(cob/mda)

Der Sportpark "Untere Hub"war bereits im vergangenen Jahr Thema im Gemeinderat. Die städtischen Kosten wurden damals für das Projekt auf 20 Millionen Euro beziffert. Die Stadträte waren sich einig: das ist viel zu viel Geld. Die Stadtverwaltung wurde daher beauftragt, dass bis zum Sommer 2014 weiter darüber verhandelt werden soll, wie die Kosten vor Ort erheblich reduziert und gleichzeitig die Erlöse erhöht werden können.

Gesamtkosten belaufen sich auf 36,3 Millionen Euro

"Nachdem die Aufwendungen deutlich reduziert und gleichzeitig die Erlöse erhöht wurden, konnte die finanzielle Bilanz erheblich verbessert werden", so die Stadt in der Beschlussvorlage vom Dienstag. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen demnach 36,3 Millionen Euro.

Im Oktober 2013 war die Stadt von Erlösen in einer Höhe von 12,5 bis 17,5 Millionen Euro ausgegangen. Jetzt rechnet die Stadtverwaltung mit Erträgen und Erlösen von 32,7 bis 36,2 Millionen Euro - unter anderem durch höhere Verkaufserlöse der Baulandflächen. Geht diese Rechnung auf, dann muss die Stadt Karlsruhe aus dem städtischen Haushalt noch 100.000 Euro bis 3,6 Millionen Euro für das Projekt beisteuern.

Weniger Kosten, mehr Erlöse: Gemeinderat stimmt zu

Zudem reduzierten sich die Projektkosten um 7,6 Millionen Euro durch die Streichung der Dreifeldhalle (- 3,5 Millionen Euro), durch die kleinere Tennishalle (- 1,2 Millionen Euro) und durch die Finanzierung der Leichtathletikanlage aus dem städtischen Haushalt (- 2,9 Millionen Euro). Die abgespeckte Version des Sport- und Freizeitparks enthalte aber weiterhin die Option, zukünftig Erweiterungen vorzunehmen (Kalthalle, weitere zwei Tennishallenplätze, Freizeiteinrichtungen), so die Stadt.

Die Stadtverwaltung teilt zudem mit, dass die drei Durlacher Sportvereine ASV Durlach, DJK Durlach und Turnerschaft Durlach auf eigenen Wunsch selbstständig ein Konzept zum Betrieb des Sport- und Freizeitparks "Untere Hub" erarbeitet haben. Außerdem leisten die Vereine einen Beitrag von rund 3,7 Millionen Euro.

Offene Fragen bleiben

Unter diesen Vorzeichen und der nun "deutlich verbesserten finanziellen Bilanz" stimmten die Stadträte am Dienstag mit großer Mehrheit (fünf Nein-Stimmen) für den Grundsatzbeschluss. Die Verwaltung wird damit beauftragt, "unverzüglich die für die Planung und Errichtung notwendigen weiteren Schritte für das Altgelände und den neuen Sport- und Freizeitpark einzuleiten und dem Gemeinderat zeitnah zu berichten".

Doch es bleiben offene Fragen. So ist noch nicht geklärt, ob die Grundstückseigentümer die benötigten Flächen verkaufen und der Regional- sowie Flächennutzungsplan für die geplante Nutzung angepasst werden kann. Zudem müssen mögliche Verkehrsanschlüsse und bestehende Pachtverträge geprüft werden.

Stimmen aus dem Karlsruher Gemeinderat:

Bürgermeister Martin Lenz ließ es sich nicht nehmen, zu Beginn der Debatte auf die besondere Eigenheit des "Grundsatzbeschlusses" hinzuweisen: Der Aufstellungsbeschluss soll unmittelbar nach der Sommerpause erfolgen. Auch ob aus dem "Sportpark Durlach" ein Freizeitpark werde, müsse erst die Zukunft zeigen.

"Es geht hier um eine einmalige Chance in Bezug auf eine städtebauliche Entwicklung", so CDU-Stadtrat Tilman Pfannkuch, "es deutet sich hier ein verträgliche Entwicklung und Verdichtung an." Allerdings sei es gut und richtig noch über eine weitere Halle für den Schulsport nachzudenken. "Eine solche Halle wäre auch als langfristiger Ersatz für die Durlacher Festhalle denkbar." Die Zustimmung der CDU zur Vorlage dürfe die Verwaltung jedoch nicht als Ausführungsanweisung, sondern vielmehr als ein Appell zum Fortsetzen eines vernünftigen Weges sehen.

