31. Mai Block 7 Abschaltung wird verschoben

Wie Oberbürgermeister Frank Mentrup während der Gemeinderatssitzung mitteilt, habe sich die Enbw mit einem Schreiben an die Stadt gewandt. Demnach solle die Anmeldung zur Abschaltung von Block 7, was Mitte 2022 erfolgen sollte, verschoben werden. Spätestens zum Mai 2024 müsse dies jedoch erfolgt sein. Der Gemeinderat stimmte mit 37 Nein Stimmen mehrheitlich gegen den Antrag der AfD.

25. Mai Bleibt Block 7 doch in Betrieb?

Eigentlich sollte die EnBW zu diesem Zeitpunkt bereits in den letzten Vorbereitungen stecken, um Block 7 des Rheinhafen-Dampfkraftwerks (RDK 7) herunterzufahren. Für Mitte 2022, zu den baldigen Sommermonaten, kündigte die EnBW an, sich von der Kohlekraft im Großraum Karlsruhe zu verabschieden- dauerhaft. Als aber der Krieg in der Ukraine ausbrach, wurde diese Ankündigung, gemeinsam mit vielen Ansätzen der Energiewende, relativiert. 

Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe.
Rheinhafen-Dampfkraftwerk Karlsruhe. | Bild: ErS

"Wir reflektieren die Schließung von Block 7 aufgrund der aktuellen Lage neu. Wir sind hier im engen Austausch mit den politischen Entscheidungsträgern", sagte die EnBW angesichts der vom Krieg ausgelösten Unsicherheit der Ressourcenversorgung. Ein Weiterbetrieb des RDK 7 sei also grundsätzlich möglich, was auch die Karlsruher AfD-Fraktion durch einen Antrag im Gemeinderat unterstützte. Nun bezog die Stadt offiziell Stellung zu diesem Anliegen.

"Das RDK 7 ist für die Erzeugung von Fernwärme nicht notwendig"

"Es ist die alleinige Entscheidung der EnBW, als Eigentümerin des RDK, den Block 7 zur Stilllegung anzumelden", beharrt die Stadt auf einer Einschätzung, die bereits zuvor herausgab. Gleichzeitig bekunde sie aber, dass das RDK 7 nicht unbedingt kritisch für die energetische Infrastruktur der Fächerstadt und ihrer Umgebung sei: "Für den Betrieb des RDK 7 ist ausschließlich der Strommarkt oder ein Einsatz aus Netzstabilitätsgründen maßgeblich", so die Stellungnahme.

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Andere Argumente, die die AfD-Fraktion anführt, etwa dass der Block wichtig für die günstige Erzeugung von Fernwärme sei, weist die Stadt zurück: "RDK 7 ist für die Sicherstellung der Fernwärme-Versorgung der Stadtwerke nicht notwendig. Die Versorgung zu ökologisch und ökonomisch günstigeren Konditionen aus dem technisch moderneren RDK 8 bezogen werden."

"Ein Weiterbetrieb würde unser Vertrauen in die EnBW beschädigen"

Zwar sei es durchaus möglich, die Fernwärme weiterhin über Block 7 zu beziehen, sollte der achte Block nicht liefern, doch das sei höchstens in "bestimmten Fällen" erforderlich. Aus ökologischer Sicht stehe RDK 7 hinter dem moderneren Nachfolger zurück, wie die Stadt angibt. Genauer gesagt sei ein Weiterbetrieb des Kohlekraft-Blocks aus Sicht einiger Umweltorganisationen sogar inakzeptabel.

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So gehe die Fraktion der Grünen so weit, "dass ein Rückzieher bei der Entscheidung zur Stilllegung von RDK 7 unser Vertrauen in die Ankündigungen der EnBW grundsätzlich beschädigen würde", erklärt der Fraktionsvorsitzende Aljoscha Löffler. Ob und inwieweit der Gemeinderat einen spürbaren Einfluss auf den Weiterbetrieb des RDK 7 nehmen kann, wird in der kommenden Sitzung am 31. Mai besprochen.