Laut seinen Einschätzungen würde sich die Zahl der auf diese Weise verfügbaren Parkplätze auf eine niedrige zweistellige Zahl beschränken. Denn: Zu den Öffnungszeiten des Supermarktes müssten die Parkflächen wieder frei sein - das sei in der Regel zwischen 6.30 und 7 Uhr.
Die Idee des nächtlichen Supermarkt-Parkens brachte die CDU Karlsruhe bereits im September in den Gemeinderat ein, nach einer Vorberatung im Planungsausschuss im Oktober, landete es erneut im November im Hauptgremium.
Mehr Parkplätze: Der Antrag der CDU
Die CDU begründet ihre Idee wie folgt: "Der Parkdruck im öffentlichen Raum ist hoch, was sich insbesondere in den Abendstunden bemerkbar macht", so die CDU-Gemeinderatsfraktion Karlsruhe, "Auf dem Weg in den verdienten Feierabend drehen viele Karlsruherinnen und Karlsruher auf der Suche nach einem freien Parkplatz zahlreiche Runden durchs Wohnquartier. Was für den einzelnen Autofahrer vielleicht nur lästig ist, wirkt sich folgenschwer auf die Lärmsituation vor Ort oder auch den gesamtstädtischen Verkehrsfluss aus."
Vorbild: In Düsseldorf kostet "Feierabend-Parken" 30 Euro
Um für städtische Bewohner die Situation zu entspannen, führen die Christdemokraten das Konzept des "Feierabend-Parkens" ins Feld. Als Vorbild gilt die Stadt Düsseldorf.
Sie hat eine Kooperationsvereinbarung mit verschiedenen Discountern im Stadtgebiet - das Ergebnis: Für rund 30 Euro im Monat dürfen Anwohner ihre Autos außerhalb der Öffnungszeiten auf Supermarkt-Parkplätzen abstellen.
"Kein Allheilmittel", "ergebnisoffen", "weniger illegales Parken auf Gehwegen"
Der Vorschlag stieß nicht nur beim Oberbürgermeister auf Zustimmung - Grüne, CDU, SPD, FDP/FW und Volt unterstützen den Antrag im November.
- CDU, Katrin Schütz: "Im Sinne der Mehrfachnutzung ist es absolut nachhaltig, denn es müssen keine zusätzlichen Parkplätze mehr geschaffen werden und auch keine Flächen versiegelt werden. [...] Natürlich ist das Feierabend-Parken kein Allheilmittel, und wir sind auch ein Stück weit vom Wohlwollen der Supermärkte abhängig, aber jedes kleine bisschen hilft auch den Anwohnern."
- Grüne, Ceren Akbaba: "Mehrfachnutzung von Stellplätzen schafft Platz für Anwohnerinnen und Anwohner in dicht besiedelten Wohnquartieren, aber auch für Gewerbetreibenden, die unter dem Parkraumdruck enorm leiden. Außerdem hoffen wir, dass die Anzahl der oft auch illegal auf den Geh- und Radwegen abgestellten Autos somit auch reduziert werden kann."
- SPD, Sibel Uysal: "Das Thema Feierabend-Parken berührt einen zentralen Aspekt des städtischen Lebens, nämlich die Balance zwischen individueller Mobilität und den begrenzten öffentlichen Raumressourcen."
- FDP/FW, Petra Lorenz: ""Der Parkdruck ist hoch, gerade in gewissen Stadtteilen, die sicherlich in der Vergangenheit einmal nicht für den Autobesitz oder Menge an Autobesitz, den wir heute haben, gebaut worden sind. Das kennen wir alle aus den vielen Gesprächen vor Ort im Wahlkampf mit den Bürgervereinen."
- Volt, Fabian Gaukel: "Also ich glaube, wir sollten da komplett ergebnisoffen hineingehen, schauen, was andere machen, und dann bin ich mir sicher, da können wir eine gute Lösung finden, wie wir ja Parkraum nutzen, der schon da ist, der frei ist und ja, so dann den Parkdruck lindern, aber natürlich auch wieder neue Wege frei machen und vielleicht auch bessere Situationen an Kreuzungen oder an zugeparkten Gehwegen schaffen können."
