Wie schon im Kern des Namens "Rheinhafen Dampfkraftwerk" angedeutet, ist es letztendlich der Wasserdampf, der für die Erzeugung elektrischer Energie genutzt wird. Logischerweise muss dafür auch die Wasserversorgung sichergestellt werden - weshalb die EnBW als betreibende Firma des RDK 7 stets dafür sorgen möchte, dass das Wasser des Rheins ungehindert in die Kraftwerkszellen ein und ausgeleitet werden kann.
"Dafür benötigt die EnBW eine Erlaubnis des Regierungspräsidiums Karlsruhe", erklärt Stadträtin Karin Binder von der Fraktion der Linken dazu, "Und diese Erlaubnis wurde für die Kraftwerksblöcke 4S und 7 bis ins Jahr 2038 verlängert. Und das, obwohl der siebte Block RDK 7 aus umwelttechnischen Gründen schon Mitte dieses Jahres stillgelegt werden sollte. Wir Linken halten diese Verlängerung für einen großen Fehler."
"Das empfindliche Ökosystem wird angegriffen"
Vor allem für den Schutz des lokalen Ökosystems entfalte die Verlängerung einen nicht zu unterschätzenden Malus. "Bei einem Dampfkraftwerk wird kühles Wasser aus dem Rhein entzogen, aufgeheizt, kondensiert und wird dann teilweise stark erwärmt zurück in den Fluss geleitet. Das kann enorme Schäden am empfindlichen Artengleichgewicht anrichten und sowohl den Fisch- als auch den Pflanzenbestand angreifen", so Binder.
Gleichzeitig betont die Linke, dass eine Erlaubnis, bis 2038 Rheinwasser zu nutzen, letztlich nur Ausläufer eines zentralen Problems sei - nämlich, dass das RDK 7 überhaupt weiterbetrieben wird. "Es ist ein umweltschädliches Kohlekraftwerk und muss abgeschaltet werden, da ist sich der Gemeinderat eigentlich seit Jahren einig und trotzdem wird es weiterbetrieben", sagt sie.
"Nicht Strom, sondern Wärme ist das Hauptproblem"
Natürlich sei Binder dabei klar, dass man die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste Energiekrise nicht ignorieren dürfe, "es geht auch viel eher um die Verhältnismäßigkeit. Das Kraftwerk ein oder zwei Jahre weiterlaufen zu lassen wäre eine Sache. Aber diese Erlaubnis des Regierungspräsidiums gibt der EnBW den Freifahrtschein, das Kohlekraftwerk bis 2038 laufen zu lassen", meint die Stadträtin.
Auf die Spitze getrieben werde der Sachverhalt laut der Linken dadurch, dass der fortgesetzte Betrieb des RDK 7 kaum zur Lösung der Energiekrise beitrage. "Zunächst einmal ist nicht die Strom-, sondern die Wärmeversorgung in diesem Winter das kritische Element", so Binder.
"Dann könnten wir auch durch eine maximierte Nutzung des achten Blocks des Rheinhafen-Dampfkraftwerkes genug Elektrizität erzeugen, das läuft nämlich nicht auf voller Leistung und würde voll ausgenutzt weniger Schadstoffe ausstoßen, als wenn man beide Blocks parallel laufen lässt."
Ein offener Brief an das Regierungspräsidium
Derlei Umstände wolle Die Linke nicht stehen lassen und fordert Karlsruhes Regierungspräsidentin Sylvia Felder daher in einem offenen Brief auf, die wasserrechtliche Erlaubnis für das RDK 7 schnellstmöglich zurückzuziehen und sich für die Schließung des Blocks einzusetzen.
Um herauszufinden, wie auf diesen Brief reagiert wurde, wendet sich ka-news.de direkt an das Regierungspräsidium. Ganz nachvollziehen könne das RP die Argumentation der Linken nicht, wie eine Sprecherin erklärt: "Nach derzeitiger Lage erkennt das Regierungspräsidium keinen Grund für eine Entziehung der erteilten Erlaubnis. Die Entscheidung wurde nicht rechtswidrig erteilt."
Block 7 läuft nur bis Mai 2024
Möglicherweise, so das Regierungspräsidium, "lag das Missverständnis vor, dass die wasserrechtliche Erlaubnis an das RDK 7 auch die Genehmigung zur Betreibung des Kraftwerkes bis 2038 beinhaltet. Das ist aber nicht der Fall. Die Erlaubnis gestattet lediglich die für den Betrieb der Blöcke notwendigen Gewässerbenutzungen sowohl im Markteinsatz als Reserve im Fall eines Defizits", sagt sie.
Ein genaues Abschaltungsdatum festzulegen, liege bei der EnBW. Und ein solches sei bereits für das Jahr 2024 ausgeschrieben. "Wir haben uns entschlossen, den siebten Block bis mindestens zum Ende des Winters 2023/2024 weiter zu betreiben. Aus heutiger Sicht endet der Betrieb von RDK 7 dann spätestens im Mai 2024", erklärt eine Sprecherin der EnBW auf eine weitere Anfrage.
Wasserausfluss soll so umweltfreundlich wie möglich sein
Auf die Fragen, ob es richtig ist, dass Block 8 nicht völlig ausgeschöpft wird und ob die EnBW plant, den Wärmeengpass der Energiekrise zu bekämpfen, gibt sie keine Antwort. Wohl aber darauf, dass die Wasserrechte und die damit verbundenen Abflüsse so umweltverträglich wie möglich genutzt werden sollen.
"Beim Betrieb des RDK 7 werden die gesetzten Genehmigungsgrenzwerte zu jeder Zeit eingehalten. Zur Verhinderung unzulässiger Temperaturüberschreitungen bei Hitze oder Niedrigwasserlagen wird Sorge dafür getragen, dass es zu keiner Schädigung der Gewässerökologie kommt. Bei zu hohen Wassertemperaturen dürfen die Kraftwerke also nicht in vollem Umfang bzw. gar nicht mehr betrieben werden", so die Sprecherin der EnBW.
