FDP-Justizexperte Ulrich Goll sprach am Donnerstag im Stuttgarter Landtag von einem "abgekarteten" Verfahren, bei dem das Gleiche herauskommen solle wie bei der ersten Bewerbungsrunde. "Jetzt steht ein Verfahren im Raum, was umgeben ist vom beißenden Geruch der Rechtswidrigkeit." Auch CDU-Innenexperte Thomas Blenke erklärte, die Ausschreibungen seien so formuliert, dass für die Bewerbung exakt der frühere Personenkreis infrage komme.
Gall sowie Politiker von Grünen und SPD wiesen die Vorwürfe vehement zurück und beschuldigten ihrerseits die Opposition, mit falschen Tatsachenbehauptungen politisch Land gewinnen zu wollen. Damit gefährdeten sie aber auch das gerade laufende Bewerbungsverfahren.
"Vielmehr wurden die Ausschreibungen für die Präsidenten und die Vizepräsidenten vom 24. Februar 2014 und die darin gewählten Anforderungsprofile mit Blick auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Karlsruhe vom 15. Januar 2014 möglichst breit auf bisherige Führungsfunktionen mit der Laufbahnbefähigung des höheren Polizeivollzugsdienstes gefasst", heißt es dazu in einer offiziellen Pressemitteilung vom Landespolizeipräsidium.
"An Heuchelei nicht zu überbieten"
"Ihre Ausführungen sind doch ein Einladung an alle, sich gegen das Verfahren zu wehren", sagte Grünen-Innenexperte Uli Sckerl mit Blick auf mögliche Klagen von unterlegenen Bewerbern. SPD-Innenexperte Nikolaos Sakellariou zürnte an die Adresse der Opposition: "Was ich heute hier gehört habe, ist an Heuchelei nicht zu überbieten."
Anlass der aktuellen Debatte ist eine Mail des Inspekteurs der Polizei, Detlef Werner, auf eine Anfrage des Landespolizeipräsidenten Gerhard Klotter von Anfang Februar. Die "Stuttgarter Zeitung" hatte am Montag berichtet, dass Werner laut dieser Mail die Einsatzerfahrung bei der Stellenausschreibung nicht zum Kriterium machen wollte, weil das einen Bewerber ganz ausschließen würde.
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