Wirtschaftsbürgermeister Manfred Groh müsse die Verantwortung für die Messe entzogen werden, meint die Vorsitzende der SPD-Fraktion, Doris Baitinger. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK) sei "mit der Aufgabe offensichtlich überfordert". Groh hätte sowohl im Vorfeld der Konzerte angemessener handeln müssen, als auch bei der Kommunikation der Ergebnisse im Nachhinein. Vor allem habe der KMK-Aufsichtsratschef zu spät auf Wohlfarts Alleingang reagiert. Groh trage die Gesamtverantwortung für die Ereignisse, so Baitinger. Nach Ansicht der SPD muss Oberbürgermeister Heinz Fenrich den KMK-Aufsichtsratsvorsitz übernehmen. Fenrich solle seinem Anspruch, mit dem er einst angetreten sei, gerecht werden: Jetzt könne er zeigen, dass Wirtschaft wirklich "Chefsache" sei, merkt Baitinger an. "Fenrich muss die Verantwortung für die Neue Messe übernehmen."
Wurden Sponsorengelder umgeschichtet?
Die Liste der "Baustellen" sei lang, so die SPD: Gebäudewirtschaft, Beispiel: Friedrich-List-Schule (ka-news berichtete); Stadtmarketing; Wirtschaftsförderung, Beispiel: Ragolds (ka-news berichtete) und Ikea (ka-news berichtete) - es gäbe genügend Aufgaben für den Wirtschaftsbürgermeister. Insofern sei der Verzicht auf seinen Messeposten die richtige Forderung. Zudem werde die Belastung Grohs im Zuge des Landtagswahlkampfs noch zunehmen: "Wir haben nichts gegen seine Kandidatur für den Landtag", sagt Baitinger, "wir sagen aber, dass er schon jetzt seine regulären Aufgaben nicht mehr im Griff hat." Bei der KMK bestehe akuter Handlungsbedarf, so die SPD-Fraktionschefin weiter, und das könne Groh nicht leisten.
Es gebe noch viele offene Fragen, die einer Klärung bedürften. Die SPD-Fraktion hält die von Groh vorgelegten Zahlen für geschönt: "Wie groß ist der wirkliche Umfang der finanziellen Misere?", will Baitinger wissen. Der von Groh genannte Verlust in Höhe von 150.000 Euro (ka-news berichtete) für die beiden Open Air-Konzerte hält sie für zu gering angesetzt. Baitinger kommt auf Einnahmen durch Kartenverkäufe in Höhe von 250.000 bis 300.000 Euro. Bei Gesamteinnahmen von 750.000 Euro, die Groh angegeben habe, stelle sich die Frage, "ob hier Gelder umgeschichtet wurden": Die SPD hält es für möglich, dass Sponsorengelder verschiedenster Veranstaltungen - "nicht nur solcher im Rahmen der 'Tour de France'" - den Einnahmen für die Konzerte zugeschlagen wurden. Auch der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Müllerschön kann sich, wenn er die Zahlen mit den Sponsorengeldern für das gesamte Karlsruher "Tour de France"-Programm vergleiche, nicht vorstellen, dass ein Sponsor für die Konzerte so viel Geld gebe.
SPD: Die Messe als "Daueraufgabe für Fenrich"
Wohlfart habe bis heute keine detaillierten Zahlen vorgelegt, weder für die Konzerte noch für die "Tour", noch für den "Sommernachtstraum", kritisiert SPD-Stadtrat und KMK-Aufsichtsrat Michael Zeh. Hier fordere die SPD "volle Transparenz": "Alles muss öffentlich gemacht werden: die Verträge, die Kosten, die Zahlen." Dabei hätten das Rechnungsprüfungsamt und die Stadtkämmerei "unser vollstes Vertrauen", ergänzte die Fraktionschefin. Baitinger warnte außerdem davor, die ganze Angelegenheit auf die Person Wohlfarts zu fokusieren - "das hat etwas von Sündenbock an sich": Es liege vielmehr ein "strukturelles Problem" vor. Sie verweist dabei auf das Experten-Gutachten, das von Fenrich in Auftrag gegeben wurde und das neben Einsparpotenzialen auch Veränderungen in der Organisation der KMK zum Thema haben soll.
| Fenrich statt Groh: Kommt die Ablösung an der KMK-Spitze? (Foto: ka-news) |
Bereits im "Beteiligungsbericht 2004" der Stadt Karlsruhe (ka-news berichtete), so Baitinger weiter, stehe als Vorausschau auf das Jahr 2005, "dass einschneidende personelle, strukturelle und organisatorische Maßnahmen unerlässlich sein werden". Strukturelle Fragen wie etwa die, ob das Nebeneinander von zwei Geschäftsführern die angemessene Organisation sei, müssten vor dem Hintergrund des Gutachtens diskutiert werden, betont die SPD-Fraktionschefin. "Was ist das für eine Geschäftsführung, wenn der eine Geschäftsführer nicht weiß, was der andere tut - in einer so wichtigen Sache wie der 'Tour de France'". Mit der Umsetzung des Gutachtens sei Groh - gerade auch angesichts seiner Landtagsambitionen - überfordert. "Wir wollen, dass die Messe zum Motor für die Region wird", so Baitinger, und es werde "eine Daueraufgabe für Fenrich sein, die Messe zu führen."
Kommen strukturelle Änderungen?
Groh unterdessen reagiert mit Befremden auf die Forderung Baitingers, ihm den Vorsitz des KMK-Aufsichtsrats zu entziehen: "Eine höchst merkwürdige Forderung, die ich mehr als wahlkampftaktische Äußerung sehe." Es sei ihm nicht möglich gewesen, früher in das Geschehen einzugreifen, da er als Aufsichtsrat nur eine Kontroll- und Überwachungsfunktion innehabe, die er "voll und ganz wahrgenommen" habe. Zum Vorwurf der geschönigten Zahlen sagte Groh: "Das sind nicht meine Zahlen, sondern das, was uns Wohlfart vorgelegt hat." Das Ergebnis wird derzeit vom Rechnungsprüfungsamt und der Stadtkämmerei überprüft. Der ausstehende Bericht werde Groh vermutlich noch heute auf den Tisch gelegt.
Die von Baitinger angeprangerten Strukturprobleme der KMK könnten schon bald in der Stadtverwaltung thematisiert und diskutiert werden. Die beauftragten Gutachter hätten in der Sitzung des Aufsichtsrats am 14. Juli einen vorläufigen Zwischenbericht vorgelegt, den es nun in ein Gutachten zusammenzufassen gilt. "Danach können wir alle Verantwortlichen und Beteiligten unterrichten und über denkbare strukturellen Maßnahmen diskutieren", erklärt Groh. Abschließend sagt Groh gegenüber ka-news: "Ich habe dafür gesorgt, dass derzeit alle Maßnahmen ergriffen werden, um eine seriöse Aufklärung der Sachvorgänge zu ermöglichen. Eine ordentliche, belastbare Rechnungslegung erfolgt in den nächsten Tagen."