Die Grünen machen deutlich, dass sie ein zukünftiges Engagement der Stadt Karlsruhe als Miteigentümerin der Beteiligungsgesellschaft des Baden-Airparks aus zwei Gründen ablehnen: Zum einen werde das Klima durch den Flugverkehr zu stark belastet. Zum anderen lehnen sie die finanzielle Beteiligung der Fächerstadt auch "im Sinne eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern ab."
"Karlsruhe will Flughafen erhalten"
Derzeit beteiligt sich Karlsruhe mit rund 1,3 Millionen Euro jährlich - 2015 läuft diese Vereinbarung jedoch aus. Das Auslaufen dieser Rahmenvereinbarung sehen die Grünen nun als Chance, "die städtischen Zuschüsse für den Baden-Airpark dauerhaft zu beenden", wie sie bereits Mitte August in einer Pressemitteilung erklärten.
Mittlerweile hat die Stadtverwaltung reagiert - sie beurteilt die Lage deutlich anders: So sei der Baden-Airpark ein "wichtiges regionales Infrastrukturprojekt, der die Anbindung der Technologieregion Karlsruhe (TRK) an den Luftverkehr sicherstellt", so die Verwaltung in ihrer Stellungnahme. Für international tätige Unternehmen sei diese Anbindung ein wichtiges Kriterium bei der Standortwahl. Damit diese Unternehmen weiter in Karlsruhe bleiben, sei der Flughafen in der Nähe eine bedeutende Einrichtung.
Deshalb erklärt die Stadtverwaltung weiter: "Es besteht daher ein unmittelbares Interesse der Stadt Karlsruhe am Erhalt des Flughafens - auch nach Auslaufen der Rahmenvereinbarung 2015." Bei der wirtschaftlichen Einschätzung des Baden-Airparks beruft sich die Verwaltung auf ein Gutachten der Wirtschaftsprüfer McKinsey & Company, das die "Geschäftsperspektiven bis 2025" beleuchtet. Darin werde deutlich, dass der Baden-Airpark "eine gute Geschäftsperspektive und eine ausreichende Finanzausstattung habe."
"Können die Stadt einfach nicht verstehen"
Ein Ausstieg der Stadt aus der Beteiligungsgesellschaft erscheine angesichts dieser Argumente "weder politisch noch wirtschaftlich sinnvoll". Laut Stadtverwaltung geht das Gutachten davon aus, dass der Flughafen gemeinsam mit dem Gewerbepark jährlich rund 210 bis 270 Millionen Euro generiert. Etwa 60 Prozent davon würden jedes Jahr auf den Flughafen entfallen, so die Verwaltung weiter.
Diese Argumentation kann der Verkehrsclub Deutschland (VCD) nicht nachvollziehen. In einer Pressemitteilung bezieht der Club direkt Stellung zu den Ausführungen der Stadtverwaltung. Vonseiten des Clubs heißt es: ""Für uns ist es nicht nachvollziehbar, dass die Stadt Karlsruhe, die sich offiziell Klimaschutz auf ihre Fahnen geschrieben hat, solch ein riesiges Klimaschädigungsprojekt wie den Baden-Airport weiterhin unterstützt."
VDC glaubt nicht an schwarze Zahlen
Auch die Ausführung der Stadt, der Baden-Airpark sei ein wichtiges Kriterium für umliegende Unternehmen, teilt der Club nicht: "Der Flughafen wird hingegen ganz überwiegend für Urlaubsflüge genutzt. Wenn Fluggäste ihre Kaufkraft ins Ausland fliegen, stärkt das die regionale Wirtschaft nicht - ganz im Gegenteil", so der VCD weiter.
Doch damit nicht genug: Der VCD zweifelt auch die Angaben der Stadt zur wirtschaftlichen Situation des Baden-Airports an. Kein einziger Regionalflughafen arbeite in Deutschland kostendeckend. "Eine kreative Buchführung wie beim Baden-Airport durch buchhalterische Sonderausweisung eines angeblichen Gewinns im 'operativen Geschäft' ändert daran nichts", so der VCD.
Ob es tatsächlich zu einer neuen Rahmenvereinbarung kommt, ist fraglich. Derzeit beginnen die Gespräche mit den anderen Gesellschaftern der Beteiligungsgesellschaft - die Verwaltung geht von einem Ende der Gespräche im Frühjahr 2015 aus. Direkt im Anschluss soll der Gemeinderat entscheiden.
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