Von "einem barbarischen Überfall auf einen souveränen Staat" spricht die Resolution des Karlsruher Gemeinderates in Bezug auf den russischen Angriff auf die Ukraine, von "einem inakzeptablen Völkerrechtsbruch" und vom "unermesslichen Leid, das die ukrainische Bevölkerung ertragen muss".

Gleichzeitig jedoch auch von Aufnahme von Sicherheit und von Hilfe, die jedem Kriegsflüchtling aus der Ukraine in der Fächerstadt zuteilwerden solle. Ob ihre Ambition auch umgesetzt wird, entscheidet sich in einer Abstimmung des Gemeinderats am 15. März.

"Die Einstimmigkeit sendet eine starke Botschaft"

Sämtliche Gemeinderatsmitglieder stimmen mit "ja" zur Positionierung Karlsruhes in Bezug auf den Krieg und der bedingungslosen Hilfsbereitschaft der Stadt. "Diese Einstimmigkeit sendet eine starke Botschaft aus Karlsruhe", sagt Gabriele Luczak-Schwarz, erste Bürgermeisterin der Fächerstadt in Vertretung für den Oberbürgermeister. "Sie zeichnet das Bild von Humanität und Hilfsbereitschaft. Und mit der Zustimmung zur Resolution können wir den Geflüchteten schnelle und unbürokratische Hilfe zukommen lassen."

Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz.
Karlsruhes Erste Bürgermeisterin Gabriele Luczak-Schwarz. | Bild: Verena Müller-Witt

Wohnraum, Bildung, Integration, Gesundheitsversorgung und sozialer Austausch seien die Aspekte, die als konkrete Taten auf die Hilfsbereitschaftserklärung folgen sollen. Vor allem auf den Wohnraum für die nach Karlsruhe fliehenden Ukrainer wolle sich die Stadt künftig fokussieren. Dieser sei immerhin das größte Problem bei der Hilfe für ukrainische Flüchtlinge, wie Oberbürgermeister Frank Mentrup vergangene Woche bestätigte.

1. Der Wohnraum: "Wir sind eine soziale und solidarische Stadt"

"Bereits jetzt sind über 1.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Karlsruhe angekommen", sagt Migrationsbürgermeister Martin Lenz vor dem Gemeinderat. "Die allermeisten davon wurden in privat zur Verfügung gestellten oder durch Privatpersonen vermittelten Wohnraum versorgt. Alleine das macht Karlsruhe in meinen zu einer sozialen, einer solidarischen Stadt - was auch auf die Hilfe des Migrationsbeirats zurückzuführen ist."

Martin Lenz, Bürgermeister für Jugend und Eltern, Soziales, Schulen, Sport, Bäder und Migra­ti­ons­fra­gen der Stadt Karlsruhe.
Martin Lenz, Bürgermeister für Jugend und Eltern, Soziales, Schulen, Sport, Bäder und Migra­ti­ons­fra­gen der Stadt Karlsruhe. | Bild: Tim Carmele

Privat zur Verfügung gestellter Wohnraum sei aber nur eine vorübergehende Lösung, zwar sei die Stadt "allen Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und geflüchtete aufnehmen, sehr dankbar", wie es in der Resolution heißt und von Lenz bestätigt wird, doch "auch die Stadt muss die Initiative ergreifen, diesen Menschen Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dazu müssen sich die Flüchtlinge übrigens nicht zuerst registrieren, wie in anderen Städten." 

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Viel eher berufe man sich auf das Flüchtlingserstversorgungsgesetz, um ihnen schnell und unbürokratisch Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Dazu gehörten unter anderem renovierte Wohnräume für Flüchtlinge von 2015, ungenutzte Unterkünfte für Pflegekräfte zur Verfügung gestellte Hotelzimmer oder Privatwohnräume von der Stadt angemietet werden. "Wenn das alles nicht reicht, haben wir immer noch Verwaltungsgebäude und wenn selbst das nicht reicht, bliebe immer noch die Option, Hallen umzufunktionieren wie 2015", so Lenz.

"Wir wollen keine Ghettoisierung"

Hallen zu nutzen, solle aber das letzte Mittel sein. "Alleine aus Corona-technischen Gründen ist das keine gute Idee", so Lenz. "Außerdem haben wir aus dem Jahr 2015 gelernt und wollen frühzeitig mit großer Zuwanderung an Flüchtlingen rechnen. Auch auch wenn wir 2.500 Flüchtlinge in Karlsruhe aufnehmen sollten, wollen wir noch immer qualitativ adäquaten Wohnraum anbieten können", so der Migrationsbürgermeister.

