Auf bisher 1.000 Menschen schätzt die Stadt die Zahl der in Karlsruhe angekommenen ukrainischen Flüchtlinge. Menschen, die sie schnell und unbürokratisch Aufnehmen und versorgen wolle. Doch selbst wenn der erste Kontakt unter zurückgeschraubter Bürokratie stattfindet, bedeute das nicht, dass sie die Hilfsbereitschaft nicht ausbremsen könne. Genau so ein Problem thematisiert die CDU-Fraktion Karlsruhe in einem offenen Brief an die Stadtverwaltung um Oberbürgermeister Frank Mentrup.
"Nach dem Einkommenssteuergesetz wird bei einer verbilligten Vermietung zu weniger als 66 Prozent der ortsüblichen Miete der Werbungskostenabzug teilweise oder vollständig versagt", schreibt die Fraktion. Ihr Vorsitzender, Detlef Hofman, ergänzt: "Mit dieser gesetzlichen Problematik werden Hausbesitzer, die den Flüchtlingen helfen wollen unter Umständen doppelt und dreifach dafür bestraft."
Ein kommunaler Zuschuss für Flüchtlingshelfer
"Werbekostenabzug" könne zum Beispiel bedeuten, dass "Abschreibungen, Zinsaufwendungen, Reparaturen und die laufenden Nebenkosten steuerlich nicht in Abzug gebracht werden können". Dadurch befürchte Hofmann, "dass viele Karlsruher, die gerne helfen würden noch einmal darüber nachdenken und sich dann sagen: 'Nein, lieber doch nicht'. Das können wir verstehen, aber nicht so stehen lassen. Deshalb bitten wir die Stadt um einen Zuschuss für Helfer."
In bundesweiter Instanz sei bereits ein Antrag eingereicht, um die steuerlichen Nachteile einer mietfreien Wohnung aufzuheben. "Aber leider dauert es auf Bundesebene meist viel zu lange, wir wollen schnellstmöglich auf kommunaler Ebene ansetzen, um die Hilfe für Ukrainer zu erleichtern. Wir wollen, dass der Zuschuss die steuerlichen Nachteile für jeden Vermieter ausgleicht, der seine Wohnung geflüchteten Menschen aus der Ukraine nachweislich stark vergünstigt oder kostenfrei überlässt."
"Wir müssen die Details noch rechtlich prüfen"
Doch wo genau dieser Zuschuss zu beantragen sei, wer zuständig ist und wie langfristig und regelmäßig er ausgeschüttet werde, das sei noch weit entfernt von exakten Bestimmungen. "Wir bringen immerhin gerade erst die Bitte vor", sagt Hofmann. "Und wir wissen nicht wie lange dieser unsägliche Krieg andauern wird, also können wir auch keine festen Prognosen aussprechen. Aber wir werden diese Bitte selbstverständlich weiterverfolgen."
Schon aufgrund von rechtlichen Stolpersteinen müsse das Thema verfolgt werden. "Wir wurden schon ein paarmal rechtlich vor den Kopf gestoßen und wir wollen nicht, dass dieser Zuschuss direkt wieder durch eine andere Steuer aufgefressen wird."
Bevor wir ihn also konkret beantragen möchten wir die Details Schritt für Schritt prüfen und ausarbeiten. Ein wenig Zeit müssen wir uns also schon nehmen - trotzdem ist es uns wichtig mit diesem Zuschuss zeitnahe ein Signal der Hilfsbereitschaft zu senden."
