Im September hatte eine Mitgliederversammlung der Jungen Liberalen Karlsruhe (Julis) für Aufsehen gesorgt: Fast der komplette Kreisvorstand war unter Protest zurückgetreten, nachdem der Kreisvorsitzende Robert Gänger öffentlich gemacht hatte, aus der FDP-Jugendorganisation austreten zu wollen. Pikant: Er möchte sich künftig der Jungen Union anschließen, der Nachwuchsorganisation der CDU - bis dahin aber Kreisvorsitzender der Julis bleiben.
Gänger: "Es muss ich etwas ändern bei der FDP"
Ende Dezember scheidet Gänger nun aus dem Amt. Am Freitag machte er seinem Unmut über "alte, festgefahrene und verstaubte Strukturen des Bezirksverbandes der FDP-Mittelbaden und somit auch die des Kreisverbandes der Liberalen in Karlsruhe" noch einmal in einer Pressemitteilung Luft. Er beklagt, dass die FDP "mitten in ihrer schwierigsten existentiellen Krise" keine Erkenntnisse "aus den vielen Fehlern der vergangenen Jahre" ziehen könne. Nun sei außerdem der Einfluss des Bezirksverbandes der FDP-Mittelbaden innerhalb des Landesverbandes Baden-Württemberg stark gesunken: Patrick Meinhardt habe sich nur den 9. Platz auf der Landesliste zur Bundestagswahl 2013 sichern können, Heinz Golombeck sei nur auf Platz 27 zu finden.
"Das sind deutliche Zeichen, dass sich etwas ändern muss. Die Verantwortlichen und Funktionäre innerhalb der Partei müssen dafür gerade stehen", so Gänger. Er will deshalb politische Köpfe rollen sehen und fordert den Rücktritt von Heinz Golombeck, Kreisvorsitzender der Karlsruher FDP, Mitglied des Deutschen Bundestages und stellvertretender Bezirksvorsitzender der FDP-Mittelbaden. Auch der Bezirksvorsitzende der FDP Mittelbaden und Bundestagsabgeordnete, Patrick Meinhardt sowie die Vorsitzende der Karlsruher FDP-Gemeinderatsfraktion, Rita Fromm, sollen seiner Ansicht nach zurücktreten. Seine Begründung: "Wer so wenig politisch bewegt hat - über die letzten Jahre und Jahrzehnte - muss Platz schaffen für neue Ideen und Impulse." Gänger und Florian Buciuman, stellvertretender Kreisvorsitzender der Karlsruher Jungliberalen, kritisieren auch, dass die Karlsruher FDP keine klare Kante im OB-Wahlkampf gezeigt habe.
Die Karlsruher Fraktionsvorsitzende Rita Fromm wehrt sich gegen die Vorwürfe aus dem Lager der Julis, die selbst intern gespalten sind. "Zum Inhalt der PM des Herrn Gänger verbietet sich jeder Kommentar. Er kündigte seinen Eintritt in die CDU an und ist seit August 2012 nicht mehr Mitglied der FDP", betont sie. Zurzeit laufe gegen ihn auch ein Ausschlussverfahren bei den Julis. Dort hagelte es nämlich harsche Kritik, weil Gänger nach seinem öffentlich geplanten Parteibuch-Wechsel noch länger Kreisvorsitzender bleiben wollte. Einige Mitglieder des Kreisvorstands waren nicht mehr einverstanden mit Gängers Leitung. Darunter auch der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP Karlsruhe, Christian Mandery, der bis zu diesem Zeitpunkt noch Mitglied des Juli-Vorstandes war. Mandery stellte Anfang September einen Antrag auf Absetzung des Kreisvorsitzenden. Die Julis sind in zwei Lager gespalten.
Fromm: "Vertrauen in konstruktive Zusammenarbeit durch Attacken zerstört"
"Anzukündigen, dass man zu einer konkurrierenden Organisation wechselt, aber gleichzeitig Kreisvorsitzender bleiben möchte, passt nicht zusammen", kritisierte Mandery damals im ka-news-Gespräch. Auch bei der Karlsruher FDP ist man schon länger nicht mehr gut auf Robert Gänger zu sprechen. "Das Vertrauen in eine konstruktive Zusammenarbeit ist durch seine Attacken zerstört worden und daher hat er vom Kreisverband Hausverbot erhalten", berichtet Rita Fromm. Dazu habe sich Gänger aber nie geäußert. Man habe inzwischen aus vielerlei Gründen das Schloss in der Fraktionsgeschäftsstelle austauschen lassen. Dort hatten die Julis eine Schreibtischecke.
Gänger beklagt hingegen in seiner Pressemitteilung, dass man die Julis "wegschließen" wolle. Von Seiten der FDP betont man jedoch, dass die Zusammenarbeit mit dem Großteil der Jungliberalen nach wie vor gut funktioniere und diese deshalb auch weiterhin Zugang zur Geschäftsstelle hätten. Man sei überaus schockiert, wie der scheidende Kreisvorsitzende in der Öffentlichkeit mit Parteikollegen wie zum Beispiel Silvana Koch-Mehrin und nun mit Golombeck, Meinhardt und Fromm umgehe. "Mit seinem haltlosen - von persönlichem Frust überzogenen Rundumschlag - schadet er sich politisch selbst und auch seinen Juli-Kollegen im Kreisverband", bedauert Fromm. Eine für Ende Dezember 2012 einberufene Juli-Kreismitgliederversammlung Karlsruhe werde einen neuen Juli-Kreisvorsitzenden wählen. "Ich hoffe, dass dann wieder eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der FDP und allen Julis in Karlsruhe möglich wird."
