Was genau hat der Bundesrechnungshof entschieden?
Bei der Frage, wie es mit dem zweiten Teil der Kombilösung weitergeht, hat sich der Bundesrechnungshof eindeutig geäußert: Anfang Mai wurde bekannt, dass der Rechnungshof die Notwendigkeit des Autotunnels in der Kriegsstraße grundsätzlich infrage stellt.
Warum sagt der Bundesrechnungshof erst jetzt "Nein" zum Kriegsstraßen-Tunnel?
Der Bundesrechnungshof versteht sich als unabhängige und selbstständige Finanzkontrolle des Bundes. Das bedeutet, dass der Rechnungshof ein Auge auf die aktuellen Verkehrsprojekte hat. Daher steht es ihm frei, jederzeit Verkehrsprojekte auf das Verhältnis von Kosten und tatsächlichem Nutzen zu hinterfragen - so auch im Falle der Kombilösung bzw. des Autotunnels.
Diese Frage konnte zwischen der Kasig, dem Verkehrsministerium des Landes und des Bundes inzwischen abgeklärt werden, teilen die Bauherren mit. Der Kosten-Nutzen-Index war aber nicht die einzige Frage, die der Rechnungshof aufwarf, sondern auch die Notwendigkeit des Kriegsstraßen-Tunnels. Nach Auffassung des Bundesrechnungshofs ist dieser nicht notwendig, da es auch kostengünstigere Alternativen gibt.
Wie wichtig ist der Autotunnel für die Kombilösung?
Wie der Name "Kombilösung" schon verrät, besteht das Bauprojekt aus zwei Teilen, die voneinander profitieren sollen: die unterirdische Bahnführung unter der Kaiserstraße und der Autotunnel in der Kriegsstraße. Das Ziel ist, durch diese beiden Bauvorhaben die Kaiserstraße zu entlasten. Der Autotunnel wird als notwendige Ergänzung zur U-Strab betrachtet, zumal sich die Karlsruher bei einem Bürgerentscheid für diese Variante ausgesprochen haben.
Was würde der Kriegsstraßen-Tunnel kosten?
Insgesamt belaufen sich die Kosten für den Stadtbahntunnel und die Kriegsstraße auf 905 Millionen Euro bis 2020. Die Kosten für den Kriegsstraßentunnel beziffern die Bauherren mit zirka 225 Millionen Euro.
Kann der Bundesrechnungshof den Autotunnel verbieten?
Nein. Das aktuelle Dilemma ist viel mehr ein finanzielles: Die Kosten für den Kriegsstraßen-Tunnel werden zu 60 Prozent vom Bund und zu 20 Prozent vom Land getragen. Die restlichen Kosten werden über die Kasig aufgebracht, wobei das Geld im Rahmens des Konzernausgleichs über die Karlsruher Versorgungs-, Verkehrs- und Hafen GmbH (KVVH) bereitgestellt wird. Grundsätzlich ist es möglich, dass der Bund aufgrund der Einschätzung des Rechnungshofs seine Gelder und damit einen Großteil der Förderung zurückzieht.
Was könnte im schlimmsten Fall passieren?
Sollte der Bund seine Förderung zurückziehen, fürchtet die Kasig, dass auch das Land seine Gelder abziehen könnte. Damit müsste die städtische KVVH die Kosten von über 200 Millionen Euro komplett allein tragen. Kasig-Geschäftsführer Alexander Pischon schließt aus, dass die Stadt diese Summe allein stemmen kann. Das würde dann das Aus für die Kombilösung bedeuten, da diese nicht nur eine U-Strab, sondern auch den Autotunnel vorsieht.
Wer darf entscheiden, ob der Autotunnel gefördert wird oder nicht?
Sollte es keine Einigung mit dem Bundesrechnungshof geben, könnte der Umbau der Kriegsstraße in Berlin im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags landen. Ihm obliegt die endgültige Entscheidung, wie es mit dem zweiten Teil der Kombilösung weitergeht.
Wie reagiert die Kasig jetzt?
Die Kasig und Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup zeigten sich nach der Antwort des Bundesrechnungshofs irritiert. "Diese Fragestellung des Bundesrechnungshofs stößt bei der Kasig auf Verwunderung, da die damals erstellten Gutachten Grundlage waren für die 2013 ergangene Förderzusage für das Gesamtprojekt Kombilösung. Hier stellt sich auch die Frage des Vertrauensschutzes", sagt Frank Mentrup, Karlsruher Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender der Kasig. Die Kasig kündigte daraufhin an, eine Stellungnahme an den Bund vorzubereiten.
Wie ist der aktuelle Stand im Kombilösungsstreit?
Wie die Kasig auf Nachfrage von ka-news erklärt, wurde inzwischen eine Stellungnahme erarbeitet. Der Adressat ist das Bundesverkehrsministerium, welches dann wiederum auf die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs reagieren - das heißt eine Entscheidung - treffen kann.
"Das Schreiben ist auch schon abgeschickt, allerdings wird hier die übliche Form der Vorgehensweise eingehalten und das Schreiben geht über das Landesverkehrsministerium und dann von dort an das Bundesverkehrsministerium", heißt es vonseiten der Kasig. Bis wann mit einer Entscheidung des Ministeriums zu rechnen ist, ist derzeit noch unklar.
Was passiert solange auf der Kriegsstraßen-Baustelle?
Solange Karlsruhe auf grünes Licht aus Berlin wartet, liegt das Projekt Kriegsstraßen-Tunnel vorerst auf Eis. Eigentlich hätte bereits im Oktober mit dem Bau begonnen werden sollen. Solange die Einschätzung des Bundesrechnungshofs ausstand, wurde die Bindefrist für die Bauleistung verlängert. Wenn die Angelegenheit bis Juni nicht geklärt ist, könnte sich der Baubeginn auf 2017 verzögern.
