Schulen, Geschäfte, Großveranstaltungen: Die im März erlassene Corona-Verordnung muss überarbeitet werden. Der Grund: Die in ihr dargelegten Vorschriften zur Eindämmung von Covid-19 gilt nur bis Sonntag, 19. April.
"Wir fahren mit den Maßnahmen auf Sicht"
Wie es ab der kommenden Woche weitergehen wird, haben die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel daher am Mittwoch beschlossen. Das Ergebnis: Die Maßnahmen sollen schrittweise gelockert werden - das hatten zuvor auch Experten der Wissenschaftsakademie Leopoldina empfohlen.
"Die Kernfrage, der wir uns stellen mussten, ist: Wie können wir unser Land verantwortungsvoll öffnen, ohne, dass wir die Wirkung dieser Maßnahmen exakt einschätzen können?", so Kretschmann. Man fahre hier "auf Sicht", da es eine solche Pandemie vorher noch nie gegeben hat.
Aus diesem Grund habe man sich für ein schrittweises Vorgehen entschieden, ansonsten sei die Gefahr einer zweiten Infektionswelle zu hoch. "Nur so hat der Staat die Möglichkeit, den Verlauf der Epidemie zu steuern und bei Bedarf zu korrigieren."
Doch wie sehen die gelockerten Maßnahmen konkret aus? ka-news.de hat die Entscheidungen von Bund und Ländern zusammengestellt:
Wann wird das Kontaktverbot gelockert?
Bis zum 15. Juni gilt die aktuelle Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg. Sie sieht vor: Im Freien darf man sich nur zu zweit aufhalten, außerhalb der Öffentlichkeit nur zu fünft. Ausnahmen gibt es nur für Menschen desselben Haushaltes und enge Verwandte.
"Diese Kontaktbeschränkungen bleiben auch bis zum 3. Mai in Kraft", erklärt Winfried Kretschmann. "Wenn wir leichtsinnig würden, würde diese Öffnung scheitern und damit alles gefährden, was wir uns in den letzten Wochen mühsam aufgebaut haben." Der Landeschef appelliert daher an die Bürger: "Es kommt weiter auf Sie an, meiden Sie physische Kontakte, halten sie Abstand und bewegen Sie sich nicht in Gruppen."
Bund und Länder haben sich am 22. März auf die konkrete Gestaltung des Kontaktverbotes geeinigt. Dieser Beschluss gilt nun bis zum 3. Mai. Ob das Bundesland Baden-Württemberg die Verordnung daraufhin dennoch bis zu ihrem Ablaufdatum, dem 15. Juni, aufrecht erhält, bleibt abzuwarten.
Um Infektionsketten künftig besser nachverfolgen zu können, soll laut Kretschmann zudem schnellstmöglich eine spezielle Kontakt-Tracing-App entwickelt werden. "Sobald diese da ist, möchten wir Sie dazu aufrufen, die App zu laden und auch zu nutzen."
Wann werden Schulen wieder geöffnet?
"Ab dem 4. Mai werden erst einmal nur die Abschlussklassen weiter zur Schule gehen", sagt der Landeschef und betont: Den Prüflingen sollen dabei in ihren Vorbereitungen auf ihre Klausuren keine Nachteile entstehen.
Wie mit den weiteren Klassen verfahren werden soll, dazu wolle man innerhalb der nächsten zwei Wochen ein Konzept erarbeiten. Die 4. Klassen der Grundschulen könnten aber frühestens ebenfalls ab dem 4. Mai wieder in den Unterricht starten.
"Ich bin da eher zurückhaltend, weil ich der Meinung bin, dass sich besonders kleinere Schüler nur schwer an die Hygienevorschriften halten können", meint Kretschmann. Aus diesem Grund bleiben auch die Kitas weiter geschlossen, die Notbetreuung soll aber auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden.
Welche Geschäfte dürfen wieder öffnen?
"Unter strengen Hygiene- und Abstandsregeln werden wir kleinere und mittlere Geschäfte bis 800 Quadratmeter Verkaufsfläche frühestens ab kommender Woche wieder öffnen", sagt Winfried Kretschmann. Auto- sowie Fahrradhändler und Buchhandlungen sollen zudem unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche geöffnet werden können.
"Das mag vielen ungerecht erscheinen, aber wir kommen leider nicht herum, uns an bestimmte Grenzen zu halten - auch, wenn das nachher nicht immer ganz logisch erfolgen kann." Frisöre werden - unter besonderen Hygieneauflagen - frühestens ab dem 4. Mai wieder ihre Kunden empfangen können. Zoos müssen weiter geschlossen bleiben.
Kommt die Mundschutzpflicht?
"Wir haben uns darauf verständigt, den Bürgern das Tragen sogenannter Alltagsmasken in der Öffentlichkeit dringend zu empfehlen", so Kretschmann weiter. "Stellen Sie sich also bitte darauf ein, dass wir in Bälde ein solches Gebot aussprechen werden."
Das Gebot soll unter anderem für den ÖPNV, für den Einkauf und für Schulen gelten, "also immer dann, wenn das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann."
Gemeint sei mit den Alltagsmasken allerdings kein medizinischer Mundschutz, eine einfache selbstgemachte Stoffmaske reiche vollkommen, so Kretschmann. "So helfen Sie mit, die Verbreitung zu verlangsamen und Leben zu retten."
Wann können wieder größere Veranstaltungen stattfinden?
"Großveranstaltungen werden mindestens bis zum 31. August nicht möglich sein", stellt der Ministerpräsident klar. Wie es danach weitergehen soll, darüber müssen man dann neu entscheiden. Das Karlsruher Festival "Das Fest" hat aufgrund der Corona-Krise sein Line-Up bereits auf 2021 verschoben.
Werden Gottesdienste wieder erlaubt?
Religionsgemeinschaften müssten derzeit starke Eingriffe in die Religionsfreiheit hinnehmen, so Kretschmann. "Das schmerzt, geht aber leider nicht anders." Gottesdienste und andere religiöse Veranstaltungen werden somit auch weiterhin erst einmal nicht stattfinden können.
"Wir werden aber auf die Glaubensgemeinschaften zugehen und gemeinsame Lösungen entwickeln, wie sie bald wieder Gottesdienste unter Einhaltung der Abstandsregeln feiern können."
Kann ich wieder reisen?
Das Land ruft die Bürger auf, weiter auf private Reisen und Besuche zu verzichten. Die Grenzkontrollen unter anderem zum benachbarten Frankreich sollen zudem weiter aufrecht erhalten werden.
Wann kehren wir zur Normalität zurück?
"Wir alle können dankbar sein, dass es gelungen ist, die Ausbreitung des Virus in Deutschland und Baden-Württemberg rechtzeitig zu verlangsamen", erklärt der Ministerpräsident am Mittwoch. Dennoch werde es eine Rückkehr zur Normalität erst geben, wenn ein Impfstoff gefunden worden ist.
"Auch wenn wir heute nicht sagen können, wann wir zu der Normalität von vor der Krise zurückkehren können, können wir lernen, mit der Epidemie umzugehen", so Landesvater Kretschmann. "Und wenn Sie sich weiter so diszipliniert verhalten, dann bin ich sicher, dass wir das auch gemeinsam schaffen werden."
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