Gänger schreibt hierzu: "Der Kreisvorstand der Jungen Liberalen plant für die kommenden Mitgliederversammlungen in den FDP-Gremien im Bezirk und im Kreisverband jeweils mit neuen, talentierten, dynamischen und jungen Menschen die Vorstandsstrukturen durch eigene Kandidaten besetzen zu wollen und somit den Weg für eine echte Erneuerung freizumachen." Die FDP brauche dringend neue Lebenskraft. "Die Planungen hierzu laufen während der Weihnachtsferien."
Am Samstag, 22. Dezember, erreichte die ka-news Redaktion folgende Stellungnahme von Robert Gänger:
"Die Fraktionsvorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Karlsruher FDP behauptet in ihrer Stellungnahme, dass das Hausverbot lediglich mir (Robert Gänger) als Einzelperson gegenüber ausgesprochen wurde. Dies ist schlichtweg die Unwahrheit. Das Hausverbot wurde dem gesamten JuLi-Vorstand gegenüber ausgesprochen (E-Mail liegt ka-news vor). Im Übrigen bedeutet das auch gleichzeitig, dass Frau Fromm ebenfalls bezüglich des 'angeblich' guten Verhältnisses zu den meisten JuLis in Karlsruhe, nicht die Wahrheit gesagt hat.
Wenn man den gesamten JuLi-Vorstand durch ein Hausverbot an seiner politischen Arbeit behindern möchte, kann es unmöglich stimmen, dass das Verhältnis gut sei. Zudem wird behauptet, dass die JuLis tief gespalten wären. Dies ist ebenfalls nicht korrekt. Es gibt selbstverständlich JuLi-Mitglieder, die mit meinem Führungsstil nicht einverstanden sind. Diese sind aber in der Minderheit und gleichzeitig Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes (Beispiel Christian Mandery, Benjamin Moos). Sie haben ein elementares Interesse daran, dass der künftige JuLi-Chef wieder ein 'treuer Parteisoldat' sein soll.
Auch wird behauptet, dass gegen mich als Person ein Parteiausschlussverfahren bei den JuLis läuft. Davon habe ich durch Frau Fromms Statement in ihrer Berichterstattung das erste Mal Kenntnis erlangt. Ein offizielles Schreiben von Seiten des JuLi-Landesverbandes oder des Bundesverbandes, habe ich bis dato nicht erhalten. Fakt ist, dass wir als Kreisverband beim Landesschiedsgericht über die Rechtmäßigkeit der letzten Mitgliederversammlung zu diskutieren hatten. Darüberhinaus ist ebenfalls Fakt, dass am 28. Dezember eine erneute Kreismitgliederversammlung stattfinden wird, bei der ein neuer Kreisvorstand gewählt wird. Diese soll dann einen geordneten Übergang ermöglichen. Aufgrund der angespannten Situation hat sich der jetzige JuLi-Vorstand zu diesem Schritt entschlossen und sich die eigentlich bis April 2013 laufende Amtszeit selbst gekürzt."
Um 16 Uhr am Samstag dann die Antwort (ebenfalls per Pressemitteilung an ka-news) von Rita Fromm, Patrick Meinhardt und Heinz Golombeck
In dem Schreiben an ka-news heißt es: "ir haben die Presseerklärung von Herrn Gänger und seiner verbliebenen Anhänger bei den Karlsruher Julis zur Kenntnis genommen. Zu den Inhalten der Presseerklärung verbietet sich ein Kommentar. Herr Gänger hatte seine persönlichen Probleme, die er seit seinem angekündigten Übertritt in die CDU mit der FDP hat, bereits mehrfach in die Gremien der Partei getragen. Die Mehrheit des Juli-Kreisvorstands, für den er in der Presseerklärung jetzt noch zu sprechen glaubt, ist längst aus seinem Vorstand zurück getreten; einen gewählten Vorstand der Karlsruher Julis gibt es nicht mehr. Der gegenwärtige Vorstand besteht aus Freunden von Herrn Gänger und gegen deren Wahl wurde beim Landesverband der Jungen Liberalen ein Schiedsgerichtsverfahren in die Wege geleitet. Die Entscheidung wird in den nächsten Tagen veröffentlicht. Die Julis haben gegen Herrn Gänger inzwischen ein Verfahren auf Ausschluss von den Julis eingeleitet. In der FDP selbst ist Herr Gänger bereits seit August 2012 kein Mitglied mehr. Es ist sehr bedauerlich, dass diese kleine Truppe die Jungen Liberalen Karlsruhe für ihre eigenen politischen Ambitionen missbraucht. Da Herr Gänger durch seine diversen unqualifizierten Attacken in der Vergangenheit jedes Vertrauen in eine konstruktive Zusammenarbeit (gegen sachliche Kritik ist nichts einzuwenden) zerstört hatte, erhielten er und seine unrechtmäßig gewählten Vorstandskollegen ein Hausverbot vom hiesigen Kreisverband. Wir hoffen, dass die Jungen Liberalen Karlsruhe ihre Krise, in die sie Herr Gänger gestürzt hat, schnell überwinden. Dabei werden wir sie nach Kräften unterstützen."
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