Die Verhandlung sollte ursprünglich Ende April stattfinden, wurde aber Anfang April aufgrund der Corona-Pandemie verlegt. Die mündliche Verhandlung zu den beiden Klageverfahren ist auf Mittwoch bis Freitag, 24. bis 26. Juni, angesetzt.
Die Verhandlung sollte zunächst im Gerichtsgebäude des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim stattfinden. "Da dort - Corona-bedingt - aber zu wenige Sitzplätze für die zahlreichen Verfahrensbeteiligten, die Presse und die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, wird der 5. Senat des VGH zu den mitgeteilten Zeiten im Bürgerzentrum Südstadt, Henriette-Obermüller-Straße 10, 76137 Karlsruhe verhandeln", so das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer entsprechenden Pressemeldung.
Rheinbrücke ist über 50 Jahre alt
Seit 1966 spannt sich das Bauwerk zwischen Wörth und Karlsruhe über den Rhein. Bis zu 80.000 Autos queren die Brücke täglich. Zuletzt wurde sie ab November 2018 monatelang saniert: Nach zwei Vollsperrungen, Pannen bei Schweißnähten und Beton und mehreren Fahrbahneinschränkungen, konnte sie Anfang 2020 wieder freigegeben werden.
Über eine zweite Rheinquerung wird seit Jahren debattiert. Sie soll 1,4 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke gebaut werden. Die Kosten von 107 Millionen Euro würde der Bund tragen. Das Bauprojekt besteht aus zwei Genehmigungsverfahren: Einmal in Rheinland-Pfalz und einmal in Baden-Württemberg.
Gegen das aktuelle Planfeststellungsverfahren hatten Umweltverbände Klage eingereicht. Diese wurde für das Verfahren auf rheinland-pfälzischer Seite im November 2019 abgewiesen - für das baden-württembergische Verfahren steht noch eine Entscheidung aus. Sie soll zwischen dem 24. und dem 26. Juni fallen.
Auf baden-württembergischer Seite tritt auch die Stadt Karlsruhe als Kläger gegen die aktuellen Planungen auf. Streitpunkt ist der Anschluss der B36 an die neue Rheinbrücke: Umweltschützer kritisieren das Durchschneiden eines Naturschutzgebietes, die Stadt Karlsruhe sieht im Anschluss keine nachhaltige Verkehrsentlastung.
Die Debatte um eine zweite Rheinquerung existiert seit Jahrzehnten. Eine Übersicht über aktuelle Entwicklungen in unseren Dossier: https://www.ka-news.de/zweite-rheinbruecke-karlsruhe./
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