Müssen selbst Einsatzkräfte von Stadt, Land und Bund Abstriche hinnehmen, nun, da die Spritpreise durch den Krieg in der Ukraine in die Höhe geschossen sind? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wandte sich ka-news.de an die Karlsruher Polizei, das Deutsche Rote Kreuz (DRK) sowie die hiesige Feuerwehr.

Werden sich die Feuerwehr-Einsätze verringern?

Gerade Letztere kann durch die schiere Größe und Masse ihrer Einsatzfahrzeuge einen besonders ordentlichen Spritverbrauch vorweisen: "Drehleitern sowie die Hilfsgruppenlöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr haben ein Tankvolumen von 200 Liter", so eine Sprecherin der Stadt Karlsruhe auf Nachfrage von ka-news.de. 

Einzug Feuerwehr
Jedes einzelne Fahrzeug benötigt eine regelmäßige und rechtzeitige Tankfüllung. | Bild: Thomas Riedel

Damit sie jederzeit einsatzbereit sein könnten, würden sie "spätestens dann getankt, wenn der Tank noch halb voll ist. In der Regel wird bereits getankt, wenn der Füllstand noch bei etwa 75 Prozent liegt." Was bedeutet diese Menge an Benzin also für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehr? Wird sie nur noch mit weniger Fahrzeugen anrücken können oder müssen die Bürger womöglich steuerliche Kompensation leisten?

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Nein, sagt die Stadtverwaltung. "Die steigenden Spritpreise schränken die Einsatzfähigkeit der Berufsfeuerwehr Karlsruhe nicht ein. Alle Einsatzfahrten finden weiter wie gehabt statt. Den Bürgern Karlsruhes wird im Notfall weiterhin sofort geholfen."

Die Finanzierung sei dabei Sache der Stadt und Teil des städtischen Haushalts. Inwiefern sich die gestiegenen Kraftstoffpreise auf künftige Haushaltsjahre auswirken könnten, sei noch nicht feststellbar.

Polizei: Tankrabatte tariflich geregelt

Eine administrative Ebene über der Feuerwehr steht die Polizei, die ihre Verwaltung zumeist vom Land bezieht. Auch hier müssten die 5.300 Autos starke Fahrzeugflotte der baden-württembergischen Polizei regelmäßig betankt werden. Die meisten davon seien Kombimodelle und "bei Einsatzfahrten wird der angegebene Durchschnittsverbrauch überschritten, wodurch die Reichweite verringert wird", erklärt ein Sprecher der Polizei.

Polizeieinsatz in Neureut
Ein Einsatz muss schnell gehen, was nachhaltiges Fahren bisweilen verhindert. | Bild: Thomas Riedel

Könnte hier also die Anhebung der Spritpreise für Streifenfahrten oder ähnliche Einsätze Folgen haben? Unwahrscheinlich, meint der Sprecher: "Es gibt keine Einschränkungen für die Bevölkerung. Die öffentliche Sicherheit und Ordnung ist von der Erhöhung der Spritpreise nicht beeinträchtigt."

Drohanruf sogt für Polizeieinsatz am Landratsamt
Bild: Thomas Riedel

Dazu müsse man wissen, dass sich das Budget der Polizei "aus den Haushaltsmitteln der jeweiligen Dienststellen und Einrichtungen speist". Welche Erhöhungen die Benzinpreise nach sich ziehen könnten, sei also ebenfalls nicht vorauszusagen.

Allerdings seien in den Rahmenverträgen mit Tankstellenanbietern auch "Preisnachlässe auf die Lieferung des Kraftstoffs zu den polizeieigenen Tankstellen" enthalten, so der Sprecher gegenüber ka-news.de.

Krankenkassen finanzieren Kraftstoff für das DRK

Bei zwei der wichtigsten Sparten öffentlicher Einsatzkräfte würden die Spritpreise also nicht zur Hürde ihrer Arbeit werden. Wie steht es dann aber mit den Rettungswagen, die - anders als ihre oben genannten Vorgänger - häufiger dem Bund unterstehen?

Zehn oder 15 Minuten? Die Gesetzeslage im Rettungsdienst ist umstritten.
Wie steht es um Krankenwagen? | Bild: dpa

"Die steigenden Spritpreise werden keinerlei Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit im Rettungswesen haben. Die Bürger können unbesorgt sein", entwarnt eine Sprecherin des Karlsruher Roten Kreuzes. Krankenwagen werden nämlich nach einheitlichen Tarifen betankt: "Die Patienten-Transporte sind in Tarifverträgen geregelt und für alle Hilfsorganisationen in Karlsruhe identisch. Kosten wie der Kraftstoff werden über die Krankenkassen finanziert."

Kommunale Dienstleistungen könnten eingeschränkt werden

Doch zur kritischen Infrastruktur gehören nicht nur die Einsatzkräfte. Auch die Wagen der Müllabfuhr oder die Transporter des Ordnungsamtes zählen dazu. Und hier schlägt sich der Benzinpreis auch auf anderem Wege in den Stadtkassen nieder. 

Müllabfuhr (Symbolbild).
Müllabfuhr (Symbolbild). | Bild: stb, ka-news

"Einschränkungen bei der Erbringung von kommunalen Dienstleistungen können in langfristiger Betrachtung nicht generell ausgeschlossen werden", so eine Sprecherin der Stadt. "Allerdings sehen wir derzeit diesbezüglich bis auf Weiteres keine Gefahr gegeben." In diesem Fall stehe allerdings fest, dass die Stadt Karlsruhe im aktuellen Doppelhaushalt modifizieren muss.

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"Solch ein Anstieg aller Energiekosten um über 30 Prozent ist nicht im Planentwurf des Haushaltes enthalten", heißt es aus dem Rathaus weiter.

Diese Mehrausgaben müssten daher im Rahmen des Ausgaben-Gesamtvolumens der Stadt Karlsruhe von 1,545 Milliarden Euro durch Umschichtungen erbracht werden. Erschwert werde dies zusätzlich durch "die Bemühungen der Stadt, ihren Fuhrpark Zug um Zug auf nicht-fossile Energieträger umzustellen".