"Wir finden, das Regierungspräsidium hat sich bei der Genehmigung nicht durch Nachhaltigkeit und Sorgfalt ausgezeichnet", sagt die Bürgerinitiative Müll und Umwelt Karlsruhe in einer Mitteilung an die Presse. Die befürchtete Laufzeitverlängerung von 16 Jahren verstoße nach Ansicht der Bürgerinitiative sogar gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVG) vom 24. April 2021, in welchem die verfassungsrechtlichen Klimaschutzziele des Art. 20a GG konkretisiert wurden.

Geplante Stilllegung verzögert sich

Die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis des Kohle-Kraftwerkblocks RDK 7 schürt somit bei der Bürgerinitiative eine Befürchtung, die die Betreiber schleunigst richtigstellen wollen.

So schreibt das Unternehmen und Betreiber des RDK 7, die Energie Baden-Württemberg (EnBW), an ka-news.de: "Es handelt sich dabei nicht um eine Laufzeitverlängerung, sondern um eine wasserrechtliche Erlaubnis. Dabei werden lediglich die Kühl- und Abwassermengen geregelt."

Bei Pulheim (Nordrhein-Westfalen) steigt Dampf über dem Braunkohlekraftwerk Neurath auf.
Die Schornsteine rauchen bis auf weiteres weiter. | Bild: Federico Gambarini

Der Punkt: parallel zur Neugenehmigung der wasserrechtlichen Erlaubnis wurde auch die Laufzeit des RDK7 verlängert, bis ins Jahr 2024. "Die wasserrechtliche Erlaubnis ist auf 16 Jahren befristet, was ein üblicher Zeitraum ist, den die Genehmigungsbehörde festlegt. Im Zuge des geplanten Kohleausstiegs hatte die EnBW geplant, den Kohleblock RDK 7 Mitte 2022 zur Stilllegung anzumelden und somit aus dem Marktbetrieb zu nehmen", erklärt die Pressestelle der EnBW. 

RDK 7 bleibt bis mindestens Ende Winter 2023/2024 am Netz

Grund für die Verlängerung seien die Folgen des Ukraine-Kriegs und die aktuelle Entwicklung auf dem Gasmarkt gewesen. Ein Vorhaben, dass das Unternehmen bereits Mitte Juli offiziell auf ihrer Internetseite und in Meldungen an die Presse kommuniziert hatte. In puncto Klimaziele stimmt der Konzern mit dem Anliegen der Bürgerinitiative aus Karlsruhe überein. Die Energiewende, also der Ausstieg aus der Kern- und Kohleenergie sowie der Ausbau erneuerbarer Energien habe Priorität, so die EnBW.

Das Logo des Energiekonzerns EnBW.
Das Logo des Energiekonzerns EnBW. | Bild: Sebastian Gollnow/dpa/Archivbild

"Das ist der Zielpfad, dem auch wir uns als EnBW verschrieben haben und dem wir uns verpflichtet fühlen. Die EnBW strebt bis 2030 die Halbierung der CO2-Emissionen an und möchte bis 2035 als Gesamtunternehmen vollständig klimaneutral werden", so der Energiekonzern. Allerdings stünde dieses Vorhaben derzeit in einem Spannungsdreieck aus Versorgungsunsicherheit, Nachhaltigkeit und Bezahlbarkeit für Kunden.

Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem.
Nachhaltigkeit plus Grundversorgung: Windräder vor dem Braunkohlekraftwerk Niederaussem. | Bild: Federico Gambarini/dpa

Die zentrale Aufgabe des Netzbetreibers - die Gewährleistung der Systemstabilität und Versorgung - habe in Folge des Ukraine-Kriegs an Bedeutung gewonnen, sagt die EnBW. "Insgesamt setzen wir aktuell zahlreiche Maßnahmen um, damit unsere Kraftwerksblöcke im kommenden Winter eine möglichst hohe Verfügbarkeit haben und so einen wertvollen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten."

Stilllegung unter Vorbehalt

Um die Energieversorgung zu garantieren, steht die Bundesnetzagentur daher vor einem Dilemma zwischen Nachhaltigkeit und Grundversorgung. Fürs Erste wurde also der Ausstieg des RDK 7 verlängert. "Das Steinkohlekraftwerk Karlsruhe (RDK 7) hat an der fünften Ausschreibungsrunde zur Beendigung der Kohleverstromung teilgenommen und einen Zuschlag erhalten. Für Kraftwerke, die in fünften Ausschreibungsrunde nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz einen Zuschlag erhalten haben, wird das Kohleverfeuerungsverbot grundsätzlich im Mai 2024 wirksam", erklärt die Pressestelle der Bundesnetzagentur.

Angesichts steigender Energiepreise will die Regierung ein neues Entlastungspaket auf den Weg bringen.
Versorgung muss gewährleistet werden - auch im Angesicht steigender Energiepreise. | Bild: Uli Deck/dpa

Allerdings tritt auch diese Stilllegung nur unter Vorbehalt in Kraft. "Sofern sich bei Prüfung durch den Übertragungsnetzbetreiber herausstellen sollte, dass das Kraftwerk für einen sicheren Betrieb des Elektrizitätsnetzes erforderlich ist, darf die Anlage im Mai 2024 nicht stillgelegt werden", erklärt die Bundesnetzagentur.

Sollte der Fall eintreten, so beantragt der Übertragungsnetzbetreiber - also die EnBW - eine Genehmigung zur Ausweisung der Anlage als systemrelevant. "Genehmigt die Bundesnetzagentur einen solchen Antrag, wird die Anlage zum eigentlich beabsichtigten Stilllegungszeitpunkt zur Gewährleistung der Netzsicherheit in der Netzreserve gebunden", so die Bundesnetzagentur. 

Das könnte Sie auch interessieren

Die Systemrelevanzprüfung für das Steinkohlekraftwerk Karlsruhe (RDK 7) erfolge nach der Netzreserveverordnung im Zuge der Systemanalysen im Jahr 2023. Mit einer Entscheidung über die mögliche Systemrelevanz und eine Überführung des Kraftwerks in die Netzreserve sei im Frühjahr 2023 zu rechnen, wie die Bundesnetzagentur mitteilt.

 
Mehr zum Thema Stadtentwicklung: Karlsruhes Zukunft | ka-news.de