In der Oktober-Sitzung des Gemeinderates gab es für die Südstadt-Bewohner einen kleinen Grund zur Freude: Mit 38 "Ja-Stimmen" zu sieben "Nein-Stimmen" wurde ein Maßnahmenpaket zum Milieuschutz des Stadtteils angenommen. 

Ein Ergebnis einer langen Diskussion um die zukünftige Entwicklung der Südstadt. Dass dort vermehrt Wohnungen und Geschäfte leer stehen, hatte die Für Karlsruhe-Gemeinderatsfraktion schon Mitte 2018 erkannt. Eine Aufwertung der betroffenen Bereiche wurde daraufhin beschlossen.

Angst um den letzten Karlsruher Kiez

Erste Ergebnisse dieser Maßnahme zeigten sich rund ein Jahr später - und das nicht zur Zufriedenheit der Südstadt-Bewohner. Der Grund: Sie fürchten sich vor großen Investoren, die mit dem Kauf und Verkauf von Immobilien eine Welle von Luxussanierungen lostreten könnten.

Südstadt Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

"Diese Entwicklung würde dem Charakter der Südstadt elementar widersprechen", wandte sich Martina Hillesheimer, die Vorsitzende der Bürger-Gesellschaft Südstadt, an die Öffentlichkeit.

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"Um den besonderen Charakter und die soziale Durchmischung im Stadtteil zu schützen", hatten sich schon im Mai 2019 deshalb die Stadträte der Fraktionen Kult, Grüne, FDP und Linke an den Karlsruher Gemeinderat gewandt. Sie forderten den Schutz der Südstadt in Form einer Erhaltungssatzung.

Maßnahmen-Paket beschlossen

Über ein Jahr später hat die der Gemeinderat nun verabschiedet. Konkret beinhaltet das Maßnahmenpaket zum Milieuschutz folgende Punkte: 

  • Städtisches Ankaufs- und Leerstandmanagement:
    • Kontaktaufnahme mit Eigentümern bei Leerstand
    • Kontaktaufnahme mit Eigentümern bez. Verkauf
    • Ankauf renovierungsbedürftiger Bestandsimmobilien gegebenenfalls durch die Volkswohnung – vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Organe
  • Jährliches Monitoring zum Thema Wohnen und Milieuentwicklung
  • Jährliche Berichterstattung im Planungsausschuss
  • Wenn Monitoring negative Tendenzen aufzeigt, kann kurzfristig ein Satzungsverfahren begonnen werden, die Plansicherungsinstrumente greifen ab Aufstellungsbeschluss
  • Vorgeschlagene Laufzeit: zunächst drei Jahre

Das Paket gilt neben dem südlichen und nördlichen Teil der Südstadt auch für die Innenstadt-Ost  und den südwestlichen Teil.

Südstadt Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

"Maßnahmen sind nur ein Trostpflaster"

Was auf den ersten Blick nach einer großen Erleichterung für die Südstadt-Bewohner klingt, ist für Martina Hillesheimer aber mehr ein Tropfen auf dem heißen Stein. "Das verabschiedete Paket ist ein Schritt in die richtige Richtung, im Moment ist es aber nicht mehr als ein Trostpflaster und nicht wirklich zufriedenstellend", so die Vorsitzende der Bürger-Gesellschaft Südstadt im Gespräch mit ka-news.de. "Im Grunde ist es das, was die Volkswohnungen schon immer macht."

Alkoholverbot am Werderplatz
Martina Hillesheimer, Vorsitzende der Bürger-Gesellschaft Südstadt. | Bild: Anya Barros

Über einen anderen Punkt freut sich Hillesheimer dafür besonders: Die Linke-Fraktion stellte - ebenfalls in der Oktobersitzung - einen Antrag auf einen Aufstellungsbeschluss, der "zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung unmittelbar umgesetzt" wird.

Linke-Antrag könnte Milieuschutz vorantreiben

"Es ist notwendig, zeitnah zu handeln und eine Erhaltungssatzung für die Südstadt auf den Weg zu bringen. Damit wird ein Beitrag geleistet, den einzigartigen Charakter der Südstadt, als multikulturellen und sozial durchmischten Stadtteil zu erhalten", heißt es darin.

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Dieser Antrag wurde vom Gemeinderat ebenfalls angenommen. Das bedeutet: Der Milieuschutz nach § 172 der Umwandlungsverordnung des Landes Baden-Württemberg, wird aller Voraussicht nach kommen.

Zwar gilt er nur für den südlichen Teil der Südstadt, die Freude der Vorsitzenden der Bürger-Gesellschaft darüber kann das aber nicht trüben: "Das ist ein großartiger Erfolg für uns und für die Bürger der Südstadt!", so Hillesheimer im Gespräch mit ka-news.de. 

Südstadt Karlsruhe
Bild: Thomas Riedel

Das einzige Problem: Die finanzielle Förderung der Maßnahmen. Die Stadt bemerkt in ihrer Beschlussvorlage, dass die "abhängig von der Finanzsituation der Stadt Karlsruhe" ist. 330.000 Euro sind für das Paket in den nächsten drei Jahren veranschlagt. Ob die eh schon klamme Stadtkasse dafür noch Kapazitäten hat, wird sich zeigen müssen.

ka-news.de Hintergrund:
§ 172 des BauGB, die sogenannte Erhaltungssatzung, besagt, wann bauliche Anlagen und die Eigenart von Gebieten erhalten bleiben. Konkret bedeutet das: Die Gemeinde kann in einem Bebauungsplan oder durch eine sonstige Satzung Gebiete bezeichnen, in denen 
1. zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart des Gebiets auf Grund seiner städtebaulichen Gestalt
2. zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung oder
3. bei städtebaulichen Umstrukturierungen 
der Rückbau, die Änderung oder die Nutzungsänderung baulicher Anlagen der Genehmigung bedürfen.

So sollen die Anwohner in diesem Gebiet vor unerwünschten Veränderungen geschützt werden. Wenn diese Erhaltungssatzung zum Schutz der Wohnbevölkerung Anwendung findet, spricht man von einem Milieuschutz. 

Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Stadt dann auch ihr Vorkaufsrecht geltend machen. Der ausführliche Absatz im Baugesetzbuch finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/bbaug/BJNR003410960.html#BJNR003410960BJNG004606116 
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