Kritik an der Blauen Tonne gab es nach der knappen Gemeinderatsentscheidung nicht zu wenig: Die prognostizierten Mehreinnahmen seien Augenwischerei, der Leerungsrhythmus lebensfremd und die Einführung gefährde sowohl private Unternehmen als auch lokale Vereine, die bislang das Altpapier sammelten. Nun steht der Auslöser für die Einführung der Blauen Tonne selbst auf dem Prüfstand: Die Bundesgesetzgebung sei von der Stadtverwaltung fehlinterpretiert worden, heißt es vom CDU-Bundestagsabgeordneten Ingo Wellenreuther.
"Wertstoffgesetz der Bundesregierung abwarten"
Der Bundesgesetzgeber beabsichtige keineswegs, die Kommunen dazu zu verpflichten, Papier, Metall, Kunststoff und Glas künftig in separaten Tonnen zu sammeln, sondern sähe lediglich eine getrennte Sammlung der Wertstoffe vom sonstigen Abfall vor. "Die Formulierung im Kreislaufwirtschaftsgesetz ist eindeutig", so Wellenreuther, "wäre die Absicht tatsächlich die getrennte Sammlung aller vier Wertstoffarten gewesen, dann hätte man im Gesetz das Wort 'jeweils' eingefügt." Die mutmaßliche Fehlinterpretation der Stadt würde konsequent zu Ende gedacht dazu führen, dass außer der im Gemeinderat beschlossenen kommunalen Papiertonne auch noch eine Metall- und eine Kunststofftonne eingeführt werden müssten.
In Wirklichkeit sei die Stadt daran interessiert, sich aus finanziellen Motiven das wertvolle Altpapier zu sichern und private Unternehmen aus dem Markt zu drängen, so Wellenreuther. "Es ist nicht in Ordnung, dass zur Erreichung dieses Ziels die Einführung der Papiertonne gegenüber dem Gemeinderat als alternativlos dargestellt und die Verantwortung auf den Bund abgeschoben wird." Er empfiehlt der Stadt, es dem Landkreis sowie dem Rhein-Neckar-Kreis gleichzutun und das von der Bundesregierung geplante Wertstoffgesetz abzuwarten und die heutige Wertstoffsammlung mit der Wertstofftonne erstmal beizubehalten.
"Das Thema Papiertonne entwickelt sich zunehmend zum 'beispiellosen Desaster'", ist die FDP überzeugt und appellliert an Oberbürgermeister Frank Mentrup: "Sammeln Sie den Beschluss ein! Und lassen Sie alles bei dem bewährten Karlsruher System!"
"Ehrenamt nicht in die Tonne treten"
Konkrete Forderungen an die Stadtverwaltung beim Thema Blaue Tonne gibt es auch von den Karlsruher Jugendverbänden: Sie fordern konkrete Aussagen, wie die seit Jahren ehrenamtlich durchgeführten Altpapiersammlungen durch Karlsruher Vereine sichergestellt werden können. "Die Stadtverwaltung hat bislang keine Pläne vorgelegt, wie die Sammlungen der Vereine weitergeführt werden können, wenn die Papiertonne kommt", so Philipp Wendy, Vorsitzender des Stadtjugendausschuss.
Genau das sei aber eine zentrale Forderung des Gemeinderats gewesen, als er den Beschluss im Dezember gefasst habe. Auch die Delegierten der Vollversammlung der Karlsruher Jugendverbände, in denen 43.000 Kinder und Jugendliche in der Fächerstadt organisiert sind, hatten die Forderung zum Erhalt der Vereinssammlungen schon bei ihrem vergangenen Treffen formuliert. Die Erlöse aus den Altpapiersammlungen der vielen Vereine in den Stadtteilen fließen vor allem in Freizeiten, in Gruppenaktivitäten oder in Anschaffungen für die Jugendarbeit. "Ohne diese Mittel können viele Angebote nicht mehr gemacht werden", betont Philipp Wendy. "Aus diesem Grund darf man das Ehrenamt nicht in die Tonne treten."
Die FDP kündigt derweil an, zum rechtlich frühestmöglichen Zeitpunkt einen Antrag in den Gemeinderat einzubringen, um "den Beschluss zur Einführung der vierten Zwangstonne wieder rückgängig zu machen".
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