"Ganz besonders in Hinblick auf die Finanzierung besteht noch viel Klärungsbedarf", stellt Bettina Lisbach von den Grünen fest. "Was uns noch fehlt, sind konkrete Planungen und Ausführungen zum Thema Freizeitpark." Wie beispielsweise eine Skateranlage, ein Mehrgenerationenspielplatz oder auch Joggingrouten. "Wir haben die Befürchtung, dass dieser Bereich zu kurz kommt", so die Grünen-Stadträtin weiter. Weiterhin fordern die Grünen, dass der Norden der Hub dauerhaft frei von Gewerbebebauungen bleiben solle. "Wir wollen keine Salami-Taktik."

Bei der SPD hält man den Grundsatzbeschluss für einen "hervorragenden Ansatz". Es sei nicht die erste Bebauung dieser Art, so Heinrich Maul, man müsse nur an Neureut-Kirchfeld oder Knielingen denken. "An den nun zu bebauuenden Wohnungen wird noch gekaut, aber immerhin sind die Grundschritte jetzt vorhanden. Insgesamt ist es ein Projekt, das für alle Beteiligten Gewinne bringt." An die betreffenden Vereine appelliert der Stadtrat: "Dass jeder eigenverantwortlich seinen Sportverein betreut, ist ja wohl überholt." Man solle dabei an die vorbildliche Kooperationen im Traugott-Bender-Sportpark in der Waldstadt denken.

Kein Lob für die Vorlage gibt es von der FDP: "Diese Vorlage lässt weiterhin viele Fragen offen. Sie bezieht sich nur auf den zukünftigen Sportpark. Der Freizeitpark ist inzwischen vermutlich gestrichen worden", äußert sich Rita Fromm. "Die Vorlage ist der FDP zu schön gerechnet, die Erlöse erscheinen uns zu hoch." Weiterhin kritisiert wird die schlechte Erreichbarkeit, die Frage nach der Bedeutung der Unteren Hub als Hochwasserschutz, Lärm und Abgase aufgrund der Autobahnnähe sowie der mangelnde "Eigenleistungspflicht" der Vereine. "Wir sagen Nein zum Grundsatzbeschluss."

Die Karlsruher Liste hingegen stimmte dem Grundsatzbeschluss zu: "Let's go für einen Weiterarbeitungs- und nicht für ein Grundsatzbeschluss", so Stadtrat Eberhard Fischer. Allerdings: "Es darf nicht nur Ansprüche an die Verwaltung und den Gemeinderat geben - sondern auch andersherum."

"Wir haben größte Zweifel, dass es funktioniert, die gewünschten Synergien zu erzeugen" äußert sich Friedemann Kalmbach (Gemeinsam für Karlsruhe). "Was für das Projekt spricht, sind die Wohnungen, die gebaut werden können. Bei allem anderem haben wir größte Zweifel und größte Bedenken. Es gibt kein definitives Ja, wir schauen, wie es weitergeht."

Zustimmung gibt es von der SPD zum Grundsatzbeschluss - unter der einer Bedingung: "Es geht auch darum, ein soziales Projekt umzusetzen. Nicht nur in Bezug auf Wohnungssuchende, sondern auch auf die Kleinsten in der Bevölkerung: Wir müssen das tun, was wir tun können - und das ist für eine Schulsporthalle zu sorgen", sagt Hans Pfalzgraf.

Bei der Stadt zeigt man sich vom Erfolg der Vorlage überzeugt: "Der Gesamtvorteil für die Stadt ist sehr umfangreich, da er viele Bereiche umfasst und nicht eindimensional ist", beendet Oberbürgermeister Mentrup die Debatte. Natürlich werde man regelmäßig über den Stand der Dinge berichten.

Hier finden Sie die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung im Wortlaut (Link führt zu PDF auf Internetpräsenz der Stadt Karlsruhe)

Am Dienstagabend tagt der "alte" Gemeinderat zum letzten Mal. Der neu gewählten Stadtrat kommt dann am Dienstag, 29. Juli, zur konstituierenden Sitzung zusammen. In dieser wird von den Stadträten auch die Nachfolge für die ehemalige Wirtschafts- und  Finanzdezernentin Margret Mergen sowie der Erste Bürgermeister gewählt.

Siehe auch:

Sportpark "Untere Hub": Karlsruher Stadträte finden 20 Millionen Euro zu viel

Gemeinderat beschneidet Gewerbeflächen - Untere Hub ist raus