17:45 Bund und Länder einigen sich auf flächendeckende 2G Regel

Nach Angaben von Focus und Bild sollen sich die Länder-Chefs auf neue Grenzwerte für Beschränkungen festgelegt haben. Ausschlaggebend ist demnach künftig die Hospitalisierungsinzidenz. Laut Beschlussvorlage haben dann nur noch Geimpfte oder Genesene (2G) Zutritt zu Freizeit-, Kultur- und Sportveranstaltungen, Gastronomie sowie zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen, wenn für das jeweilige Land die Hospitalisierungsrate den Schwellenwert 3 überschreitet. Ausnahmen von der 2G-Regel seien für Kinder und Jugendliche unter 18 möglich.

Wenn der Schwellenwert an fünf Tagen in Folge unterschritten wird, könne von den 2G-Regelungen wieder abgesehen werden. Auch die Kontrollen der Regelung sollen entsprechend verschärft werden.

Beratungen mit Ministerpräsidenten «überfällig»: Angela Merkel.
Beratungen mit Ministerpräsidenten «überfällig»: Angela Merkel. | Bild: Christoph Soeder/dpa

Bei einem Wert über 6 gelte in einem Bundesland dann flächendeckend 2G+. Über dem Wert 9 gelte das gesamte Instrumentarium des Infektionsschutzgesetztes: "Kontaktbeschränkungen und weiteres", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie sei jedoch der Meinung, dass das möglicherweise nicht reiche. In Baden-Württemberg liegt die Hospitalisierungsinzidenz aktuell bei 4,7 (Stand: 17.11, 16 Uhr). Auch eine Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen soll kommen. 

16:05Tägliche 3G-Kontrolle am Arbeitsplatz?

Laut "Bild" wurde die Beschlussvorlage der MPK um folgende Punkte ergänzt:

  • Alle unter 18-Jährige sollen von den 2G-Regeln ausgenommen sein.
  • 3G-Regelung am Arbeitsplatz: Arbeitgeber sollen dies täglich kontrollieren und dokumentieren. " Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen," heißt es.
  • 3G in Bussen und Bahnen: Für die Kosten der Kontrollen im ÖPNV soll der Bund aufkommen, heißt es in der aktuellen Beschlussvorlage.
  • Kostenlose Masken und Antigentests: Der Bund soll  Ländern und Kommunen bei Bedarf kostenlos FFP2- und OP-Masken sowie Antigentests zur Verfügung stellen

16:00Merkel will mehr Booster-Impfungen

Laut einem Bericht der "Bild" möchte Bundeskanzlerin bis Weihnachten die Anzahl der Booster-Impfungen deutlich erhöhen. So sollen bis Weihnachten 27 Millionen Bürger ihre dritte Spritze bekommen. Laut "Bild" sind aktuell lediglich 4,8 Millionen Menschen drei mal geimpft worden. 

15:14Bundesweite Regeln für Einschränkungen

Laut "Buisness Insider" haben sich die Ministerpräsidenten schon vor dem Treffen mit Angela Merkel auf eine bundesweite Regelung für Zugangsbeschränkungen geeinigt. So soll ab einer Hospitalisierungsrate von 3,0 in einem Bundesland Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte geben (2G-Regel). Bei einer Hospitalisierungsrate von 6,0 gilt dann 2G-Plus (geimpft/genesen plus negativer Test). Ab 9,0 sollen die Länder weitergehende Verschärfungen wie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte erlassen können.

14:45Kommt die Impfpflicht für Pflegekräfte

Laut "Bild" soll in der MPK über eine Impfpflicht für Pflegekräfte diskutiert und später beschlossen werden. Von der Regelung sollen auch Klinik- und Altenheimpersonal betroffen sein. 

14:27Corona-Gipfel gestartet

Wie mehrere Medien berichten ist Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) mit der Bundeskanzlerin um 14 Uhr gestartet. Grund für die Verzögerung waren wohl Unstimmigkeiten zwischen den Ländern. 

13:44Bundestag stimmt für Ampel-Idee - Corona-Gipfel verschoben

Der Bundestag hat die von SPD, Grünen und FDP geplanten Corona-Neuregelungen mit 3G-Vorgaben etwa am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln beschlossen. Derweil berichtet "focus online, dass der Start des Corona-Gipfels zwischen der Kanzlerin und den Ministerpräsidenten auf 14 Uhr verschoben wurde.

Bundestag stimmt für Ampel-Vorschlag

In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Die Ampel-Parteien haben 416 Sitze. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Union droht aber mit Ablehnung. Bund und Länder wollten am Donnerstag nach dem Bundestagsbeschluss zu Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.

Hendrik Wüst, Angela Merkel, Olaf Scholz und Michael Müller nehmen an der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil.
Hendrik Wüst, Angela Merkel, Olaf Scholz und Michael Müller nehmen an der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil. | Bild: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa

Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.

