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Karlsruhe: Polizeireform sorgt für Unmut: "Zugriffstrupp und Streifendienst-Notruf wichtig"

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Polizeireform sorgt für Unmut: "Zugriffstrupp und Streifendienst-Notruf wichtig"

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    Katrin Schütz (CDU)
    Katrin Schütz (CDU) Foto: ps

    "Es wird behauptet, die Ausrüstung der normalen Streifenpolizisten sei ausreichend, um etwa Bedrohungen durch Messerstecher ungefährdet handzuhaben. Das ist leider unrealistisch und falsch", bringt Schütz das aus ihrer Sicht bestehende Problem in einer Pressemitteilung auf den Punkt.

    "Der Innenminister muss seiner Verantwortung gerecht werden"

    Im Dezember bereits wandte sich die Landtagsabgeordnete mit einem Schreiben an den Präsidenten des Landtags, in dem sie um Antworten zu einzelnen kritischen Punkten bat, die durch die Abschaffung herbeigeführt worden seien. Entgegen Schütz' Ansicht ist seitens des Innenministeriums keine schlechtere Ausrüstung der Beamten vorhanden, die auf der herkömmlichen Streife seien. Es ist davon die Rede, dass es "zu keiner unmittelbaren höheren Gefährdung der Polizeibeamten" käme. Karlsruhe habe als einzige größere Stadt in Baden-Württemberg diese Zugriffseinheiten eingesetzt.

    Die speziellen Einheiten wurden 1991 ins Leben gerufen. Ziel war es, meist bewaffnete Straftäter schnell und sicher festzunehmen. Sie bestanden aus speziell fortgebildeten Beamten mit besonderer Ausrüstung, die immer dann zum Einsatz kamen, wenn die Schwelle für das Spezialeinsatzkommando noch nicht überschritten war.

    "Das erklärte Ziel der Polizeireform war es doch, mehr Sicherheit für die Bürger zu gewinnen. In diesem Fall wurde genau das Gegenteil erreicht", kritisiert Schütz die aktuelle Situation. Darum fordert sie, die Dienstsstellen zu erhalten und gar auszubauen. In einem erneuten Schreiben wendet sie sich direkt an den Innenminister. "Der Innenminister muss seiner Verantwortung für seine Polizeibeamten gerecht werden."

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