"Ein großer Teil der von der Stadt Karlsruhe erbrachten Wertschöpfung findet nicht mehr innerhalb der Stadtverwaltung statt, sondern wird von kommunalen Unternehmen erbracht", erklärt die Stadt Karlsruhe auf ka-news-Nachfrage.
Die Stadt ist aktuell an 37 kommunalen Unternehmen mit über 25 Prozent beteiligt. Im Jahr 2000 waren es noch 26. So sind unter anderem das Stadtmarketing, der Karlsruher Verkehrsverbund (KVV), die Volkswohnung und die Karlsruher Messe in Form einer privatrechtlichen GmbH organisiert.
Städtische GmbHs: Stadt sieht viele Vorteile
Der 21. Beteiligungsbericht der Stadt für das Jahr 2011 dokumentiert die "stetig wachsende wirtschaftliche und finanzielle Bedeutung der kommunalen Beteiligungen und Stiftungen für die Stadt Karlsruhe", schreibt Erste Bürgermeisterin Margret Mergen im Vorwort. So waren 2011 insgesamt 6.740 städtische Mitarbeiter bei den Tochterunternehmen der Stadt beschäftigt. Das sind 62 Prozent aller Beschäftigten der Stadt. Vor zehn Jahren waren es noch 5.840 (58,2 Prozent). Zudem laufen dort 74 Prozent aller städtischen Investitionen.
Die Vorteile der Übertragung kommunaler Aufgaben auf eine städtische GmbH liegen für Wirtschaftsbürgermeisterin Mergen klar auf der Hand. "Eine GmbH ist nicht dem öffentlichen Recht unterworfen und kann daher besser am Markt konkurrieren", so Mergen gegenüber ka-news. Zudem könne eine GmbH Partner aus der Privatwirtschaft mit ins Boot holen. "Die Partner teilen sich die Kosten und die Verantwortung, gleichzeitig profitiert die Stadt von den Kompetenzen, die die Partner mitbringen."
Kritik an Mischform: Öffentliche Schulden werden verschleiert
Professor Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft und Public Management sieht Unternehmen mit privater Rechtsform, die gleichzeitig in öffentlichem Besitz sind, kritisch: "Ich halte diese Mischform für unnötig. Wenn man privatisiert, dann richtig. Zwitterformen zwischen privater Rechtsform und öffentlicher Eigentümerschaft fördern nur Intransparenz und belasten den Steuerzahler."
Die Gründung von GmbHs sei aus städtischer Sicht sehr attraktiv. Denn sie sei eine "formidable Möglichkeit, um die tatsächliche Höhe öffentlicher Schulden zu verschleiern", so der Finanzexperte im ka-news-Gespräch. Der Bürgermeister müsse sich nicht mehr öffentlich für die Schulden verantworten, sondern die Aufsichtsräte. Schulden würden dadurch dem öffentlichen Willensbildungsprozess entzogen.
1998 betrugen die Schulden der Stadt Karlsruhe rund 300 Millionen Euro, heute sind es noch 143 Millionen. Das erklärteOberbürgermeister Heinz Fenrich im Dezember 2012 bei seiner Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2013/14. Doch während die Stadtschulden sinken, haben sich die Schulden der städtischen Gesellschaften in den vergangenen zwölf Jahren fast verdoppelt. Im Jahr 2000 lagen Darlehensverbindlichkeiten der städtischen Gesellschaften gegenüber Dritten noch bei 480,8 Millionen Euro, heute liegen sie bei 879,7 Millionen Euro. Zählt man den aktuellen Schuldenstand der Stadt Karlsruhe dazu, übertritt der Schuldenstand des Gesamtkonzerns Stadt die Milliardengrenze.
Keine Angaben über Gehälter der städtischen GmbH-Chefs
"Die kommunalen Unternehmen operieren mit Steuergeldern, was eine besondere Verantwortung bedeutet. Der Steuerzahler haftet für die Verluste. Bei vollständiger Privatisierung wären es dagegen private Eigentümer", kritisiert Wigger. Zudem seien Entscheidungen nicht mehr transparent, Aufsichtsräte zu Verschwiegenheit verpflichtet. Das gleiche gelte für die Vergütung der Geschäftsführer städtischer Beteiligungsgesellschaften - denn diese müssten nicht mehr offengelegt werden.
Während die Höhe des Gehalts eines Amtsleiters eindeutig per Besoldungsgesetz geregelt sei, unterliege die Vergütung der GmbH-Chefs keiner vergleichbaren Grenze. "Ihre Vergütungen fallen häufig höher aus als die des Oberbürgermeisters und gleichen Managergehältern", bemerkt Wigger. "Dagegen wäre nichts einzuwenden, wenn sie von privaten Eigentümern bezahlt würden. Dafür werden aber Steuergelder verwendet."
Mangelnde Transparenz und schwindenden Einfluss der Stadträte durch die zunehmende "GmbHisierung" sieht Bürgermeisterin Mergen indes nicht: "Es geht nicht darum, den Einfluss des Gemeinderats zu schmälern, sondern die bestmögliche Form mit dem größten Nutzen für die Bürger zu finden." Zudem seien viele Stadträte Mitglieder in den Aufsichtsräten und dadurch sehr gut informiert. Auch der jährlich veröffentlichte und ausführliche Beteiligungsbericht der Stadt sei laut Mergen ein gelungenes Beispiel für Transparenz. Außerdem werde der Bericht so früh veröffentlicht wie in keiner anderen Stadt im Land.
Andere Städte sind transparenter
Doch wie viel die städtischen GmbH-Chefs verdienen, dazu wird auf keiner Seite des Beteiligungsberichts eine konkrete Angabe gemacht. In dem Beteiligungsbericht heißt es entweder "Mit der Veröffentlichung der individualisierten Geschäftsführerbezüge nicht einverstanden" oder "Aus Gründen der Gleichbehandlung wird auf eine Veröffentlichung verzichtet, weil die überwiegende Mehrzahl der Geschäftsführer städtischer Gesellschaften mit der Veröffentlichung ihrer Bezüge nicht einverstanden ist." Die Gehälter der Geschäftsführer werden der Öffentlichkeit verschwiegen.
Andere Städte zeigen sich durchaus transparenter, was die Bezüge der Geschäftsführer städtischer GmbHs angeht. So verdienten die beiden Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Frankfurt im Jahr 2011 zusammen 470.000 Euro und die zwei Chefs der Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart GmbH bekommen jährlich zusammen 243.000 Euro. Der Geschäftsführer der Stuttgart-Marketing GmbH wird mit jährlich 68.000 Euro vergütet, während die beiden Geschäftsführer der Heilbronner Marketing GmbH gemeinsam 216.800 Euro verdienen. Das ist in den jeweiligen Beteiligungsberichten nachzulesen.
Doch nicht nur Karlsruhe setzt auf ein komplexes und undurchsichtiges Geflecht aus kommunalen Unternehmen. Stuttgart ist beispielsweise an 43, Mannheim an 89 und Freiburg an 37 städtischen Unternehmen mit mindestens 25 Prozent beteiligt. Weitere Beteiligungsgesellschaften plant die Stadt Karlsruhe derzeit aber nicht. "Ich sehe derzeit keine weitere Tendenz für weitere städtische Beteiligungen", so Wirtschaftsbürgermeisterin Mergen gegenüber ka-news.
Hier geht's zum Beteiligungsbericht der Stadt Karlsruhe für das Geschäftsjahr 2011 (Link führt zur Internetpräsenz der Stadt)
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