Rechtliche Bedenken führten SPD und FDP/FW an. Da es sich bei den Grundstücken um Privateigentum handelt, müssten Haftungs- und andere Fragen geklärt werden. Von der AfD wurde der Antrag mit "Also so furchtbar praktikabel stelle ich mir das Ganze nicht vor, aber prüfen kann man es natürlich." kommentiert.
Stadt will Idee berücksichtigen
Die Stadtverwaltung will das Konzept des "Feierabend-Parkens" berücksichtigen. Eine zeitnahe Umsetzung ist jedoch unwahrscheinlich. Die Idee wird in das IQ-Leitprojekt "Nachhaltiges Parkraumkonzept und - management" aufgenommen. Oder wie es Oberbürgermeister Frank Mentrup auf der Gemeinderatssitzung ausdrückte: "Wir nehmen das jetzt so auf und gucken, was sich da machen lässt."
Was ist ein IQ-Leitprojekt?
Die Stadtverwaltung Karlsruhe hat für die zukunftsorientierte Stadtentwicklung sechs zentrale Korridorthemen identifiziert und Leitprojekte initiiert. Stadtweit wurde eine IQ-Arbeitsweise etabliert, die sich durch eine ressortübergreifende Vorgehensweise auszeichnet. IQ steht für "innovativ" und "quervernetzt". Das Zusammenspiel agiler Arbeitsmethoden und intelligenter Vernetzung über Fach- und Hierarchiegrenzen hinweg, schafft Synergien und erschließt neue Potenziale. Die IQ-Arbeitsweise erlaubt zeitnah und adäquat auf Veränderungen zu reagieren. (Quelle: Stadt Karlsruhe)
Wo werden Parkplätze benötigt?
Feierabend-Parken ist für die Stadtverwaltung keine priorisierte Lösung. Aus ihrer Sicht soll der Parkdruck durch Bewirtschaftung der Stellflächen sowie Bewohnerparken - dem sogenannten Anwohnerparken - gelöst werden. Soll heißen: Bei der Steuerung von Angebot und Nachfrage an öffentlichen Stellplätzen wird in den kommenden Jahren erneut analysiert und justiert.
Darunter werden folgende Maßnahmen verstanden:
- gebührenfreies Kurzparken (Parkscheibe)
- Parkscheinautomaten
- Bewohnerparken (derzeit 180 Euro pro Jahr)
Eine stadtweite Grobanalyse zum Parkdruck soll zeigen, wo detaillierte Untersuchungen notwendig sind. Hierbei sollen Fragen geklärt werden, wie öffentliche Stellplätze bewirtschaftet und Bewohnerstellplätze angepasst oder neu ausgewiesen werden sollten.
Parkanalyse: Ein Projekt der kommenden Jahre
Federführend bei dem Parkprojekt ist die städtische Fächer GmbH . In den kommenden 2,5 Jahren soll eine "detaillierte Analyse des Parkgeschehens im Stadtgebiet" erfolgen.
Unterstützt werden sie von stadtteilbezogenen oder stadtteilübergreifenden Reallaboren. Das Parkraumprojekt soll "die zentralen Zielsetzungen für ein zukünftiges stadtweites Parkraummanagement kompakt" beschreiben. (Quelle: Maßnahmenkatalog Klimaschutzkonzept 2030, Stand Januar 2024).
Während im Januar 2024 der weitere Verlauf des Projekts laut Fachbericht noch unklar war, heißt es im Mai 2024, dass "die ersten Schritte zur Bearbeitung des Projekts eingeleitet" worden sind. Großes Problem bereite jedoch das Personal - "die Personalbeschaffung gestaltet sich aufgrund der schwierigen Marktlage als Herausforderung." (Quelle: IQ-Monotoringbericht 2024, Stand Mai 2024).
Während eine Stelle beim Stadtplanungsamt inzwischen besetzt werden konnte, so die offizielle Rückmeldung der Stadt auf ka-news.de-Anfrage, sind weitere benötigte Stellen beim Tiefbauamt und Ordnungsamt noch offen.