Karlsruher ÖPNV: Dürfen Asylbewerber bald kostenlos mit der Bahn fahren?

Ob Arztbesuch, Behördengang, Sprachkurs oder Beratung - während ihrer Zeit in Karlsruhe sind die Bewohner der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) immer wieder auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Dass dieses Problem noch immer nicht ausreichend gelöst ist, merken die Karlsruher Grünen in einem Antrag an die Stadtverwaltung an. Damit Asylbewerber vergünstigt oder sogar kostenfrei von A nach B kommen, fordern sie jetzt von der Stadt und dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) die Entwicklung eines Konzepts.

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(mw/rh)

"Die Verteilung von Fahrkarten des KVV an die Flüchtlinge in den Karlsruher Aufnahmeeinrichtungen ist aktuell noch immer nicht zufriedenstellend gelöst", bemängeln die Karlsruher Grünen in einem Antrag an den Gemeinderat.

Stadt steht hinter dem Grünen-Vorschlag

Flüchtlinge, insbesondere in den Außenstellen, aber auch in der Hauptstelle in der Durlacher Allee, seien auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Nur so könnten sie die für ihr Asylverfahren notwendigen Behördengänge absolvieren, Einrichtungen der Sozial- und Rechtsberatung nutzen oder an Sprachkursen oder anderen Integrationsangeboten teilnehmen, so die Karlsruher Grünen.

Konkret fordern sie die Stadtverwaltung daher auf, in Zusammenarbeit mit dem KVV ein Konzept zu entwickeln, dass es Asylbewerbern in Karlsruhe ermöglicht, vergünstigt oder innerhalb des Stadtgebietes kostenfrei mit der Bahn zu fahren.

Stadt wartet auf das "Go" des Integrationsministeriums

In ihrer Stellungnahme teilt die Stadtverwaltung nun mit, dass der KVV mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe zwischenzeitlich einen Lösungsvorschlag erarbeitet habe. Das bestätigte auch OB Frank Mentrup in der vergangen Gemeinderatssitzung: Auch die LEA sei bereits in das Vorhaben eingeweiht.

So sei konkret eine "Kombiticketregelung" im Gespräch, wobei der Bewohnerausweis mit einem Stempel versehen werden soll. "Diese Regelung wollen wir in einer einjährigen Pilotphase testen", erklärt Mentrup dem Karlsruher Gemeinderat.

Über die Höhe der entstehenden Kosten ist bislang noch nichts bekannt. Fest steht nur, dass sie vom Land übernommen werden sollen. Aber: "Der vereinbarte Preis bedarf der Zustimmung des Integrationsministeriums", so die Stadt weiter. Bevor die Stadtverwaltung ihr Konzept testen kann, muss sie also erst auf die Zustimmung des Ministeriums warten.

Karlsruhe als Vorreiter für andere Städte?

Dort prüfe man gegenwärtig, ob eine freie Nutzung des ÖPNV für die Karlsruher Asylbewerber "darstellbar und finanzierbar" ist, wie ein Sprecher auf Anfrage von ka-news bestätigt. Doch auch hier gilt: "Wir können dies nicht allein entscheiden, sondern müssen auch das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft einbinden", so der Ministeriumssprecher weiter.

Bislang sei eine solche Sonderregelung noch in keiner anderen Kommune durchgesetzt worden. Könnte Karlsruhe durch diesen Antrag damit zum Vorreiter für andere Städte werden? Vermutlich eher nicht: "Aufgrund der Sondersituation der Stadt Karlsruhe als Sitz der LEA stellt sich die Frage derzeit nicht, ob sich eine Konzeption für Karlsruhe auf einzelne andere Städte in Baden-Württemberg übertragen ließe", so heißt es aus Stuttgart abschließend.