Der Streit um die geplante zweite Rheinbrücke zwischen Wörth und Karlsruhe geht in die nächste Runde: Nachdem der BUND Rheinland-Pfalz im März vergangenen Jahres Klage gegen das umstrittene Bauprojekt eingereicht hat, steht nun am 9. Oktober die Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Koblenz an. 

Kritik: Wenig Rücksicht auf Arten- und Naturschutz

Ein Grund: Beim Bau der Brücke würden seltene Tierarten leiden. "Seit dem Beginn der Brückenplanungen im Jahr 2000 wehren wir uns gegen die Umsetzung, denn sie hätte gravierende Auswirkungen auf die Umwelt!", erklärt Karin Marsiske von der BUND-Kreisgruppe Südpfalz bei einem Pressetermin am Freitag.

BUND zur Klage gegen zweite Rheinbrücke
BUND Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg informieren am Freitag über den aktuellen Stand der Klagen gegen die zweite Rheinbrücke. | Bild: ka-news.de

So hätte der Bau der zweiten Rheinquerung unter anderem ein "umfangreiches Biotopsterben" von 1,3 Hektar zur Folge. "Welche Auswirkungen das für den Menschen hat, ist nicht vorhersehbar", so Marsiske.

BUND zur Klage gegen zweite Rheinbrücke
Karin Marsiske von der BUND-Kreisgruppe Südpfalz. | Bild: ka-news.de

Auch der baden-württembergische BUND hat nun Klage gegen den rechtsrheinischen Planfeststellungsbeschluss erhoben. Das Verfahren soll vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim verhandelt werden, ein Termin sei derzeit aber noch nicht bekannt. 

BUND Baden-Württemberg reicht ebenfalls Klage ein

Doch auf badischer Seite sorgt man sich nicht nur die Bedrohung von Arten- und Naturschutz. Auch die gefürchtete zusätzliche Verkehrsbelastung sei ein Grund für die Klage gewesen. "Wenn die Brücke kommt, fließt noch mehr Verkehr durch die Stadtteile, das belastet die Bürger sehr", meint Christian Büttner vom Bürgerverein Nordstadt. 

BUND zur Klage gegen zweite Rheinbrücke
Die zweite Rheinbrücke ist ein vieldiskutiertes Projekt. | Bild: ka-news.de

Jan Riel, Vorstandsmitglied beim Bürgerverein Knielingen, merkt an: "Wir würden uns bezüglich eventueller Alternativen der Brücke mehr Offenheit wünschen. Angesichts der Dauer bis zu einer Realisierung und der sich wandelnden Mobilität sollte man sich eher fragen: Macht der Brückenbau dann überhaupt noch Sinn?"

Rechtsfehler in rheinland-pfälzischem Planfeststellungsbeschluss?

All diese Argumente sollen nun vor Gericht Gehör finden. Vertreten werden die Verbünde dabei von Rechtsanwalt Dirk Herrmann aus Karlsruhe. Er kritisiert unter anderem das Vorgehen zum Arten- und Gebietsschutzrecht auf rheinland-pfälzischer Seite.

BUND zur Klage gegen zweite Rheinbrücke
Rechtsanwalt Dirk Herrmann aus Karlsruhe. | Bild: ka-news.de

"Die Straßenplanung verursacht erhebliche direkte Flächenverluste und störungsbedingte Verschlechterungen in den beiden betroffenen EU-Vogelschutzgebieten", sagt Herrmann. Diesbezüglich erteilte Ausnahmen zum Eingriff in die Gebiete seien fehlerhaft und damit ungeeignet.

Zwei Bundesländer, zwei Brückenhälften

Zweite Rheinbrücke Karlsruhe

Vor allem aber die Aufspaltung des umstrittenen Bauvorhabens in zwei Abschnitte beanstandet der Rechtsanwalt. Das Problem: Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg bearbeiten in ihren Planfeststellungsverfahren nur jeweils "ihre Seite" der Brücke bis zur Mitte des Rheins.

"Durch die beiden Klagen könnte es auch passieren, dass Mannheim und Koblenz letztendlich unterschiedlich über den Ausgang des Verfahrens entscheiden", sagt Dirk Herrmann. "Was aber passiert, wenn beispielsweise nur auf einer Rheinseite der Klage stattgegeben wird und auf der anderen nicht, das bleibt erst einmal abzuwarten."

Rechtsanwalt Dirk Herrmann im ka-news.de-Video-Interview:

Video: Melissa Betsch

 

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