Ziel des Antrags ist es, eine regulierte und kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in Karlsruhe zu ermöglichen. Ein "Runder Tisch Cannabis" soll hier Aufklärung leisten. Statt pauschaler Kriminalisierung soll das Gremium über die negativen und positiven Seiten von Cannabis aufklären. Dabei sollen sowohl die gesundheitlichen Risiken, als auch die positiven Wirkungen von Cannabis im medizinischen Bereich vermittelt werden. So begründet die Kult-Fraktion ihren Antrag.
"Zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll"
Die Stadtverwaltung erteilt diesen Plänen eine klare Absage: "Eine Antragsstellung auf Erlaubnis zu einer kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabisprodukten wird aufgrund der aktuellen Rechtslage vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) abgelehnt werden und ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll", heißt es in der aktuellen Stellungnahme.
Die Kult-Fraktion - in diesem Fall unter der Schirmherrschaft von der Partei - bezieht sich in ihrem Antrag auf den dritten Paragraphen des Betäubungsmittelgesetzes: Nach diesem sind Ausnahmen vom generellen Verbot für Cannabisprodukte möglich. "Die Stadt Karlsruhe möge prüfen, ob sie durch ein wissenschaftliches oder sonstiges öffentliches Interesse begründen kann, die kontrollierte und lizensierte Abgabe von Cannabisprodukten zu ermöglichen."
Ähnlicher Antrag in Berlin wurde abgelehnt
Darin sieht die Stadt Karlsruhe keine Möglichkeiten: "Nach der derzeit geltenden Gesetzeslage kann eine Ausnahmegenehmigung nach BtMG § 3nur in begründeten Ausnahmefällen für schwer erkrankte Menschen aus medizinischen Gründen erteilt werden. Das BtMG sieht eine generelle Erlaubnis nicht vor. Ebenso ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken mit dem Schutzzweck des BtMG nicht vereinbar." Ein vergleichbarer Antrag des Bezirksamtes Friedrichshain- Kreuzberg wurde am 30. September diesen Jahres vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt.
Vorreiter, Alleinstellungsmerkmal, neue Wege der Drogenaufklärung und im Kampf gegen illegalen Drogenhandel - argumentieren die Antragssteller. Tourismuseffekt und keine Auswirkungen auf den illegalen Drogenmarkt sowie polizeiliche Ressourcen, kontert die Stadtverwaltung.
Laut der Stellungnahme des Polizeipräsidiums Karlsruhe zum vorliegenden Antrag liege der Schwerpunkt der Strafverfolgung nicht in der Verfolgung der Konsumenten, sondern in der Verfolgung der Dealer. Mit der Einrichtung einer Cannabisabgabestelle für Konsumenten würden damit weder Ressourcen freigesetzt, noch kriminellen Strukturen der Profit entzogen, so die Verwaltung.
Runder Tisch soll kommen
Einem Runden Tisch steht man hingegen aufgeschlossen gegenüber. Dieser könne einen wichtigen Beitrag leisten zur Versachlichung des Themas sein. Dies sah man auch im Gemeinderat so - der Antrag wurde in den Jugendausschuss verwiesen. Zuvor ruderten die Antragsteller von ihrem ersten Punkt zurück und fokussierte sich auf die Einrichtung eines Runden Tisches.
Aus Sicht der Verwaltung sollten an diesem Runden Tisch Suchthilfeexperten, Mediziner, Mitarbeitende der Jugendhilfe, Polizei, sowie Stadträtinnen und Stadträte mitarbeiten. Die FDP appelliert für die zusätzliche Aufnahme von Jugendrichtern und Jugendschöffen. Insofern wird sich im kommenden Jahr ein Unterausschuss des Jugendhilfeausschusses (früher Drogenkommission) mit dieser Thematik befassen. Für die Antragsteller ist der Runde Tisch ein erster Schritt auf dem Weg zur Ausnahmegenehmigung für eine Abgabestelle.
Die Debatte im Gemeinderat
"Wenn der Bund nichts tut, müssen die Gemeinden reagieren", begründet Max Braun (Die Partei) seinen Vorstoß. "Wer kiffen will, kommt auch an Gras", so Braun. Es sei an der Zeit, sich dem Thema zu stellen und zur Entkriminalisierung der Konsumenten beizutragen. Die Nebenwirkungen seien bei Cannabis deutlich geringer als bei Alkohol oder Nikotin - durch die Legalisierung sollen auch Gesundheitsschäden durch unreines Cannabis vorgebeugt werden. Nicht zu verachten sei auch die zusätzliche Einnahmequelle: "Das würde mehr Geld in die städtischen Kassen spülen", sagt Braun in Hinblick auf die anstehende Haushaltskonsolidierung.
Bei der CDU sieht man den Runden Tisch kritisch: Cannabis sei nicht unproblematisch - "warum ein neues Problem anfangen? Gerade in der Pubertät hat Cannabis eine soziale und gesundheitsschädigende Wirkung", sagt Thomas Müller. Sollte es einen Runden Tisch geben, dürfe dieser nicht nur Cannabis behandeln - auch weitere Drogen wie Crystal Meth oder Extasy sollten bei Prävention und Aufklärung berücksichtigt werden.
Von der SPD gibt es am Dienstagabend uneingeschränkte Zustimmung zum Runden Tisch. Die Grünen appellieren an eine offenere Politik in Bezug auf Cannabis: Man solle es nicht aus ideologischen Gründen tabuisieren und kriminalisieren, so Joschua Konrad. Linken-Stadtrat Niko Fostiropoulos machte darauf aufmerksam, dass es keine "guten oder bösen Drogen" gebe, sondern lediglich etablierte und nicht etablierte. "Diese Doppelmoral in der Diskussion ist falsch", so Fostiropoulos. Man müsse sachlich über das Thema reden und einen vernünftigen, unverkrampften Umgang finden. "Es ist der richtige Zeitpunkt für Diskussionen", findet auch Jürgen Wenzel von den Freien Wählern.
Ganz anders sehen das FDP und GfK: "Cannabiskonsum mache Menschen zu lebensunfähigen und passiven Menschen", so Friedemann Kalmbach (GfK), "Alkohol lasse Menschen verwildern, eine Cannabis-Dröhnung kann jedoch zur Zerstörung eines Menschen führen. Es ist eben nicht einfach nur Genuss." Man dürfe nicht vergessen, dass bei der Legalisierungsdebatte die Schwächeren die Konsequenzen tragen werden, argumentiert Stadtrat Tom Hoyem: "Für diese Ressourcen-starke Gruppe ist die Debatte eine Luxusdebatte. Aber den Preis und die Leiden bezahlen die Ressourcen-schwachen Gruppen." Einem Runden Tisch stimmte die FDP-Fraktion zu.
Alle Sitzungsunterlagen gibt es hier (Link führt auf externe Seite).
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