65 Milliarden Euro wird ein weiteres Entlastungpaket kosten, um den Menschen im Rahmen der Energiekrise zu helfen. Diesmal werden auch Studenten, Auszubildende und Rentner etwas Geld erhalten.

Die 300 Euro gab es nur, wenn die Person nebenbei noch einen Minijob ausführte. Das ging aus dem vorherigen Entlastungpaket im Frühjahr hervor.

Das galt bisher: Energiepauschale für Studenten / Rentner als Minijobber

Das Problem: Minijob war nicht gleich Minijob. Denn der musste laut dem Bundefinanzministerium folgende Kriterien erfüllen: "Voraussetzung für die steuerliche Anerkennung eines Dienstverhältnisses ist in jedem Fall, dass es ernsthaft vereinbart und entsprechend der Vereinbarung tatsächlich durchgeführt wird. Die steuerrechtliche Anerkennung des Vereinbarten setzt voraus, dass die Verträge zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind und inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen."

Wer sich als Minijobber beruflich fortbilden möchte, hat dazu mehrere Möglichkeiten.
Eine Frau sitzt an einem Notebook (Symbolbild) | Bild: Christin Klose/dpa-tmn

Heißt: Jobs, die beispielsweise nur eine Stunde pro Tag umfassen, aber mit dem Mindestlohn bezahlt werden, reichen häufig nicht aus. Der Job sollte außerdem bei der Minijob-Zentrale gemeldet sein.

Weitere Voraussetzungen: Die Person ist der Steuerklasse I bis V zugeordnet und die Tätigkeit wurde irgendwann im Jahr 2022 ausgeführt. Konkret heißt das, dass man im September nicht unbedingt erwerbstätig sein muss, solange man es irgendwann in diesem Jahr war. In diesem Fall muss die Pauschale über die Steuererklärung geltend gemacht werden. Wie genau das dann vonstattengehen wird ist noch unklar.

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Achtung: Minijobber bekommen die Pauschale ebenfalls nur einmal. Wer also mehr Minijobs verübt, bekommt nicht mehr Geld. Dazu müssen die Minijobber gegenüber ihrem Arbeitnehmer eine Erklärung abgeben, dass es sich um das erste Dienstverhältnis handelt. Vorteil: Das Geld wird nicht auf die 450-Euro Grenze angerechnet.

Wann erfolgt die Auszahlung der Energiepauschale für Rentner und Studenten?

Studenten erhalten ihre 200 Euro Energiepauschale zum 1. Dezember. Rentner ebenfalls, sie bekommen 300 Euro von der Deutschen Rentenversicherung. Allerdings ist diese ebenfalls einkommenssteuerpflichtig. Das bedeutet, dass die Zahlung bei Menschen mit niedriger Rente stärker zu Buche schlägt. 

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhalten wegen der stark gestiegenen Energiekosten einen finanziellen Ausgleich: die ...
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler erhalten wegen der stark gestiegenen Energiekosten einen finanziellen Ausgleich: die Energiepreispauschale. | Bild: Catherine Waibel/dpa-tmn

Bekommen Studenten und Rentner die 300 Euro Energiepauschale auch ohne Minijob?

Ja. Laut Bundeskanzler Olaf Scholz sollen diesmal wirklich "alle Haushalte profitieren". Ganz besonders wurde auch hervorgehoben, dass diesmal sowohl Studenten mit als auch ohne Bafög die Pauschale erhalten sollen. In dem Beschluss dazu heißt es, dass mit den Ländern beraten werde, wie die Auszahlung schnell und unbürokratisch vor Ort erfolgen könne. 

Den Heizkostenzuschuss erhalten jedoch nur Studenten, die auch Bafög beziehen und nicht mehr bei den Eltern leben. Rentner erhalten den Zuschuss nur, wenn sie Wohngeld erhalten.

Außerdem sind in dem Entlastungpaket weiter Maßnahmen vorgesehen. Darunter:

  • Heizkostenvorschuss für Wohngeldbezieher von September bis Dezember. 415 Euro soll es für Single-Haushalte geben. Für Mehrpersonenhaushalte gibt es auch mehr.
  • Außerdem sollen mehr Menschen Wohngeld erhalten können.
  • Bei Midi-Jobs werden erst ab einem Einkommen von 2.000 Euro Sozialversicherungsbeiträge fällig.
  • Bezuschussung eines 9-Euro-Ticket-Nachfolgers in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Ob es nun das 49-Euro-Ticket oder das 69-Euro-Ticket wird, ist nicht bekannt.
  • Homeoffice-Pauschale wird weitergeführt
  • 18 Euro mehr Kindergeld. Auch der Kinderzuschlag wird ab Januar auf 250 Euro im Monat angehoben
  • Inflationsausgleich
  • Erhöhung der Regelsätze beim künftigen Bürgergeld auf 500 Euro. Das Bürgergeld löst Hartz IV ab.
  • Strom und Gaspreisbremse. Als Ausgleich für die Gasumlage wird die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch bis Ende März 2024 von 19 auf sieben Prozent gesenkt.

Details zu den einzelnen Eckpunkten werden noch bekanntgegeben.