Der Karlsruher Gemeinderat beschloss im Dezember 2013, ab Ende diesen Jahres die blaue Tonne einzuführen. Bereits im Vorfeld der Sitzung wurde dies stark kritisiert. Die Befürchtung, dass Altpapiersammelvereine stark beeinträchtigt werden könnten, stand als eines der Argumente gegen die verbindliche Tonne. Diese Sorge versuchte das Amt für Abfallwirtschaft zu entkräften, indem es ankündigte, dass diese Sammlungen künftig über das Amt koordiniert würden. Also doch keine Veränderungen?
"Wir werden unsere Kooperationen fortführen"
Für den privaten Entsorger Kühl durchaus. In einer Pressemitteilung macht das Unternehmen deutlich, dass es gerichtlich gegen diesen Beschluss vorgehen will. Bisher war Kühl mit der Abholung des Papiermülls, der Sortierung und Verwertung betraut - ersteres soll nun an die Stadt abfallen. Laut Gemeinderatsbeschluss würde die Sortierung und Verwertung dem Unternehmen weiterhin zugeteilt bleiben. Doch Kühl kritisiert diese Regelung in einer Pressemitteilung: Aus Unternehmenssicht widerspreche dies eindeutig den geltenden Regeln des Miteinanders zwischen privater Entsorgungswirtschaft, Bürgern, Mitgliedern der "Altpapiersammelvereine" und den zuständigen Behörden.
Kritisch sieht Kühl weiterhin, dass durch den Beschluss eine bestehende und bewährte Entsorgungsinfrastruktur mit großem finanziellen Aufwand zerstört werde. Vor allem würden Vereine darunter leiden, denn wo das Papier in der blauen Tonne lande, sei auch nichts für Vereine zum Sammeln übrig. Ganz gleich, welche Koordination das AfA übernehme. Kühl möchte selbst das seit sechs Jahren bestehende Kooperationsmodell mit den Vereinen weiterführen. Außerdem würden durch diese neue Regelung Steuergelder verschwendet, die bei der "kostenneutralen" Lösung des privaten Entsorgers nicht anfielen.
In der Begründung der Stadt Karlsruhe hieß es im Dezember, dass durch die Übernahme der Verantwortung für die verpflichtende blaue Tonne Arbeitsplätze im Amt für Abfallwirtschaft erhalten werden könnten. Kühl dazu: "Vielmehr ist es so, dass nun wir gezwungen werden, Mitarbeiter zu entlassen (...). Genießen unsere Mitarbeiter weniger Wertschätzung als die Mitarbeiter der Stadt Karlsruhe?" Man sehe keine Gefahr für städtische Mitarbeiter, denn "Fahrpersonal in der Entsorgungsbranche ist begehrt".
Leerungs-Rythmus ebenfalls in der Kritik
Weiter in der Kritik steht auch der Rhythmus, in dem Tonnen künftig geleert werden sollen. Nach den Plänen des Gemeinderats sollen Wertstoff- und blaue Tonne dann künftig jeweils nur noch im Vier-Wochen-Turnus geleert werden. "Der vierwöchige Leerungsrhythmus ist aus unserer Sicht lebensfremd und völlig unausreichend", kritisiert Gabriele Luczak-Schwarz von der CDU-Gemeinderatsfraktion in einer Pressemitteilung. Die prognostizierten Mehreinnahmen seien Augenwischerei. "Die Kosteneinsparungen erfolgen nur durch den schlechteren Service - ein deutlicher Qualitätsverlust." Gebührenerhöhungen seien vor allem bei fallenden Papierpreisen nur eine Frage der Zeit".
Auch die Karlsruher Liste (KAL) kritisiert den Leerungs-Rythmus. Es stehe zu befürchten, dass die Wertstofftonnen dadurch überquellen könnten. Eberhard Fischer verweist darauf, dass die Stadtverwaltung das Konzept ohnehin noch überarbeiten wolle und dass man hierbei die Leerungen anpassen könnte.
Tom Hoyem von der FDP-Fraktion weist in einem Brief an Oberbürgermeister Frank Mentrup auf einen weiteren unstimmigen Punkt hin. Der Landkreis Karlsruhe sowie der Landkreis Göppingen lehnen die reine Papiertonne ab. Das widerspreche "fundamental der (...) Aussage, die Papiertonne sei gesetzlich zwingend". Hoyem stellt die Frage, inwiefern der Landkreis hier gesetzeswidrig handle.
Nach Ansicht der Freien Wähler Karlsruhe zeigten zahlreiche kritische Stimmen aus der Bevölkerung, dass die obligatorische Papiertonne nicht eingeführt werden dürfe. "Nachdem Bürgermeister Klaus Stapf nun auch schon zurückrudert und die zweiwöchige Leerung der Wertstofftonne in Aussicht stellt, schlagen die Freien Wähler Karlsruhe Alarm", heißt es in einer Pressemitteilung. "Das dem Gemeinderat vorgelegte Zahlenwerk zur Einführung der Papiertonne ist äußerst fragwürdig", stellt Jürgen Wenzel fest.
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