Der Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) befürwortet in einer Stellungnahme zum laufenden Planfeststellungsverfahren erneut den Bau einer zweiten Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth. Das hat der RVMO-Planungsausschuss am Mittwoch mehrheitlich beschlossen.

In einer gemeinsamen Sitzung mit dem Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) hatten beide Verbände bereits Mitte April die Dringlichkeit einer zweiten Rheinbrücke angemahnt. Der Planungsausschuss des RVMO hatte sich bereits im Februar 2006 grundsätzlich für eine zweite Rheinbrücke ausgesprochen, die auch im Regionalplan mit höchster Priorität enthalten ist.

RVMO: Zweite Rheinbrücke ist dringend

Der Ausschuss verlangt aber auch Nachbesserungen bei der Planung. So fordert der Planungsverband unter anderem einen Radweg entlang der neuen Brücke. Außerdem sei zu prüfen, ob nördlich von Knielingen weitere Ausgleichsmaßnahmen möglich sind. Ferner regt der Regionalverband an, die baden-württembergischen und rheinlandpfälzischen Verkehrsuntersuchungen zu harmonisieren, auf denen die Planung basiert. Die Mehrheit des Gremiums besteht auf eine Anbindung bis zur B36.

Die vorliegende Planung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) beinhaltet den Bau einer Straßenbrücke etwa 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Rheinbrücke. Die Brücke soll an die linksrheinische B9 und die Raffineriestraße anschließen. Auf badischer Seite ist ein Anschluss an die B10 - Südtangente - am sogenannten Ölkreuz geplant.

Gegner empört über Planung

Die Gegner der zweiten Rheinbrücke hatten ebenfalls am Mittwoch dem (RP) ihre Stellungnahme abgegeben. Ein länderübergreifendes Bündnis stellt sich gegen den Bau einer weiteren Straßenbrücke über den Rhein. Auf rund hundert Seiten hat das Bündnis Fehler und Mängelder Planfeststellungsunterlagen für eine zweite Rheinbrücke aufgelistet. Das Ergebnis seiner Überprüfung bezeichnet das Bündnis als "Demontage der Planfeststellungsunterlagen".

Zweite Rheinbrücke?

Auch der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Baden-Württemberg (ADFC) sieht in der geplanten Rheinbrücke große Gefahren für den Radverkehr und hält die Planung für unvollständig. Insgesamt widerspreche die Planung den bundes- und landespolitischen Zielen beim Radverkehr, die im Nationalen Radverkehrsplan und im Landesbündnis Pro Rad festgehalten werden, so der Landesverband Baden-Württemberg und der Kreisverband Karlsruhe in einer Pressemitteilung.

Abwägung öffentlicher und privater Belange

Die geplante einseitige Führung des Radverkehrs auf der "falschen Seite" erhöhe massiv das Unfallrisiko und werde deswegen vom ADFC abgelehnt, so Landesvorsitzende Gudrun Zülke. "Es ist empörend, wie wenig Rücksicht bei der Planung auf den Radverkehr genommen wurde. Diese wichtige Radverkehrsverbindung zwischen zwei Bundesländern würde dadurch um einiges unattraktiver und viel gefährlicher werden", kritisiert Zülke. So werde auch nicht die Frage beantwortet, wie der Radverkehr sicher nach Karlsruhe geleitet werden soll. Der ADFC beteiligt sich am Bündnis gegen die zweite Rheinbrücke.

Die Pläne für das gesamte Vorhaben wurden in den betroffenen Kommunen parallel ausgelegt. Die von der Planung Betroffenen konnten bis zum 8. Juni Anregungen oder Einwände vorbringen. Das Planfeststellungsverfahren dient der Abwägung aller öffentlichen und privaten Belange und ist Voraussetzung für die Genehmigung der Maßnahme. Auch Träger öffentlicher Belange sowie Umweltverbände werden angehört.