Zum Stichtag (4. September 2013) waren in der Schweiz 7.072 erwachsene Personen in Gefängnissen und Justizvollzugsanstalten inhaftiert. Das geht aus einer Erhebung des Schweizer Bundesamt für Statistik (BFS) hervor. Das entspreche einer durchschnittlichen Belegungsrate von 100,3.
Situation in der Westschweiz angespannt
"Die Situation ist angespannt", so Falco Galli, Informationschef beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement des Schweizer Bundesamts für Justiz. Gegenüber ka-news erklärt er: "Wirklich problematisch ist die Lage aber nur in drei Westschweizer Gefängnissen mit einer starken, chronischen Überbelegung." Hier schwanke die Rate zwischen 130 und 190 Prozent!war das ein ja?
Eine mögliche Lösung für die Misere, wäre die vorübergehende Verlegung einiger Häftlinge in Gefängnisse der Nachbarländer. So hatte sich die "Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD)" im November mit der Frage befasst, ob in der Schweiz gefällte Strafurteile in ausländischen Haftanstalten vollzogen werden könnten.
Schweiz untersucht Ausweichmöglichkeiten
"Die KKJPD hat in der Folge das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement darum ersucht, die rechtlichen Möglichkeiten einer solchen Zusammenarbeit vertieft zu untersuchen", so Galli weiter. Mit den Behörden aus den, in Frage kommenden, Nachbarländern habe man jedoch noch nicht gesprochen - "Gespräche und Treffen sind im Rahmen dieser Untersuchung nicht vorgesehen."
Beim baden-württembergischen Justizministerium weiß man um die Umstände bei den Schweizer Kollegen. Eine Zusammenarbeit, wie sie derzeit auf der anderen Seite der Grenze untersucht werde, ist jedoch vonseiten des Landes nicht geplant, wie man auf ka-news-Nachfrage klar stellt. "Die Frage, ob und inwiefern Inhaftierte aus Schweizer Gefängnissen möglicherweise in anderen Ländern untergebracht werden könnten, wird nach unserem Wissen bislang ausschließlich in der Schweiz diskutiert", so ein Sprecher des Ministeriums.
Neue Haftanstalt in Südbaden im Fokus
Und: "Es liegen dem Justizministerium in Baden-Württemberg keinerlei Hinweise vor, dass dieses Anliegen an die deutsche Bundesregierung herangetragen worden wäre. Ebenso wenig liegen hier konkretere Angaben oder Vorstellungen seitens der Schweiz vor. " Die Idee der Nachbarn - derzeit also eher ein interner Notfallplan. Ob und wie Deutschland oder konkret Baden-Württemberg künftig involviert sein könnte, bleibt demnach zunächst offen.
Eine Kooperation mit den Baden-Württembergischen Gefängnissen komme darüber hinaus zu einem schlechten Zeitpunkt. Angesichts der Haftraumsituation in Baden-Württemberg - die Landesregierung plant den Bau einer neuen Haftanstalt im südlichen Landesteil - "konzentriert sich Baden-Württemberg derzeit auf die Modernisierung der vorhandenen Haftplätze", so der Sprecher weiter. Auch die Personalnot in der Justiz wird landesweit immer wieder kritisiert, ebenso wie Versorgungsmängel in Gefängnissen. So musste sich vor allem die Bruchsaler JVA erst vor wenigen Monaten im Falle eines kuriosen Häftlingstodes verantworten.
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