"Es ist wichtig, dass wir in der Stadionfrage mal vorankommen", sagt Friedemann Kalmbach. Es dürfe nicht wie beim letzten Mal wieder alles umgebogen und gestoppt werden, so der Stadtrat, der für die Wählervereinigung "Gemeinsam für Karlsruhe" im Gemeinderat sitzt.
Er kann Fostiropoulos' Forderung nach einem Bürgerbegehren nicht nachvollziehen: "Wir müssen Zeichen nach vorne setzen - nicht nach hinten. Der Gemeinderat hatte sich eindeutig positioniert." Zu diesem Zeitpunkt einen Bürgerentscheid durch ein Bürgerbegehren anzustreben, ist in den Augen von Kalmbach "unnötig und überflüssig".
Bürgerbegehren muss von den Bürgern kommen, nicht aus dem Gemeinderat
Ähnlich sieht es die FDP-Fraktion: Fostiropoulos habe seine eigene Meinung im Gemeinderat nicht durchsetzen können und leiere jetzt im Namen der Bürger ein Begehren an. "Wenn Bürger das gewollt hätten, hätten sie sich bereits zusammengeschlossen", so Stadtrat Thomas Hock und bezeichnet das Vorgehen des Linken-Stadtrats als "sehr fraglich". Falsch sei auch Fostiropoulos' Schlussfolgerung, man wolle im Gemeinderat im Vorfeld der Wahl nicht über das Stadion diskutieren: "Das stimmt in keiner Weise. Die FDP-Fraktion ist zu einer Diskussion in dieser Sache jederzeit bereit."
Kritik am Vorstoß der Linken gibt es auch von der Karlsruher Liste: Generell befürwortet die Fraktion ein Bürgerbegehren. Aber: Der Vorschlag komme viel zu früh. Zunächst müsse man die Verhandlungen mit dem KSC abwarten, so Eberhard Fischer. Dafür, dass bei einem Bürgerentscheid - welcher aus dem Bürgerbegehren resultieren könnte - lediglich mit Ja oder Nein gestimmt werden könne, seien noch zu wenig Fakten über den Stadionneubau bekannt.
"Wir wissen in der jetzigen Situation noch nicht genau was es werden soll, sondern nur dass es etwas geben wird." Für Fischer ist klar: Der Gemeinderat hatte die Chance, seine Meinung zum Ausdruck zu bringen - das aktuelle Bürgerbegehren würde seinen Ursprung in einer Gruppierung aus dem Gemeinderat; nicht im Willen der Bevölkerung haben. "Das ist, als spanne man sich vor einen Karren, der eigentlich noch gar nicht losfahren will."
Jürgen Wenzel von den Freien Wählern betont: "Die Grundsatzentscheidung im Gemeinderat ist gefallen." Dazu stünden die Freien Wähler - selbst wenn sie die Entscheidung zum Standort nicht gut fänden, "und das wollen wir nun nicht mehr aufbrechen". Eine Petition habe den Beigeschmack von Wahlkampf, grundsätzlich dürfe das Instrument auch nicht missbraucht werden. "Es sollte aus der Mitte der Bürgerschaft kommen."
Gelassenheit bei SPD und CDU: Mehrheit der Bevölkerung ist für Stadionneubau
Zweifel gibt es bei der CDU angesichts der Voraussetzungen des angestrebten Bürgerbegehrens: Ob die Anforderungen an eine Petition nach den Richtlinien der Landesverfassung und des Grundgesetzes gegeben sind, sei bei der angestrebten Online-Petition fraglich, so CDU-Fraktionsvorsitzende Gabriele Luczak-Schwarz. "Einem Bürgerbegehren als Instrument der bürgerschaftlichen Mitwirkung steht die CDU-Fraktion offen gegenüber. Dies haben wir auch stets im Gemeinderat unterstrichen."
Die SPD-Fraktion sieht einem möglichen Bürgerentscheid gelassen entgegen: "Wir gehen davon aus, dass es eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung für den von Oberbürgermeister Mentrup geplanten Stadionneubau gibt", sagt Fraktionschefin Doris Baitinger. Denn, ein neues Fußballstadion würde die Stadtentwicklung voranbringen und bundesweit neue Standards setzen. "Karlsruhe ist eine wohlhabende Stadt, wir können uns ein neues Stadion leisten ohne dass es Kürzungen in anderen Bereichen gibt."
"Wir sehen das grundsätzlich positiv und stehen einem Bürgerbegehren offen gegenüber", sagt Bettina Lisbach von den Grünen. Wichtig sei, dass die Bevölkerung aktiv werde - dort müsse der wesentliche Impuls herkommen. Es bleibe zunächst abzuwarten, ob sich die Bürgerinitiative wirklich bilde.
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