Die Mieten steigen, die Gehälter bleiben gleich. Das Resultat: Jeder fünfte Haushalt in Karlsruhe ist durch Miete überlastet, da über 40 Prozent des Nettolohns für die Miete ausgegeben werden muss. Das erklärt die Linke in einem Statement gegenüber ka-news.de.
Bezahlbare Wohnungen müssen darum her. Ein Problem, dem sich die Karlsruher Kommunalpolitik schon länger annehmen will: Mit bezahlbaren Wohnungen und einer Mietbremse für bereits bestehende Wohnungen. Auch Bundestagsabgeordneter Michel Brandt ist sich der Problematik bewusst.
"Hier in Karlsruhe zahlen die Menschen im Schnitt knapp 40 Prozent ihres Nettolohns für die Miete. Es braucht einen Mietendeckel, das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Die Linke will ein gutes Zuhause für jeden. Das ist Menschenrecht!", erklärt er in dem Statement.
Diese zehn Maßnahmen sollen Abhilfe schaffen
Während die Linke mit der Milieuschutzsatzung bereits eine wichtige Maßnahme von der Idee in die Tat umsetzen konnte, bleiben einige Forderungen bislang unerfüllt. Als nächstes müsse, so die Fraktion gegenüber ka-news.de, "etwas gegen den Wohnungsduck in der Stadt gemacht werden". Zehn Maßnahmen hat die Linke bis dato herausgearbeitet.
- Bundesweiter Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Das gelte auch für Gewerbemieten. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssten zurückgenommen werden.
- 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Öffentlich geförderte Wohnungen müssten dauerhaft sozialgebunden bleiben.
- Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse. Immobilienfonds und Unternehmen, "die mit Wohnraum spekulieren", solle die Zulassung entzogen werden. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder "systematisch ihre Mieter schikanieren", müssten in öffentliches Eigentum überführt werden.
- Modernisierungsumlage abschaffen. Diese diene nicht dem Klimaschutz, sondern der Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen dürfe die Miete nicht stärker steigen als Mieter an Heizkosten sparen. Öffentliche Förderung könne die Modernisierungskosten der Vermieter decken.
- Neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Dafür benötige es einen Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert sei. Dafür gebe es steuerliche Vergünstigungen, besondere Förderung und einen bevorzugten Zugang zu Boden. "Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen", so die Linken.
- Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen. In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.
- Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum dürfe nicht auf Kosten anderer Menschen gehen.
- Kündigungsschutz für Mieter und Gewerbemietverträge verbessern. Hierfür bräuchte es öffentliche Gewerberaumanbieter, um Räume für gemeinnützige Organisationen zu sichern.
- Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten. Denn: "Wohnen ist ein Grundrecht", so die Partei.
- Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden seien auch bezahlbare Mieten möglich. Aus diesem Grund möchte die Linke ein Bodensicherungsgesetz ausschließen, welches die Privatisierung öffentlicher Grundstücke nach sich ziehen würde. Ebenso soll das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt werden.
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