Die Karlsruher Stadträte stimmten (28 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen) am Dienstag für eine neue Struktur der Karlsruher Messe- und Kongress GmbH (KMK). Zum 1. April 2014 soll demnach der Geschäftsbereich Tourismus mit 27 Mitarbeitern von der KMK abgespalten werden. Eine neue städtische Gesellschaft entsteht. Die neue Karlsruhe Tourismus GmbH wird eine 100-prozentige Gesellschaft der Stadt Karlsruhe. Karlsruhe soll so besser als Reiseziel vermarktet und der Wirtschaftsfaktor Tourismus in der Stadt gestärkt werden.
Die KMK soll sich künftig auf ihr Kerngeschäft Messen und Kongresse konzentrieren. Der bisherige Geschäftsführer Klaus Hoffmann scheidet bei der KMK aus und widmet sich vollständig dem Ausbau des Tourismusmarketings für Karlsruhe. Seine Geschäftsführertätigkeiten bei der KMK, der Messe Karlsruhe GmbH und der Karlsruher Sportstätten-Betriebs-GmbH (KSBG) wird Hoffmann beenden. Diese Aufgaben werden künftig von der KMK-Geschäftsführerin, Britta Wirtz, zusätzlich wahrgenommen.
Stadtmarketing Karlsruhe bleibt unberührt
Außerdem wird die bestehende Fest GmbH umgebaut. Hierfür wird die GmbH kommunalisiert. Das heißt, die Stadt erwirbt sämtliche Anteile der kommerziellen Gesellschafter einschließlich KMK an der Das Fest GmbH (bisher: 26 Prozent KMK, 25 Prozent Stadtjugendausschuss, 49 Prozent verschiedene private Gesellschafter) in Höhe von 75.000 Euro. In der neuen Eventgesellschaft Karlsruhe Event GmbH werden künftig Großereignisse wie "Das Fest" oder das "Indoor-Meeting" organisiert. Zudem sollen in der neuen Gesellschaft städtische Events konzipiert und weiterentwickelt werden, da diese "immer häufiger als Kommunikationsinstrument mit starker Ausstrahlung und Imagewirkung eingesetzt" werden. Auch Themen wie Jugendschutz, Veranstaltungssicherheit und Nachhaltigkeit sollen von der Eventgesellschaft aufgegriffen werden.
Die Stadtmarketing Karlsruhe GmbH bleibt von den strukturellen Änderungen unberührt. Die Gesellschaft ist bereits seit 2011 zu 100 Prozent in städtischer Hand.
Gesellschaften sollen in Holding gebündelt werden
Nach Klärung der offenen steuerlichen Fragen - spätestens jedoch in der zweiten Jahreshälfte 2014 - sollen nach Ansicht der Stadtverwaltung alle vier Gesellschaften (Karlsruhe Tourismus GmbH, Karlsruher Messe- und Kongress GmbH, Karlsruhe Event GmbH, Stadtmarketing Karlsruhe GmbH) in einer Holding gebündelt werden.
"Diese soll keine übergeordnete Struktur haben, sondern ein kollegialer Zusammenschluss der Geschäftsführungen der Einzelbereiche sein. Auf dieser Ebene soll die Kommunikationsstrategie für Karlsruhe entscheidend geprägt werden. Alle Einzelgesellschaften werden hier auf Augenhöhe kooperieren. Für die Errichtung der Holding stehen alternativ die Rechtsform einer Ergänzende Erläuterungen GmbH oder eines Eigenbetriebs zur Verfügung", heißt es vonseiten der Stadtverwaltung.
Grüne, KAL, Linke und FW stimmten dagegen
Erste Bürgermeisterin Margret Mergen warb vor der Abstimmung für die neue Struktur: "Wir wollen die bestehende Konstruktion weiterentwickeln. Diese vier Einheiten sollen unter einem gemeinsamen Dach angesiedelt werden." Mergen betonte: "Wir wollen keine Zersplitterung, sondern eine ganz enge Zusammenarbeit aller vier Bereiche."
CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz erklärte: "Nach zehn Jahren KMK können wir sagen, wie haben ein Erfolgsmodell geschrieben." Die KMK sei nach einer schwierigen Anfangsphase in "ruhiges Fahrwasser gelangt". Doch die Stadt müsse die Zeichen der Zeit erkennen und weiterdenken: Strukturen zukunftsfähig ausbauen und damit ein grundsolides Fundament für die KMK schaffen, so der CDU-Stadtrat. Das Ziel: den Tourismus in der Region kräftigen und ausbauen sowie Großveranstaltungen nach Karlsruhe holen und sie intensiver zu vermarkten. Die neue Struktur sei ein "großer Wurf", so Ehlgötz. Die CDU stimmte zu.
Ute Leidig von den Grünen findet es zwar "sinnvoll, den Bereich Tourismus aus der KMK herauszunehmen". Denn Tourismus sei weit mehr als Messe- und Kongresswesen. Dennoch lehnten die Grünen die Umstrukturierung ab. "Wir sind der Meinung, dass wir schon genug Tochtergesellschaften haben", so Leidig. Die Lösung liege nach Ansicht der Grünen in der Rekommunalisierung und nicht in der Schaffung von weiteren Gesellschaften. So sei aus Sicht der Grünen ein Amt für Tourismus sinnvoller. Zudem stören sich die Grünen an den veranschlagten Zusatzkosten - "ohne erkennbaren Mehrwert". Außerdem sehen die Grünen "für eine städtische Event GmbH keinen Bedarf."
SPD-Stadträtin Doris Baitinger erklärte, dass ihre Fraktion nach anfänglicher Skepsis nun der Meinung sei, dass die Umstrukturierung der richtige Schritt sei. Die vorgelegte Neuordnung könne aber nur ein Zwischenschritt sein, so Baitinger. Die SPD stimmte zu. FDP-Stadtrat Thomas Hock: "Unterm Strich fahren wir damit besser und es kommt mehr Geld in der Kasse. Die Stadt spart dadurch Geld." Es sei aber wichtig, dass "die Gesellschaften an einem Strang ziehen." Die FDP stimmte zu.
Lüppo Cramer von der Karlsruhe Liste (KAL) bemängelte die fehlende Betrachtung von der Rekommunalisierung kommunaler Aufgaben. "Statt Rekommunalsierung kommt die Gründung neuer Auslagerungsgesellschaften", kritisierte Cramer. Die KAL hätte erwartet, dass das Stadtmarketing und Tourismus künftig in Ämter organisert würden. Die neue Organisationsform schmälere den Einfluss der Stadträte und sorge für mehr intransparentes Handeln innerhalb der Gesellschaften. Die KAL sei gegen die Gründung weiterer GmbHs. "Zu viele offene Fragen, zu schlampig die Vorbereitung eines Schrittes, der nur schwer rückgängig gemacht werden kann." Cramer bemerkte zudem: "Fast alle Tochtergesellschaften der Stadt sind defizitär." Die KAL lehnte die Beschlussvorlage ab.
Auch Niko Fostiropoulos von den Linken sprach sich entschieden gegen die Umstrukturierung aus. Die Gründung von GmbHs bedeute laut Fostiropoulos die "Wegnahme von Demokratie". Denn Stadträte verlören dadurch an Einfluss und Transparenz ginge verloren. Jürgen Wenzel von den Freien Wähler: "Wir haben immer die Rückführung von städtischen Gesellschaften gefordert. Wir geben keine Zustimmung für eine weitere GmbH." Die Linke und die Freien Wähler stimmten gegen den Antrag. Eduardo Mossuto und Friedemann Kalmbach von Gemeinsam für Karlsruhe (GfK) enthielten sich bei der Abstimmung.
Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung zur Umstrukturierung der KMK im Wortlaut finden Sie hier (Link führt auf Webseite der Stadt Karlsruhe)
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