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In der Debatte im Bundestag lieferten sich die Parteien der voraussichtlichen Ampel-Koalition und die Union einen harten Schlagabtausch. "Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage", verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die geplanten Neuregelungen. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage.

Kritik von Unionspolitikern

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei warf den Ampel-Parteien vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. "Drehen Sie doch bitte um", sagte der CDU-Politiker. Die Pläne der Ampel, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, seien unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pläne der Ampel würden der Dramatik der Lage nicht gerecht.

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Der FDP-Politiker Marco Buschmann wies die Kritik scharf zurück. "Die Behauptung, dass das neue Maßnahmenpaket die Länder wehrlos dalasse, ist objektiv falsch", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion. "Sie war es schon von Anfang an, weil wir sehr robuste Maßnahmen von Anfang an auf rechtssichere Beine gestellt haben." Die Kritik sei teils wahrheitswidrig.

Katrin Göring-Eckardt: «Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für ...
Katrin Göring-Eckardt: «Ich sehe im Moment nicht, dass man die Union für sondierungsfähig halten könnte, geschweige denn für regierungsfähig.». | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte mit Blick auf Kritik der Union. "Die Rechtslage, die Sie hier einklagen, besteht ja." Härtere Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung seien aber von vielen Ländern nicht umgesetzt worden. «Wenn man Karneval feiern will einerseits und sagt «Das war schon ganz prima» und übermorgen sagt, "Wir haben aber eine riesige Notlage", dann ist das für mich jedenfalls nicht glaubwürdig aus Nordrhein-Westfalen», sagte Göring-Eckardt. Die nun geplanten Maßnahmen reichten deutlich weiter als die bisher gültigen.

Pläne sollen Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die Ampel-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.

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Die Ampel will solche Maßnahmen nicht mehr möglich machen, bis auf einige Ausnahmen, wie Verbote oder Beschränkungen im Freizeit-, Kultur- oder Sportbereich - allerdings dann auch nur, wenn die Landesparlamente dies beschließen. Die unionsgeführten Bundesländer drohen mit Blockade im Bundesrat, wenn ihnen nicht mehr Möglichkeiten zu Einschränkungen und Schließungen gegeben werden. Der Maßnahmen-Katalog der Ampel schafft auf der anderen Seite aber auch neue Möglichkeiten: So soll es Maßnahmen wie 3G am Arbeitsplatz und in Verkehrsmitteln und Testpflichten in Pflegeheimen geben.

10:29Darüber reden Merkel und die Länderchefs

Bei den Länder-Beratungen über Maßnahmen gegen die dramatische Corona-Entwicklung gibt es in wichtigen Punkten kurz vor dem am Nachmittag geplanten Treffen mit der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) noch keine Einigkeit.

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So ist weiterhin unklar, ab welcher Hospitalisierungsrate es Zugangsbeschränkungen für Ungeimpfte oder etwa auch Testpflichten für Geimpfte und Genesene (2G plus) geben soll. Das geht aus einem der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag vorliegenden Beschlussvorschlag hervor, der nach Beratungen der Staatskanzleichefs vom Mittwochabend in der Nacht von Nordrhein-Westfalen an die anderen Länder verschickt worden war. NRW ist aktuell Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz.

An den Beratungen am Mittwochabend hatte auch der amtierende Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) teilgenommen. Grundsätzlich gilt, dass es sich auch bei dem nun vorliegenden Beschlussentwurf lediglich um eine Diskussionsgrundlage handelt. Eine endgültige Einigung gibt es wie bei den vorherigen Runden der Ministerpräsidentenkonferenz mit Merkel erst ganz am Schluss. Am Donnerstag war offen, wie lange die am frühen Nachmittag beginnenden Beratungen dauern würden.

Angela Merkel.
Angela Merkel. | Bild: Jan Woitas/dpa POOL/dpa

Die umstrittenen Punkte sind in dem Entwurf wie üblich in Klammern gesetzt. Das Papier sollte am Donnerstagvormittag zunächst unter den Ländergruppen mit SPD-Führung auf der einen (A-Seite) und den Ländern unter Unionsführung (B-Seite) weiter getrennt beraten werden. Zu den B-Ländern gehört auch Baden-Württemberg, dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Grünen angehört. Gegen 10.30 Uhr sollten die Ministerpräsidenten in großer Runde weiter beraten. Das gemeinsame Treffen mit Merkel sollte um 13.00 Uhr als Videokonferenz beginnen.

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Unklar war weiterhin auch, wie es mit der von der Unionsseite geforderten Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite weitergeht. Im Bundestag stellte die Unionsfraktion einen Antrag zur Verlängerung, dem aber wenig Chancen auf Erfolg gegeben wurden. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP sind dagegen.

Auch in dem Papier für die Beratungen der Ministerpräsidenten mit Merkel ist dieser Punkt mit Klammern versehen. In dem nicht geeinten Punkt 19 des Papiers heißt es, die Anwendung wichtiger, im Infektionsschutzgesetz aufgeführter Maßnahmen setze die Feststellung des Bestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite voraus. Dabei dürfte es sich um die Haltung der unionsgeführten Länder handeln.

