Es war eine schwere Geburt. Doch nach zwei langen Sitzungstagen stand der Karlsruher Doppelhaushalt für 2024/25 endlich fest.
10 Millionen statt 20 Millionen
Die gute Nachricht ist: Für das Jahr 2024 konnten schlussendlich Verbesserungen von rund 1,8 Millionen erzielt werden.
Die schlechte Nachricht: Für das Jahr 2025 rechnet man mit einer Verschlechterung von rund 600.000 Euro. Unterm Strich ist der Haushalt nicht um 20 Millionen ins Defizit gerutscht, sondern "nur" um 10 Millionen.
Laut Oberbürgermeister Frank Mentrup waren unter anderem die Sparmaßnahmen bei der Pia-Ausbildung, die kommende Bettensteuer und die geplante Abschöpfung dafür ausschlaggebend.
Am Dienstag, 28. November, musste der Gemeinderat nur noch grünes Licht für den neuen Haushalt geben. Doch das geschah nicht ohne weiteres.
Haushalt findet nicht überall Zustimmung
Während sich die Grünen, SPD, CDU und die KAL/die Partei vorwiegend zu den Ergebnissen äußerten, wurde vonseiten der FDP, Linke, FW/FÜR Karlsruhe und AfD heftig Kritik geäußert. Auch die parteilose Ellen Fenrich äußerte Kritik.
Die Kritik unterschied sich jedoch drastisch. Karin Binder von den Linken bemängelte zum Beispiel, dass sich die Preise für das Schulessen und der Zoo-Eintritt sich erhöhen. Auch kostenfreie Kitas seien wohl nur noch ein "Wunschtraum".
Sie stimmte gegen die neue Haushaltssatzung. Die AfD legte den Schwerpunkt ihrer Kritik auf den Klimaschutz. Auch eine Klage ziehe die AfD in Erwägung (die Badischen Neuesten Nachrichten berichteten zuerst darüber).
"Zu früh geschossen, wir müssen abwarten, was das Regierungspräsidium sagt", wie Ex-AfD-Mitglied Ellen Fenrich kommentierte.
Nichtdestotrotz wurde bei der Abstimmung deutlich; die Mehrheit steht hinter dem Haushalt. Mit 36 zu 10 Stimmen wurde er mehrheitlich angenommen.
Laut Oberbürgermeister Frank Mentrup das bisher eindeutigste Ergebnis der letzten Beratungen bezüglich Haushalt.