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Zusätzlich wolle man " dezentrale Unterkunftsangebote bei der Aufnahme der Menschen aus der Ukraine machen", wie es in der weiteren Resolution heißt. Der Grund: "Schon in der Flüchtlingskrise 2015 wollten wir eine Ghettoisierung, bei der alle Flüchtlinge auf engen städtischen Raum gedrängt werden verhindern", so Lenz. "Viel eher möchten wir die Flüchtlinge die Mitte der Karlsruher Gesellschaft holen. Derzeit läuft das auch sehr gut, ich würde also sagen, wir packen das."

2. Gesundheit: "Es geht nicht nur um Corona"

Natürlich sei Wohnraum nicht die einzige Sorge bei der Flüchtlingsaufnahme. Auch die Gesundheit der Kriegsflüchtlinge solle bei ihrer Ankunft überprüft werden. "Impfen gehört beispielsweise auch zur Existenzsicherung", so Lenz. "Und damit meine ich nicht nur Covid-19. Auch Krankheiten wie die Masern oder andere Pflichtimpfungen sollten überprüft und bei Bedarf verabreicht werden."

3. Bildung: Für alle Altersstufen zugänglich

Ein weiteres Menschenrecht, das die Stadt Karlsruhe bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge pflegen wolle, sei Bildung. Diese reiche von Kindern unterhalb der Schulpflicht bis zu Erwachsenen. "Die Kita-Situation ist schon jetzt nicht einfach", erklärt der Bürgermeister für Soziales, Lenz. "Doch derzeit haben wir die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ausgesetzt um Kapazitäten zu schaffen. Ukrainische Eltern, meist Mütter können ihre Kinder derzeit also zusätzlich zur Betreuung in die Kita geben."

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Ältere Schüler sollen zeitnahe ins hiesige Bildungssystem eingegliedert werden:  "Jedes Flüchtlingskind soll auch fernab der Heimat einen wohnortnahen Zugang zu Schulbildung haben", so Lenz. "Einige Schulen, etwa das Otto-Hahn-Gymnasium, haben bereits Programme für ukrainische Schüler gestartet - erste Kinder aus dem Kriegsgebiet gehen schon heute in Karlsruhe zur Schule." Dass so ein Austausch Sprachkenntnisse voraussetze, sei dabei nicht unbeachtet geblieben.

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"Sprachkurse werden vor allem durch das Karlsruher Migrationsamt angeboten und werden auf die jeweilige Altersgruppe zugeschnitten", so Lenz. "Das reicht von Grundschulkindern bis zu erwachsenen.  In diesem Zusammenhang befinden wir uns in enger Kooperation mir der Karlsruher Volkshochschule." 

4. Sozialer Austausch und Meldewesen: "Teilhaben, leben und arbeiten lassen"

Bedingung für all diese Leistungen sei jedoch mittelfristig eine Meldung der Asylanten bei der Landeserstaufnahmestelle (LEA) - auch wenn die Erstversorgung unbürokratisch verläuft. Letztendlich müsse man wissen, wer in Karlsruhe residiere, um ihm helfen zu können. Dennoch gebe es noch einige bürokratische Konflikte mit der LEA auszutragen: "Derzeit ist es nicht möglich, dass die ukrainischen Vertriebenen bei der Einreise ihre Haustiere behalten dürfen", sagt Kulturbürgermeister Albert Käuflein.

Bürgermeister Albert Käuflein (CDU).
Albert Käuflein, Kulturbürgermeister der Stadt Karlsruhe. | Bild: Archiv/Paul Needham

"Die AfD hat bereits einen Antrag eingereicht, dass die Flüchtenden ihre Haustiere behalten dürfen, doch die zuständige LEA ist letztlich Sache des Landes. Allerdings stehen wir bereits in Kontakt mit der Erstaufnahmestelle, um eine Lösung zu finden." Nach der Meldung folge dann die Integration.

"Wir wollen sie nicht nur unterbringen sondern teilhaben, leben und arbeiten lassen. Und zwar nicht nur die ukrainischen Flüchtlinge, sondern auch russische Mitbürger, die seit Kriegsbeginn immer wieder Anfeindungen ausgesetzt waren", so Lenz. Tatsächlich sei es ein wichtiges Anliegen der Resolution "sich im Wissen um die Ablehnung der Kriegshandlungen, durch viele Menschen in Russland  für die Stärkung der dortigen Zivilgesellschaft einzusetzen".

Dateiname : Resolution des Gemeinderats zum Ukraine-Krieg
Dateigröße : 189872
Datum : 15.03.2022
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Resolution des Gemeinderats zum Ukraine-Krieg