Die Nachricht über die Genehmigung verkünden Oberbürgermeister Frank Mentrup und Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz zu Beginn der heutigen Gemeinderatssitzung (Dienstag, 23. Januar) und wurde außerdem per Pressemitteilung veröffentlicht.
Das Regierungspräsidium würdige mit der Genehmigung den bisherigen Prozess der Haushaltssicherung der Stadt Karlsruhe, fordere aber gleichzeitig dazu auf, den Konsolidierungskurs beizubehalten, insbesondere bereits Erreichtes nicht wieder zu revidieren und die Haushaltssicherung zur Stärkung der Eigenfinanzierungskraft konsequent fortzuführen.
OB Frank Mentrup bedankt sich beim Regierungspräsidium für die konstruktive Begleitung des bisherigen Haushaltssicherungsprozesses, auch wenn nun ein neues Aufgabenpaket von der Stadtverwaltung zu erarbeiten ist. "Auch dem Gemeinderat gilt unser besonderer Dank. Insbesondere für die disziplinierte Beschlussfassung während der Haushaltsberatungen im November 2023", so der Oberbürgermeister.
Erste Bürgermeisterin Luczak-Schwarz ergänzt: "Bereits die konstruktive und gute Zusammenarbeit in den städtischen Gremien über den gesamten Prozess hinweg ermöglichte es, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen konnten. Die Genehmigung des Doppelhaushalts ist daher als Bestätigung für die bisherige Arbeit zu sehen. Um auch zukünftig das angestrebte Ziel eines ausgeglichenen Haushalts zu erreichen, sind weitere Anstrengungen unumgänglich."