Karlsruhe: Karlsruher Gemeinderat: Mühlburg bleibt bunt

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Karlsruher Gemeinderat: Mühlburg bleibt bunt - aber einheitlich

Einheitliche Fassaden, ein ästhetisches Äußeres auf den öffentlichen Straßen und mehr Aufenthaltsqualität für die Bürger - das sind die drei wesentlichen Faktoren, die sich die Stadtverwaltung und eine Mehrheit des Gemeinderats für die Zukunft des Karlsruher Stadtteils Mühlburg erhoffen. Am Dienstag stimmte eine Mehrheit der Stadträte im Gemeinderat für die Umsetzung im Rahmen der Erneuerung der Einkaufsstraße.

Von (mm) |

20.02.14, 05:13 Uhr

Karlsruher Gemeinderat: Mühlburg bleibt bunt - aber einheitlich Foto: (ib)

Viele Bedenken brachte gleich zu Anfang die CDU ein. Albert Käuflein führte fünf Punkte ins Feld, die nach Meinung seiner Fraktion gegen die Umsetzung der Richtlinie sprächen. "Erstens: Die Richtlinie ist geprägt durch Überregulierung", wirft der CDU-Stadtrat der Stadtverwaltung vor. Als Zweites führt er den Zeitdruck ins Feld, der ohne Not erzeugt worden sei. "Im Januar haben wir um eine Vertagung des Themas im Gemeinderat gebeten und heute haben wir es wieder auf dem Plan", beklagte er und verwies auf die wenigen Änderungen seither.

"Richtlinie ist geprägt von Überregulierung"

Außerdem sei drittens der Zeitpunkt nicht gut. "Bürger und Gewerbe leiden unter den Baustellen", da solle man es nicht noch schlimmer machen. Viertens seien Betroffene nur unzureichend beteiligt, gar Änderungsvorschläge ignoriert worden. Außerdem befürchte man fünftens einen "Präzedenzfall für andere Stadtteile zu schaffen. Aus Durlach kommt bereits Widerstand", so Käuflein abschließend.

Bis auf Jürgen Wenzel von den Freien Wählern, der sich im Wesentlichen den Kritikpunkten der CDU anschloss, widersprachen alle übrigen Stadträte. Yvette Melchien (SPD) lobte das große Potenzial, das Mühlburg habe. "Wir müssen nun die Weichen stellen, damit Mühlburg sich gut weiterentwickeln kann", sagte sie. Die Richtlinie sei nötig, um Ordnung und Übersichtlichkeit zu schaffen. Selbstverständlich müsse man dabei dennoch den Geschäften gewisse Spielräume lassen.

FDP-Stadträtin Rita Fromm bezeichnete den Vorwurf der CDU, dass man die Betroffenen nicht einbezogen habe, als "unkollegial". Es sei alles in enger Zusammenarbeit mit den Mühlburgern erarbeitet worden. "In Mühlburg soll ein neuer Stadtcharakter entstehen", forderte sie - die Richtlinie sei darum genau richtig. Diese Meinung teilt Uta van Hoffs (Grüne). "Es darf nicht alles kreuz und quer stehen", ergänzte sie. "Mühlburg wird auf Dauer glücklich sein", rundete Lüppo Cramer (KAL) die Befürwortung der Richtlinie ab.

"Regulierung gibt es auch jetzt schon"

Schließlich schaltete sich auch Bürgermeister Michael Obert in die Diskussion ein. Er wies darauf hin, dass es schon jetzt Regelungen gebe - denn immerhin spreche man hier von öffentlichen Straßen. "Auf eigenem Grund und Boden dürfen die Geschäfte machen, was sie wollen", erklärte er. Für die Nutzung der öffentlichen Plätze seien schon jetzt beispielsweise Gebühren nötig. "Die Initiative für diese Richtlinie ging vom Stadtteil selbst aus", so Obert. Entgegen der Befürchtungen der CDU - oder auch aus Durlach - sei die Richtlinie ausschließlich für Mühlburg bestimmt und wird nicht auf Durlach übertragen.

Letztlich wurde die Sondernutzungsrichtlinie nach der Abstimmung angenommen. Mit 14 Nein-Stimmen stimmte der Großteil der Stadträte für die Umsetzung. Damit müssen Geschäfte künftig beispielsweise Schirme in gedeckten Farben aufstellen oder das Äußere von Stehtischen der restlichen Bestuhlung optisch anpassen.

Die Beschlussvorlage im Wortlaut gibt es hier nachzulesen (Link führt auf Webseite der Stadt Karlsruhe).