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Die bisher vom Bundestag festgestellte "Epidemische Lage von nationaler Tragweite" läuft zum 25. November aus. SPD, Grüne und FDP wollen stattdessen mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes eine Rechtsgrundlage für Auflagen vor Ort schaffen. Der Bundestag wollte darüber am Vormittag abschließend beraten. Am Freitag muss darüber auch noch der Bundesrat entscheiden. Aus diesem Grund kommt den Bund-Länder-Beratungen mit Merkel eine große Bedeutung zu.

Laut der Beschlussvorlage werden alle bisher Ungeimpften aufgerufen, sich impfen zu lassen. Der Bund solle zusagen, Impfzentren und andere organisierte Impfmöglichkeiten bis 30. April weiter zu unterstützen. In Alten- und Pflegeheimen sollen Mitarbeiter und Besucher täglich einen negativen Test vorweisen müssen, auch ein Eigentest soll demnach möglich sein. Zudem werden in dem Entwurf 3G-Regeln am Arbeitsplatz sowie in Bussen und Bahnen als notwendig erachtet. Bürgertests sollten kostenlos bleiben, der Bund dafür die Kosten tragen. Für Unternehmen solle die Überbrückungshilfe III Plus über den Jahreswechsel hinaus bis 31. März 2022 verlängert werden.

Mittwoch, 17. November

14:03Bund-Länder-Treffen am Donnerstag

Die gegenwärtige Pandemie-Lage sei dramatisch, sagte Merkel in einer per Video zugeschalteten Rede bei der Hauptversammlung des Deutschen Städtetags in Erfurt. "Die vierte Welle trifft unser Land mit voller Wucht." Die Beratungen mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag seien "überfällig", machte Merkel deutlich.

Merkel: Schwellenwert bei Hospitalisierung festlegen

Konkret forderte sie, eine Marke festzulegen, ab welcher Klinikbelastung zusätzliche Eindämmungsmaßnahmen greifen müssen. Ohne einen Schwellenwert bliebe der vereinbarte Index für die Zahl der aufgenommenen Corona-Patienten pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen "ein zahnloser Tiger." Es wäre aber "eine Katastrophe", erst dann zu handeln, wenn die Intensivstationen voll seien.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). | Bild: Aris Oikonomou/Pool AFP/AP/dpa

Entscheidend sei außerdem, bei den Impfungen voranzukommen. "Es ist auch jetzt überhaupt nicht zu spät, sich für eine Erstimpfung zu entscheiden", sagte Merkel. Nötig sei jetzt zugleich eine nationale Kraftanstrengung bei Auffrischungsimpfungen länger zurückliegender Impfungen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Erfahrungen aus Israel zeigten, dass man mit Booster-Impfungen die Welle brechen könne.

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Merkel sagte, sie sei "in tiefer Sorge" über die Lage in einigen Ländern. Oberstes Ziel sei, eine Überbelastung des Gesundheitssystems zu vermeiden und so Menschenleben zu schützen. Dazu gehöre, dass Corona-Patienten, aber auch alle anderen eine bestmögliche Behandlung bekommen könnten. Die "bittere Wahrheit" sei, dass dies in am schwersten betroffenen Landkreisen schon nicht mehr möglich sei.

Pläne der Ampel-Parteien - Kritik von der Union

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten am Donnerstag werden die Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie konkreter. Baustellen gibt es angesichts der hohen Infektionszahlen genügend.

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sitzen am Konferenztisch zusammen. Zu den Hauptthemen der MPK zählt der Umgang mit der Pandemie.
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer sitzen am Konferenztisch zusammen. Zu den Hauptthemen der MPK zählt der Umgang mit der Pandemie. | Bild: Oliver Berg/dpa-Pool/dpa

Die Unionsfraktion Bundestag kritisiert die Corona-Pläne der Ampel-Parteien. "Obwohl die Pandemie uns fordert wie nie zuvor, sendet die Ampel das Signal, wir gehen raus aus der epidemischen Lage", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU). Es sei das grundfalsche Signal. Der rechtliche Handlungsrahmen zur Pandemiebekämpfung werde mit dem Schritt deutlich schlechter. "In einer solchen Situation Handlungsspielräume zu beschränken, das ist unverantwortlich."

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Frei kündigte an, dass die Union einen Antrag zum Fortbestand der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite ins Parlament einbringen werde. Das sei die beste Lösung. Eine Mehrheit dürfte der Antrag aber nicht finden, da SPD, Grüne und FDP die epidemische Lage auslaufen lassen wollen. Dadurch werden die Bundesländer einige besonders harte Corona-Maßnahmen, wie umfassende Geschäfts- oder Schulschließungen, künftig nicht mehr anordnen können.

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