Nach zweijährigen Verhandlungen, Rückschlägen und Zugeständnissen wurde der Milieuschutz für die Südstadt nun in einer seit 31. Mai gültigen Satzung festgehalten. Modernisierungen, Mieterschutz, Einschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnraum und  Hilfe für die lokalen Bewohner, ihren Wohnraum zu erhalten, seien ihre übergeordneten Ziele. 

Zu viel Bürokratie im Milieuschutz?

Ziele, die der Verein für Immobilien- und Eigentümerschutz Haus und Grund für durchaus hehr erklärt - die Milieuschutzsatzung kritisiert er aber dennoch stark. Denn um die Mieter zu schützen und Hintertürchen zu vermeiden, wurde eine ausgedehnte Genehmigungspflicht für Änderungen beschlossen, die die Lebensqualität und so den Mietpreis erhöhen könnten.

"Da sehen wir enorme Reibungspunkte durch die Bürokratie auf Mieter und Vermieter zukommen", sagt Thomas Haller, Vorstand des Haus-und-Grund-Vereins.

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Thomas Haller, Vorstand des Haus und Grund e.V., Teil des Landesverbandes Baden. | Bild: Lars Notararigo

"Man muss sich nur vorstellen, ein Badezimmer muss saniert werden - oder vielleicht auch nur an die neuen Bedürfnisse älterer Mieter angepasst. Mit der neuen Milieuschutzsatzung bedeutet das, dass man jede neu eingebaute Badewanne oder dringend sanierungsbedürftigen PVC-Boden erst genehmigen lassen muss, bevor man überhaupt einen Auftrag vergeben darf. Bis der Antrag gestellt ist, muss der Mieter also mit Einschränkungen leben", sagt Haller.

"Es wird viel Zeit verschwendet, die manche Mieter nicht haben"

Es sei dabei natürlich nicht damit zu rechnen, dass die Stadt einen wichtigen Umbau in einer privaten Mietwohnung ablehnt, fügt Haus-und-Grund-Mitglied und Rechtsanwalt Marc Wurster hinzu.

"Allerdings dauert es seine Zeit, bis die Sachbearbeiter die schiere Anzahl an Anträgen, die durch diese Milieuschutzsatzung auf die Südstadt zukommt, auch bewältigt hat. Es kann also durchaus zu Horror-Szenarien kommen, bei denen Südstädter  sechs Monate auf ein neues Badezimmer  warten müssen, obwohl sie sie brauchen", sagt Wurster. "Es wird damit Zeit verschwendet, die manche Mieter nicht haben."

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Marc Wurster, Mitglied des Vereins Haus und Grund, Rechtsanwalt und Steuerberater. | Bild: Lars Notararigo

Hinzu komme, dass einige Pläne der Stadt durch die Satzung mit neuer bürokratischer Arbeit verbunden sind. "Die Glasfaserkabel, die momentan auch in der Südstadt verlegt werden sollen, sind auch eine qualitätsverbessernde Maßnahme für Mietshäuser. Ein Dezernat der Stadt wird einem Anderen also unnötige Arbeit aufbrummen. Das ganze System beißt sich", so der Rechtsanwalt. Und dabei sei noch nicht an die ökologischen Aspekte gedacht.

"Ökologische Umbauten scheitern an Bürokratie"

"Nach allem, was wir beobachtet haben, herrscht innerhalb der Südstadt gerade unter privaten Vermietern eine große Bereitschaft, sich für Nachhaltigkeit einzusetzen", sagt Haller. "Allerdings sind beispielsweise Solarzellen nicht nur ökologisch, sondern auch wirtschaftlich nützlich. Sie verbessern die Stromanbindung des Hauses, können zum Grund für Mieterhöhungen werden und sind dementsprechend Teil der Genehmigungspflicht", so seine Worte.

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Der schiere bürokratische Aufwand könnte den ein- oder anderen Vermieter abschrecken, meint der Vorstand. "Ökologische Umbauten - ein Beitrag zum Klimaschutz wird also durch die Milieuschutzsatzung verlangsamt und verkompliziert", sagt Haller. "Es ist also gut möglich, dass sie an der Bürokratie scheitern." 

Die Satzung könnte das Gegenteil ihres Zwecks bewirken

Genau genommen sehe der Verein fast überall stolperfallen, die sich zu einem Scheitern der Satzung aufaddieren könnten. "Die Bürokratie verlangsamt den Fortschritt. Der verlangsamte Fortschritt drückt die Lebensqualität. Weniger Lebensqualität könnte Mieter zum Auszug bewegen und weniger Mieter bedeuten weniger Anreize für private Vermieter", erklärt Wurster.

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"Das könnte dazu führen, dass Privatvermieter ihren Besitz an Institutionen und Großinvestoren verkaufen. Und genau das sollte eigentlich durch den Milieuschutz verhindert werden."

Haller geht dabei sogar noch einen Schritt weiter: "Die gesamte Milieuschutzsatzung ist, wie so oft, nicht zu Ende gedacht. Man kann so ein Problem nicht durch mehr Bürokratie lösen. Das weiß die Stadt auch und verspricht immer wieder eine Entbürokratisierung - aber sie ziehen sie nie durch", meint der Vorsitzende.

"Wir prüfen unsere juristischen Möglichkeiten"

Um einem möglichen Scheitern der Milieuschutzsatzung zuvorzukommen, entschloss sich der Haus-und-Grund-Verein daher zu rechtlichen Schritten. "Wir sind derzeit dabei, unsere juristischen Möglichkeiten zu prüfen", sagt Wuster.

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Zugunsten der Mieter in der Südstadt stehen einige Prüfungen an. | Bild: Lars Notararigo

"Bestenfalls können wir damit erwirken, dass die wichtigsten Baumaßnahmen nur noch Melde- und nicht genehmigungspflichtig sind." Eine Klage könne der Verein aber nicht selbst erheben. Dafür bräuchte es einen lokalen Hauseigentümer, der seine Hilfe anbietet