"Wir haben in letzter Zeit Kenntnis über Vorgänge erhalten, die ein Disziplinarverfahren notwendig machen", sagte ein Sprecher des RP auf ka-news-Anfrage. Bürgermeister Fedrow habe nun Gelegenheit, sich innerhalb von drei Wochen zur Sache zu äußern, einen Bevollmächtigten mit seiner Vertretung zu beauftragen und zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen zu beantragen.
Nach Ablauf dieser Frist werde das Regierungspräsidium nach jetzigem Stand Zeugen vernehmen und - soweit erforderlich - weitere Ermittlungen hinsichtlich des Sachverhalts anstellen. Zur Dauer des Verfahrens könne zum derzeitigen Zeitpunkt keine Aussage erteilt werden. Ebensowenig zum Inhalt des Disziplinarverfahrens, da dieser aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes dem Verschwiegenheitsgebot unterliege. Ob das Disziplinarverfahren mit dem Ettlinger Bürgermeisterstreit in Verbindung steht, ist daher unklar.
Büssemaker und Fedrow streiten schon lange
Die amtierende Ettlinger Oberbürgermeisterin Gabriela Büssemaker und ihr Beigeordneter sind schon seit längerer Zeit in persönliche Streitereien verwickelt. Spätestens seit Fedrow die Oberbürgermeisterin bei einer Fastnachtsveranstaltungan der Schulter gepackt und sie leicht verletzt hatte, gilt das Verhältnis zwischen den beiden als zerrüttet. In Folge des Streits erteilte die Oberbürgermeisterin ihrem Bürgermeister Hausverbot. Der Ettlinger Bürgermeisterstreit sorgte über die Grenzen von Ettlingen hinaus für Schlagzeilen.
Erst im Januar hatte Büssemaker nach einem Schlichtungsgesprächmit dem Regierungspräsidenten Rudolf Kühner einen Antrag auf ein Disziplinarverfahren gegen Fedrow auf weiteres zurückgenommen. Dieser hatte seinerseits auf Widerspruch verzichtet. DieFraktionen in Ettlingen äußerten sich damals erleichtert über die Vereinbarung, die die Kontrahenten geschlossen hatten. Von den beiden Streitparteien hatte man erwartet, dass sie ihren persönlichen Streit vergessen und ihre Aufgaben zum Wohle der Stadt wahrnehmen.
Neuer OB gewählt
Am vergangenen Sonntag wurde der Verwaltungswirt Johannes Arnold zum neuen Oberbürgermeister der Ettlingens gewählt. Der parteilose 41-Jährige holte mit 50, 74 Prozent die für den Sieg erforderliche absolute Mehrheit. Mit der Wahl eines neuen Bürgermeisters könnte möglicherweise auch dieses unrühmliche Kapitel der Stadt Ettlingen beendet werden.