Nach der Inbetriebnahme von RDK 8 fordern die Grünen jetzt, RDK 7 dafür vom Netz zu nehmen. Eine gleichzeitige Nutzung halten sie aus Grund der gesteigerten Schadstoffemissionen für nicht tragbar.Johannes Stober, Karlsruher Landtagsabgeordneter der SPD, hält dagegen: "Zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit ist der Block 7 des Karlsruher Rheindampfkraftwerks (RDK 7) leider zwingend erforderlich", teilt er in einer Pressemeldung mit.
Stillegung in Marbach und Walheim: "Das spitzt die Lage weiter zu"
Und weiter erklärt er: "Die Abschaltung dieses 550 Megawatt-Kraftwerks, wie sie von den Karlsruher Grünen gefordert wird, würde daher die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg ernsthaft gefährden." Dabei bezieht sich der Abgeordnete, der gleichzeitig energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, vor allem auf einen Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft mit dem Titel "Monitoring der Energiewende in Baden-Württemberg".
Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die Situation nach Abschaltung der letzten beiden am Netz befindlichen baden-württembergischen Atomkraftwerke Philippsburg 2 und Neckarwestheim 2, so Stober weiter. Dabei habe der Bericht des Umweltministeriums sehr deutlich gezeigt, dass ein gleichzeitiger Ausstieg aus Kohle und Atom nicht möglich sei. In der Zwischenzeit habe die EnBW zudem die vollständige Stilllegung der Standorte Marbach und Walheim, sowie zweier Kohleblöcke in Heilbronn beantragt. "Dies spitzt die Lage nochmals weiter zu – und das trotz der Inbetriebnahme von RDK 8 dieser Tage", so Stober.
"Braunkohle-Boom in Deutschland ein Ende setzen"
Die endgültige Stilllegung der Kraftwerke seien der EnBW von der Bundesnetzagentur (BNetzA) in allen Fällen untersagt, sodass diese momentan unter den Bedingungen der Reservekraftwerksverordnung (ResKV) weiterbetrieben werden. Die Folge davon sei, dass die Kosten des Betriebs nun vollständig auf die Stromkunden abgewälzt werden. "Nichts anderes ist auch bei RDK 7 zu erwarten", so Stober. Er schlägt deshalb eine Bürgerversammlung für Daxlanden vor.
Statt der Stilllegung sei vielmehr ein grundlegend neues Energiemarkt-Design. "Denn tatsächlich haben wir das Problem, dass durch den danieder liegenden Emissionshandel nur noch Braunkohlekraftwerke und das ein oder andere Steinkohlekraftwerk im Geld stehen", so Stober.
Sollte es der EU nicht gelingen, den Preis für die Emissionen wieder in den ursprünglich angepeilten Bereich von 25 Euro pro Tonne CO2 zu rücken, nimmt er die Bundesregierung in die Pflicht. "Dies ist der im wahrsten Sinne des Wortes der sauberste Weg, um den hochproblematischen Braunkohle-Boom in Deutschland ein Ende zu setzen", so der Sozialdemokrat abschließend.
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