Karlsruhe: Stuttgart 21: Gegner in der Region formieren sich

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Stuttgart 21: Gegner in der Region formieren sich

Die Verbände aus der Region Karlsruhe, die gegen Stuttgart 21 sind, wollen den "Wahlkampf“ zum Volksentscheid im November koordiniert führen. Das ist das Ergebnis eines Treffens von Grünen aus Stadt und Landkreis Karlsruhe, Freien Wählern Karlsruhe, dem Regionalverband des BUND, der Initiative "Baden gegen Stuttgart 21“ und dem Kreisverband des Verkehrsclub Deutschland (VCD).

Von (ps/esc) |

18.09.11, 03:18 Uhr

Stuttgart 21: Gegner in der Region formieren sich

Geplant ist eine Auftaktveranstaltung mit Prominenten im Oktober. Der Schwerpunkt soll anschließend auf breit gestreuter Information über Stuttgart 21 liegen. Dazu sind Plakate, Infostände und die großflächige Verteilung von Faltblättern geplant.

Friedlicher, fröhlicher Protest von rund 35.000 Teilnehmern des Demonstrationszugs durch die Stuttgarter Innenstadt. — S21 Großdemo am 1.10.

Heiner Geißler, der neue Vermittler zwischen Befürwortern und Gegnern des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21, gibt am Donnerstag (07.10.2010) im Stuttgarter Hauptbahnhof eine Pressekonferenz. Stuttgart-21-Schlichter Geißler hat einen Baustopp während der Verhandlungen angekündigt. Es dürften keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, während die Argumente ausgetauscht werden, sagte er im Stuttgarter Hauptbahnhof.

Stefan Mappus - Ministerpräsident Mappus (CDU) zeigt sich im Streit um Stuttgart 21 als Hardliner. Mit Aussagen, er werde den »Fehdehandschuh« aufnehmen und unter den Protestierenden seien auch »Berufsdemonstranten«, machte der Pforzheimer sich bei weiten Teilen der Bevölkerung unbeliebt. Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz im Stuttgarter Schlossgarten für die Baumrodung hat er endgültig den Ruf eines »Rambos« weg. In seiner Regierungserklärung am vergangenen Mittwoch plädierte der 44 Jahre alte Ökonom und Vater von zwei Jungen erneut für das »Generationen- und Jahrhundertprojekt«. Mit dem werde das Land weiter prosperieren.

Werner Wölfle - Leitet seit 1997 die Grünenfraktion im Stuttgarter Gemeinderat und ist seit 2006 Verkehrsexperte der Landtagsfraktion.
Er gehört zu den langjährigen Kämpfern gegen Stuttgart 21. Unter Führung des Sozialarbeiters wurden die Grünen bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr auch wegen ihres Engagements gegen Stuttgart 21überraschend stärkste Fraktion im Stadtrat - noch vor der CDU.
Eine empfindliche Niederlage erlebte der Vater zweier Kinder vor wenigen Monaten, als er bei der Wahl zum Sozialbürgermeister in Stuttgart knapp unterlag.

Nach der Montagsdemo waren mehr als 3.000 Demonstranten nach Angaben von Polizei und Veranstalter in Richtung
Baustelle gekommen. Am frühen Abend wurden einige Knallbomben in der Nähe der
Polizeikette gezündet, ein Beamter soll einen Gehörsturz erlitten haben, acht weitere zur Behandlung in Krankenhäusern sein.
Es wurden die Bauzäune am Zentralen Omnibusbahnhof zerstört, so dass die
Demonstranten freien Zugang zum abgesperrten Gelände hatten.
Die Polizei teilte mit, dass ein Zivilbeamter enttarnt wurde. Er
soll daraufhin von Demonstranten mit Schlägen auf den Kopf verletzt worden sein.
Die Polizei setzt bei den Demonstrationen in Stuttgart verstärkt auf zivile Ermittler,
was immer wieder zu Auseinandersetzungen führt. Die Rolle der Zivilbeamten am Schwarzen
Donnerstag im September letzten Jahres ist bis heute ungeklärt.
Widersprüchliche Angaben gibt es auch darüber, ob der Beamte in der Menge entdeckt wurde oder ob er bei einer Personenkontrolle angegriffen wurde.
Die Polizei spricht von einer feindseligen Grundstimmung gegenüber den Beamten, die Eindrücke
vor Ort zeigen aber entspannte Beamte in den Fast-Food-Geschäften im Bahnhof und auf Seiten
der Demonstranten entwickelte sich der Abend mehr und mehr zu einem gemütlichen Beisammensein. Eine Rave-Veranstaltung ist geplant.

Die Protestrufe der Demonstranten sind der aktuellen politischen Situation angepasst, nach
"Mappus weg!" wird nun der Rücktritt das Bahnchefs gefordert: "Grube weg!"

Einigen Demonstranten war es gelungen Tanks und das Hallengebäude zu besetzen, am späten Abend verließen
die Demonstranten freiwillig die besetzten Objekte, die jetzt von Polizisten gesichert werden.
Gegen 23 Uhr befinden sich noch gut 1.000 Demonstranten auf dem Baugelände, das zum größten Teil nun frei zugängig ist.
"Das ist
schlicht und einfach kriminell", jedenfalls aus Sicht des Bahn-Projektsprechers Wolfgang Dietrich. Dagegen sprechen die "Parkschützer" davon, dass
die Bahn überhaupt kein Baurecht habe, weil sie bewusst falsche Angaben zur Grundwasserentnahme gemacht habe.
Diese Aussage wird vom Eisenbahnbundesamt unterstützt, das von der Bahn ein neues
Planfeststellungsverfahren fordert. Diese Ansicht vertritt ebenfalls das Umweltministerium.
Rechtsgutachter bestätigten, dass vor einer Änderungsplanfeststellung auch Baumaßnahmen,
die davon nicht betroffen sind ebenfalls nicht realisiert werden dürfen. Darunter
fallen aktuell der geplante Abriss des Südflügels oder der geplante Bau des Technikgebäudes.
Für Matthias von Herrmann, Sprecher der "Parkschützer" ist der heutige Protest ein Zeichen dafür, dass der Widerstand immer noch da ist. — S21-Gegner gelingt Erstürmung

Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung in der gesamten Region Karlsruhe und dabei eine deutliche Mehrheit gegen das Projekt. Zur weiteren Organisation sind wöchentliche Treffen vereinbart. Besonders thematisiert werden sollen die Ausgaben des Landes für den Bahnhofsbau von fast einer Milliarde Euro, die im ganzen Land für sinnvolle Maßnahmen fehlen werden. Davon sei in der Region Karlsruhe auch der Ausbau der Rheintalbahn betroffen, so das Bündnis in einer Pressemitteilung.

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