Der Karlsruher SPD-Parteichef Parsa Marvi forderte die von den Grünen und seiner Partei gebildete Landesregierung am Freitag auf, "ihrer Verantwortung für eine menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge nachzukommen".
"Es wird Zeit, dass auch die Landesregierung Solidarität gegenüber der Stadt Karlsruhe zeigt", so Marvi in einer Pressemitteilung. Dazu gehöre auch die konsequente Durchsetzung der Aufnahmepflicht der anderen Stadt- und Landkreise sowie die Finanzierung eines ÖPNV-Tickets für die in Karlsruhe lebenden Flüchtlinge, das insbesondere für die in den Außenstellen untergebrachten Flüchtlinge von allergrößter Bedeutung sei.
Die Landeserstaufnahmestelle (LEA) für Flüchtlinge in Karlsruhe musste diese Woche wegen der Masern-Erkrankung eines Kindes geschlossen werden. Nach einer Impfung der rund 900 Asylbewerber soll die Einrichtung nach Angaben des Landratsamts am Montag wieder geöffnet werden.
Aktualisierung, 14 Uhr: Zweite LEA muss her'
In einem Beschluss der SPD-Kreisdelegiertenkonferenz fordert die Karlsruher SPD von der Landesregierung "schnellstmöglich eine zweite Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Baden-Württemberg".
"Schon heute ist die LEA in Karlsruhe völlig überbelegt. Nur durch das wiederholte beherzte Eingreifen der LEA-Mitarbeiter und der Karlsruher Stadtverwaltung konnten bis jetzt dramatischere Zustände abgewendet werden", sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober. Beispielhaft dafür stehe nach dem bekannt gewordenen Masern-Fall der Einsatz der letzten Tage.
Die SPD-Kreisdelegiertenkonferenz beschloss auch, dass das Land das von den Verkehrsbetrieben Karlsruhe diesbezüglich unterbreitete Angebot zügig annehmen soll.
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