Der Abstimmung ging eine rege Diskussion voraus. Bei Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses jubeln die Besucher von Fridays-For-Future auf der Tribüne über den Köpfen der Stadträte.

+++Aktualisierung 19.20 Uhr+++

Die Mitglieder der Organisation "Extinction Rebellion" zogen im Anschluss an die Abstimmung im Gemeinderat in Richtung Kriegsstraße. Dort setzten sich rund 25 Teilnehmer auf die Straße und blockierten somit den Verkehr. Mehrere zehn Minuten stand der Verkehr in Richtung Westen komplett still. Erst nach einiger Zeit konnte die Polizei den Verkehr langsam über den Bürgersteig an den noch auf der Straße sitzenden Demonstranten vorbeileiten. 

Video: Ingo Rothermund

Der Artikel wurde nachträglich korrigiert. Mehr zum Klimanotstand, seiner nun konkreten Ausgestaltung und der Abstimmung der Stadträte morgen auf ka-news.de.

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