Parallel zu den am 12. Januar aktualisierten Corona-Verordnungen steigt die Sieben-Tage-Inzidenz der Stadt Karlsruhe in der vergangenen Woche über 400. Das stoße bei der Stadtverwaltung auf Besorgnis, vor allem in Anbetracht der immer aggressiveren Ansteckungsrate der Omikron-Mutante. "Bereits 80 Prozent der in Karlsruhe nachgewiesenen Neuinfektionen gehen auf die Omikron-Variante zurück", erklärt der Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup. Das erkläre auch die hohen Inzidenzen.
"Über kurz oder lang wird es nur noch Omikron geben"
"Durch die hohe Infektiosität dieser Variante und deren überdurchschnittlich hohe Verbreitung in Karlsruhe verwundert es nicht weiter, dass die hiesigen Inzidenzen so sprunghaft angestiegen sind. Und das in verschiedensten Lebensbereichen, wobei wir keine epidemische Konzentration und keine spezifischen Ausbrüche orten konnten. Dennoch sind die Zahlen alarmierend. Das Gesundheitsamt Karlsruhes hat zuletzt an einem Tag über 1.000 Neuinfektionen nachgewiesen", so der OB.
In diesem Licht verstehe Mentrup auch durchaus, dass "das Gesundheitsamt nicht in jedem einzelnen Fall die Kontaktpersonen informieren kann, sondern die jeweils Betroffenen dazu aufruft. Das Amt hat einfach nicht die Kapazitäten, um alle Kontakte nachzuvollziehen. Und die Omikron-Variante wird sich sicher nicht verflüchtigen. Ich bin überzeugt, dass es über kurz oder lang nur noch Omikron geben wird." Damit zusammenhängend halte er auch einige polarisierende Entscheidungen des Landes für nachvollziehbar.
"Eine Ausgangsbeschränkung für Ungeimpfte"
"Ich unterstütze die Entscheidung des Landes, die Alarmstufe II bis zum 1. Februar aufrecht zu erhalten", erklärt Mentrup. "Es ist richtig, dass die Hospitalisierungsraten sinken und weniger Patienten auf den Intensivstationen liegen und auch das städtische Klinikum meldet eine deutliche Entlastung. Allerdings beginnt die Intensivpflicht eines Coronapatienten meist erst in der zweiten Woche und somit wäre eine Aufhebung der Alarmstufe im Rahmen des Omikron-Ausbruchs mit zu unberechenbaren Folgen verknüpft."
Um den wachsenden Konsequenzen Herr zu werden, empfehle die Verwaltung daher, die neuen Verordnungen ins Stadtgeschehen einzugliedern und den Schaden zu begrenzen. "Sollte das Gesundheitsamt an zwei aufeinanderfolgenden Tagen eine Inzidenz von über 500 feststellen, wird innerhalb Karlsruhes eine nächtliche Ausgangsbeschränkung für nicht geimpfte Personen verhängt werden. In Freiburg im Breisgau ist das beispielsweise schon der Fall", sagt der OB.
"Ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden"
Da solch eine Beschränkung wohl kaum wünschenswert sei, wolle auch Karlsruhe verschiedene Maßnahmen ergreifen. "Beispielsweise wird das Alkoholverbot am Werderplatz bis zum 1. Februar verlängert. Ebenso sehe ich mit einer gewissen Sorge einen Rückgang der Nachfrage bei den Impfungen. Ich rate Bund und Land dringend davon ab, nun das Angebot zu reduzieren, weil es mehr freie Termine gibt. Sonst werden wir im Frühjahr, wenn die Booster-Impfungen erneuert werden müssen wieder Engpässe verzeichnen."
Zu den wichtigsten Faktoren beim Drücken der Inzidenzen zähle ebenso das Unterbinden der Montagsspaziergänge. "Die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende waren angemeldet, friedlich und fanden unter Sicherheitsvorkehrungen statt. So etwas ist in einer Demokratie nicht nur erlaubt, sondern auch erwünscht", meint der Oberbürgermeister. Anders verhalte es sich allerdings mit nicht angemeldeten Versammlungen.
"Die Montagsspaziergänge erleben noch immer einen besorgniserregenden Zulauf. Dabei werden sie nicht bei der Stadt angemeldet und ignorieren nachweislich die Corona-Regeln, was in der jetzigen Situation nicht tragbar ist. Viele Karlsruher, die daran teilnehmen, wissen gar nicht, dass sie sich außerhalb der Legalität bewegen. Und diejenigen, die es wissen, nutzen es häufig zur Provokation und liefern sich ein unwürdiges Katz-und-Maus-Spiel mit den Behörden", meint Mentrup weiterhin.
"Wenn die Bürger nicht mitziehen, sind wir chancenlos"
Proteste sollten laut dem OB im legalen Rahmen stattfinden und die infrage gestellten Regelungen öffentlich diskutiert werden. Dies gelte zum Beispiel für die nun andauernde FFP2-Maskenpflicht, die auch in Karlsruhe durchgesetzt werden müsse. "Seit dem gestrigen Mittwoch muss jeder Bürger über 18 Jahren in öffentlichen Innenräumen eine FFP2-Maske tragen", erklärt Maximilian Lipp, Leiter des Ordnungsamtes Karlsruhe.
"Ausgenommen sind der öffentliche Verkehr und der Arbeitsplatz, da Verkehrs- und Arbeitsrecht Sache des Bundes und nicht des Landes sind", sagt er weiterhin. Auf die Frage, inwieweit das Ordnungsamt diese Regeln überhaupt durchsetzen könne, antwortet Lipp: "Wir haben nicht die Kapazitäten für flächendeckende Kontrollen. In Innenräumen noch weniger als außen. Wenn wir also keine expliziten Hinweise erhalten können wir wohl kaum Kontrollen durchführen."
Grundsätzlich sei das Ordnungsamt innerhalb der Pandemie "darauf angewiesen, dass die Bürger die beschlossenen Maßnahmen auch annehmen und umsetzen. Wenn die Bürger nicht mitziehen, sind wir chancenlos", so der Leiter des Ordnungsamtes. Ein Eindruck, mit dem OB Mentrup konform gehe: "Nur mit Unterstützung der Bürger können wir aus dieser Pandemie eine Endemie machen."
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